Flüchtlingslager Kara Tepe

Faktencheck zur "ÖVP-Hilfe vor Ort"

Die ÖVP verschickt seit kurz vor Weihnachten ein Standardschreiben an alle, die sich in der aktuellen Flüchtlingssache  an sie wenden. Ich habe mir die „Informationen“ des „Infoblattes“ näher angesehen.
Hier mein Faktencheck.

30.12.2020

Aus der ÖVP „Info“

Die Bilder und Nachrichten aus den Flüchtlingslagern in Griechenland lösen natürlich auch in uns eine unglaubliche Betroffenheit aus und den Wunsch, diesen Menschen sofort zu helfen. Es gibt auf der Welt leider hunderte Millionen Menschen, die in unfassbarer Armut leben müssen und Hilfe benötigen. Es braucht dafür langfristige Lösungen, die den Menschen vor Ort wieder Lebensperspektiven aufzeigen. Wir sind deshalb davon überzeugt: die Hilfe vor Ort ist der richtige Weg!

Der Faktencheck

Griechenland ist ein Mitgliedsstaat der Europäischen Union. Die menschenrechtswidrige Situation auf den Ägäis Inseln kann daher nicht mit „unfassbarer Armut“ irgendwo sonst auf der Welt verglichen werden. Innerhalb der europäischen Union sind alle Staaten zur Solidarität verpflichtet. Im Rahmen des gemeinsamen europäischen Asylsystems können und sollen sie sich gegenseitig unterstützen. Griechenland sorgt seit Jahren nicht für menschenrechtskonforme Aufnahmebedingungen. Das kann zwei Gründe haben:

  1. Griechenland ist überfordert und schafft es nicht: Dann sollten andere EU Länder es unterstützen umgehend für menschenwürdige Unterbringung, die dem Gemeinschaftsrecht entspricht, zu sorgen. Das kann durch Aufnahme in andere Länder, oder durch Anmietung geeigneter, fester Unterkünfte in Griechenland erfolgen.
  2. Griechenland verfolgt eine absichtliche Abschreckungspolitik, in dem es Menschen möglichst schlecht behandelt:  Dann sollten andere EU Länder dringend die Einhaltung der europäischen Spielregeln beim Europäischen Gerichtshof einklagen.

In beiden Fällen ist dringendes Handeln gefragt und kein Achselzucken und kein Verweis auf  andere Weltgegenden wo Menschen auch arm sind.

Aus der ÖVP „Info“

Aufnahme von Schutzbedürftigen in Österreich

  • Alleine im Jahr 2020 hat Österreich mehr als 5.200 Minderjährigen einen Schutzstatus erteilt – das sind über 100 Kinder pro Woche!
  • Von Jänner – November 2020 wurden mehr als 11.000 Schutzgewährungen genehmigt - davon ca. 7.300 an Frauen und Minderjährige.

Österreich ist im EU Vergleich das Land, das seit 2015 in am meisten Kindern eine Schutzgewährung erteilt hat (in erster Instanz).

Die öffentlichen Aussagen der MinisterInnen Nehammer und Raab, wonach es sich bei den 5.200 Kindern „unbegleitete Minderjährige“ handeln würde sind definitiv falsch und wurden in den jüngeren Aussagen der ÖVP nicht mehr wiederholt. Allerdings auch nicht korrigiert.

Bei der Zahl der 5.200 handelt es sich offensichtlich um Kinder, die mit ihren Familien bereits in den letzten Jahren nach Österreich gekommen sind, und hier einen Asylantrag gestellt haben. Viele von ihnen in den Jahren 2015 und 2016. Diese Verfahren wurden heuer entschieden.

Die Prüfung von Schutz für Geflüchtete ist eine völkerrechtliche Verpflichtung und humanitäre Pflicht Österreich muss nicht extra betonen, dass es seiner völkerrechtlichen Verpflichtung nachkommt, das sollte eine Selbstverständlichkeit sein.

Mit dem Hinweis auf die Zahl der Schutzgewährungen soll jedoch offensichtlich suggeriert werden, dass Österreich heuer schon einen großartigen Beitrag zur Bewältigung der akuten humanitären Katastrophe auf den griechischen Inseln geleistet hätte.

Das ist jedoch unrichtig. Österreich hat sich bislang geweigert, auch nur ein einziges Kind aus dieser unerträglichen Situation zu retten. Auch das österreichische Resettlement-Programm wurde komplett eingestellt. Damit gibt es keinerlei freiwillige Aufnahme durch Österreich mehr.

Aus der ÖVP „Info“

Soforthilfe für Griechenland im Jahr 2020

  • Hilfslieferungen: Wolldecken, Schlafsäcken, Isomatten und Feldbetten
  • 181 Wohn- bzw. Sanitärcontainer zur Unterbringung.
  • 400 voll ausgestatten Familienzelte inkl. Heizung, sowie Zeltbeleuchtung, Matratzen, Decken und Hygienepakete.
  • Bereitstellung von insgesamt 3 Millionen Euro, vor allem für die medizinische Versorgung der Menschen vor Ort.
  • Entsendung von 13 Cobra Beamten, 10 Sanitätern und einem Arzt.
  • Neues Projekt in Zusammenarbeit mit dem SOS-Kinderdorf: Gründung einer Tagesbetreuungsstätte für 500 Kinder, die psychologische Betreuung, gesundheitliche Unterstützung und Bildungsmöglichkeiten bietet.

Die österreichischen Hilfslieferungen sind zum allergrößten Teil nicht auf den griechischen Inseln gelandet:

Die 181 Container stehen in einem Abschieblager an der Grenze zu Bulgarien. (Quelle: parlamentarische Anfrage)

Von den 400 Zelten wurden dreieinhalb Monate nach dem Brand 25 Stück aufgestellt. Die Heizgeräte sind mit 3.000 Wattstunden strombetrieben und in einem Lager ohne Stromanschluss unbrauchbar. 

Das Gesundheitssystem auf den griechischen Inseln ist weiterhin völlig unzureichend, viele Krankheiten können in den kleinen Inselspitälern gar nicht behandelt werden. Ärzte ohne Grenzen musste im September auf der Insel Samos eine Tetanus Impfkampagne durchführen. „Tetanus ist eine tödliche Krankheit, der Impfstoff ist hochwirksam und kostet nur wenige Cent. Selbst extrem arme Länder mit einem nur rudimentären Gesundheitssystem bekommen das besser hin“, sagt Marcus Bachmann von Ärzte ohne Grenzen.

Es gibt bis heute praktisch kein Warmwasser für 7.300 Menschen. Also schütten sie sich einen Kübel kaltes Wasser über den Kopf. Weil es keine Kanäle und Abflüsse gibt, rinnt das dreckige Wasser durch das Lager. Bei den orkanartigen Winterstürmen stürzen die Zelte ein und werden überflutet. Auch jene, die durch Einbau von Holzböden „winterfest gemacht wurden“.

Viele der Kinder im Lager sind schwer traumatisiert. Allein heuer wurden allein durch Ärzte ohne Grenzen 49 Kinder nach Selbstmordgedanken oder Suizidversuchen behandelt.

Dieser Zustand ist unhaltbar und nur durch sofortige Evakuierung verbesserungsfähig. Ob eine Kinderbetreuung für 500 Kinder eine Verbesserung einer Situation, in der Hunger, Kälte, ständige Angst aufgrund der schlechten Sicherheitssituation und der fehlenden nächtlichen Beleuchtung bieten kann, ist mehr als fragwürdig. Vor allem dann, wenn die Kinder danach in die ständig feuchten Zelte zurückkehren müssen.

Bislang ist nicht überliefert, dass die entsandten Kobra Beamte einen Beitrag zur Sicherheitslage in einem der Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln geleistet hätten.

Aus der ÖVP „Info“

Aufstockung der finanziellen Mittel

  • Angesichts der humanitären Krisen in vielen Teilen der Welt, auch aufgrund der Corona-Pandemie, wurde der Auslandskatastrophenfonds (AKF) von 25 auf 50 Millionen Euro verdoppelt.
  • Bis Ende der Legislaturperiode wird dieser auf insgesamt 60 Million en Euro gesteigert.

Hilfe vor Ort und Bekämpfung der Fluchtursachen:

Österreich kürzt seit 2017 die Zahlungen an UNHCR massiv und war 2019 mit 2,5 Mio. € auf Platz 43 der Geberliste. Zum Vergleich: Dänemark, das wirtschaftlich vergleichbar ist, leistete 2019 63 Mio €. Die Arbeit von UNHCR ist in den syrischen Nachbarländern z.B. nur zu 16% finanziert (Quelle: UNHCR). Wenn Österreich hier ein wenig nachgebessert hat, ist das erfreulich aber noch immer kein substantieller Beitrag.

Der Auslandskatastrophenfonds kommt im EU-Inland nur wenig zum Einsatz. 2,9 Milliarden Euro hat die EU Griechenland seit 2014 für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen bereitgestellt. Angesichts der dennoch vorherrschenden unmenschlichen Zustände auf den griechischen Inseln, sind diese durch „Hilfe vor Ort“ ganz offensichtlich nicht zu beseitigen.