Interview mit Wolfgang Benedek, Professor für Völkerrecht in Graz

Rechtspopulisten haben einen engen Menschenrechtsbegriff

Sind Menschenrechte noch zeitgemäß? Für wen sind Menschenrechte eigentlich da?

30.10.2019
Christoph Riedl im Gespräch mit Professor Wolfgang Benedek (Foto: Lena Prehal)
Christoph Riedl im Gespräch mit Professor Wolfgang Benedek (Foto: Lena Prehal)

Menschenrechte sind für alle Menschen da und besonders wichtig sind sie für vulnerable Personen, also solche die besonders verletzlich sind. Wir sind durchaus in einer Situation, in der Menschenrechte international bedroht sind. Umso wichtiger sind und werden sie.

Sind sie in Gefahr zum Spielball der Politik zu werden?

Menschenrechte sind zu oft Spielball der Politik. Es ist bei Rechtspopulisten üblich – und das sollte einen auch gar nicht überraschen – dass diese einen engeren Menschenrechtsbegriff haben. Es sind aber heute zunehmend mehr Menschen in verletzlichen Lebenssituationen, und deshalb ist auch die Notwendigkeit und Bedeutung der Menschenrechte gestiegen.

Seenotrettung

Gibt es eine völkerrechtliche Verpflichtung zur Seenotrettung? Was macht das mit der Verpflichtung, Gerettete in einen sicheren Hafen bringen zu müssen?

Die gibt es eindeutig. Insbesondere nach der Seerechtskonvention. Wenn ein Schiff Schiffbrüchigen begegnet, besteht eine völkerrechtliche Verpflichtung zur Rettung.
Die EU hat mit Unterstützung Italiens sehr viel Geld in die Schulung und den Aufbau der libyschen Küstenwache investiert. Inzwischen ist aber nicht nur bekannt geworden, was in den Flüchtlingslagern dort passiert, sondern auch, dass das Land immer mehr im Bürgerkrieg versinkt.
Es gibt es auch kaum noch jemanden, der behaupten würde, Gerettete nach Libyen zurück zu bringen würde die völkerrechtliche Verpflichtung zur Verbringung in einen sicheren Hafen, erfüllen. Das ist eigentlich ausgeschlossen. Dennoch versucht Italien diese Fiktion aufrecht zu erhalten und deshalb wird Italien auch als Völkerrechtsverletzer an den Pranger gestellt. Es ist das Recht von privaten Rettungsschiffen völkerrechtswidrige Anweisungen aus Italien zu ignorieren.
Die EU rutscht nach der Einstellung der eigenen Seenotrettungsmission auf Betreiben Italiens in eine Situation, wo sie sich der Komplizenschaft der Völkerrechtsverletzung schuldig macht und wird dafür zu Recht kritisiert.

Abschiebungen nach Afghanistan

Wie erklären Sie sich, dass die Lage in Afghanistan von Menschenrechtsorganisationen und UNHCR als so gefährlich wie niemals zuvor eingeschätzt wird und dennoch die Schutzquote in Österreich kontinuierlich sinkt?

Das ist politisch bedingt. Regierungen haben Angst, dass die Rechtspopulisten profitieren könnten, also schiebt man lieber selbst ab, damit der Druck von rechts nachlässt. Die Asylsuchenden aus Afghanistan sind, wenn man es zynisch formulieren will, besonders geeignet die Ängste in der Bevölkerung zu bedienen.
Die Situation ist in Europa sehr unterschiedlich. Es gibt Länder in Europa, die gar niemanden nach Afghanistan zurückschieben, weil sie das als Verstoß gegen das Non Refoulement- Gebot (Rückschiebeverbot) erachten. Dazu kommt, dass die EU viel Geld in ein Abkommen mit Afghanistan gesteckt hat und dafür eine Gegenleistung erwartet. Dabei will man nicht wahrnehmen wie schlecht die Situation in Afghanistan inzwischen geworden ist.

Gibt es eine Wertigkeit der Menschenrechte, oder sind sie gleichrangig? Sprich: steht das Fremdenrecht über dem Recht auf Privat- und Familienleben? - Wenn nein, warum können dann Musterbeispiele an Integration abgeschoben werden, bevor ihre Bleiberechtsverfahren rechtskräftig entschieden sind?

Grundsätzlich sind alle Menschenrechte gleichrangig. Das Fremdenrecht ist ja kein Rechtsbereich der Menschenrechte. Die Europäische Menschenrechts-Konvention (EMRK) steht in Österreich im Verfassungsrang und steht über dem Asyl- und Fremdenrecht. Das Recht auf Familien- und Privatleben steht von der Rangordnung über dem einfachgesetzlichen Recht des Asylrechts.

Die Gerichte haben hier der Exekutive relativ viel Spielraum gelassen. Es ist aber entweder eine Gesetzeslücke oder ein Widerspruch in der Rechtssystematik, wenn jemand abgeschoben werden kann, bevor die Berufungsverhandlung überhaupt stattgefunden hat.

Asyl-Bundesagentur

Muss die Rechtsvertretung im Asylverfahren unabhängig sein, oder kann das auch durch das Innenministerium wie geplant in einer „Bundesagentur“ organisiert werden?

Man kann nicht von vornherein sagen, dass es absolut völkerrechtswidrig ist, wenn Rechtsberatung staatlich organisiert ist. Die Unabhängigkeit der Rechtsberatung ist jedoch zu gewährleisten. Und da kommt es dann stark auf die Umstände an, wie das organisiert wird. Ich teile die Befürchtung, dass die Unabhängigkeit in einer Bundesagentur leiden wird.

Wenn die Rechtsberatung eine Vertretung auf Wunsch eines Klienten verweigern würde, wäre das nicht mehr durch die EU Richtlinie gedeckt. Die Rechtsberatung muss eine Vertretung inkludieren. Die Entscheidung darüber, ob eine Beschwerde eingebracht wird, liegt beim Mandanten oder der Mandantin und nicht bei der Rechtsberatung.

Gemeinsames europäisches Asylsystem

Brauchen wir ein gemeinsames europäisches Asylsystem?

Ich bin überzeugt, dass wir in Europa ein gemeinsames Asylsystem mit harmonisierten Bedingungen brauchen. Wir haben jedoch gerade einen Trend zur Resouveränisierung (also die Tendenz, dass die Nationalstaaten immer mehr politische Entscheidungen auf nationaler Ebene treffen wollen), der dem entgegen läuft. Aber gerade im Zusammenhang mit dem Asylrecht braucht es die europäische Ebene. Wir haben das Dilemma, dass einige Staaten sich aufgrund ihres innenpolitischen Kalküls europäischen Lösungen widersetzen und damit auch durchkommen.
Man braucht Lösungen, die für alle akzeptabel sind. Ich plädiere hier für einen finanziellen Ausgleich. Wenn Ungarn keine muslimischen und Polen überhaupt keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, dann sollen sie zahlen. Die Aufnahme eines Flüchtlings sollte allerdings finanziell so attraktiv gemacht werden, dass es sich auszahlt für den Aufnahmestaat. Der EU Vertrag ist voll mit Solidaritätsklauseln, die nicht eingehalten werden. Vielleicht könnte über diesen Weg etwas erreicht werden.

Asylverfahren außerhalb Europas

Welche menschenrechtlichen Hindernisse bestehen bei der Durchführung von Asylverfahren außerhalb Europas?

Die Chancen, dass das funktionieren kann, sind äußerst gering. Es gibt natürlich schon Externalisierungen die sinnvoll sind. Wenn die Türkei Zahlungen aus Europa erhält und damit Flüchtlinge versorgt, spricht nichts dagegen.
Die Türkei allerdings dafür zum sicheren Drittland zu erklären, war ein peinlicher rechtlicher Ausrutscher der EU. Da ist man an die Grenzen der Biegsamkeit des Rechts gegangen. Offensichtlich war der Druck hier sehr groß.

NGOs als Wächter über die Menschenrechte?

Ist aus menschenrechtlicher Sicht der freie Zugang für Asylsuchende zur Zivilgesellschaft nötig, oder kann der Kontakt auch unterbunden werden? Konkret. Wie wichtig ist die Watchdog-Funktion der NGOs für die Wahrung der Menschenrechte?

Man findet natürlich kein Menschenrecht, in dem die Funktion der Zivilgesellschaft verankert wäre. Man kann aber sagen, dass sowohl die europäische Praxis, als auch die österreichische Praxis, als auch die UNO bisher die Bedeutung der Zivilgesellschaft sehr hoch angesetzt hat. Das heißt, alle relevanten Akteure haben immer wieder bekräftigt wie wichtig es ist, dass die Zivilgesellschaft in diesem Bereich eine Rolle als wichtiger Akteur spielen kann.

Ich selbst war 10 Jahre lang als Vertreter der Caritas im Menschenrechtsbeirat tätig, der zur Hälfte aus Vertretern der Regierung und zur anderen Hälfte aus Vertretern der Zivilgesellschaft bestand. Damit wird anerkannt, dass die Zivilgesellschaft eine wichtige Rolle hat. In diesem Kontext ist die Rolle der Zivilgesellschaft anerkannt, in anderen Kontexten wird versucht die Rolle der Zivilgesellschaft zu reduzieren, weil man sie als Gegner seiner politischen Ziele betrachtet. Dagegen muss man ankämpfen

Wolfgang Benedek ist emeritierter Universitätsprofessor für Völkerrecht und Internationale Organisationen, Universität Graz, und war Direktor des Europäischen Trainings- und Forschungszentrums für Menschenrechte und Demokratie in Graz (ETC).