Abschiebungen während offener Berufungsfrist werden aktuell mehr statt weniger

Die schleichende Aushöhlung des Rechtsstaats

Behörden schaffen Fakten, bevor Höchstgerichte entschieden haben.

01.09.2019
Junger Mann, sichtlich einsam, schaut aus dem Fenster (Bild: Fotolia)
Hossein K.: Abschiebung vor der Berufungsfrist, in ein Land, in dem der Tod droht, während er eigentlich hier in Österreich ein gefragter Mitarbeiter ist. (Bild: Fotolia, Symbolbild)

Die Übergangsregierung geht auf Distanz zu Herbert Kickl. Das zynische Schild „Ausreisezentrum“ wurde von Österreichs größter Erstaufnahmeeinrichtung entfernt. Doch die Abschiebemaschinerie läuft mit unverminderter Härte weiter.

Während ganz Europa entsetzt auf die grauenhaften Bilder in Afghanistan blickt, wo blutige Anschläge gegen die Zivilbevölkerung an der Tagesordnung sind und gerade 60 Todesopfer bei einer Hochzeitsfeier zu beklagen waren, chartert Österreich ein Abschiebeflugzeug nach dem anderen.

Justizminister Clemens Jabloner hat es bei seiner Rede am Forum Alpbach auf den Punkt gebracht: Er meinte, wenn man wie Kickl Erstaufnahme- in Ausreisezentren umbenenne oder Asylwerber so unmittelbar abschiebe, dass sie nicht mehr dazu kämen, Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen, dann werde versucht, Grundwerte abzuwerten und sie aus ihrem vertraut positiven Zusammenhang zu lösen und in Verbindung mit Kriminalität und Gefahr zu bringen.

BFA wartet bei Abschiebungen Gerichtsentscheide nicht mehr ab

Die Diakonie ist immer öfter mit Fällen konfrontiert, in denen es nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts regelmäßig zu Abschiebungen während offener Frist zur Erhebung der höchstgerichtlichen Rechtsmittel kommt. Manchmal sind die Beschwerden sogar schon bei den Höchstgerichten eingebracht, aber das BFA wartet nicht mehr ab, ob die Gerichtshöfe den Anträgen auf aufschiebende Wirkung stattgeben oder nicht. Bis zum Amtsantritt von Minister Kickl war dieses Zuwarten noch Usus, und aus rechtsstaatlicher Sicht ist das auch die einzige Möglichkeit die Rechte der Betroffenen zu wahren.

Bei Asylverfahren macht diese Praxis einen Unterschied, der Leben oder Tod bedeuten kann

Wir dürfen nicht vergessen, dass es ja fast ausschließlich im Fall von Asylsuchenden passieren kann, dass durch Abschiebungen in dieser Lücke zwischen Bescheid und Beschluss über den Abschiebeschutz während des höchstgerichtlichen Verfahrens, Fakten geschaffen werden.

In anderen Rechtsmaterien, man denke zum Beispiel ans Baurecht, befinden sich die AntragstellerInnen ja ohnehin im Land. Und ein Baukonzern wird es sich zweimal überlegen, ob er mit den Bauarbeiten beginnt, wenn sein Projekt beim Verfassungsgerichtshof bekämpft wird.

Der Gesetzgeber hatte also mit Sicherheit nicht im Auge, dass im Jahr 2019 die Fremdenbehörde derartig rasant Menschen außer Landes schafft, dass damit die Rechtsschutzinstrumente ausgehebelt werden können.

Genau das passiert aber: Es ist ein verfassungsmäßig garantiertes Grundrecht, dass die Vereinbarkeit von Urteilen und Beschlüssen der Verwaltungsgerichte mit dem Verfassungsrecht geprüft werden können muss. Nur so kann gewährleistet werden, dass der Rechtsstaat nicht aus den Fugen gerät, oder Gerichte und Verwaltungsbehörden ein unerwünschtes Eigenleben entwickeln.

Weitere Sorgen plagen uns in Österreich

Doch das ist nur eine der drei großen Sorgen, die uns aktuell in Österreich im Asylbereich plagen. Dazu kommen die unverminderten Abschiebungen nach Afghanistan und die Sorge um jene Menschen, die in Österreich eine Ausbildung absolviert haben und die von den Betrieben so dringend gebraucht würden.

Rückkehr zu einer realistischeren und pragmatischeren Asylpolitik höchst an der Zeit

Es ist an der Zeit, dass Österreich wieder zu einer realistischeren und pragmatischeren Asylpolitk zurückfindet. Zu einer solchen zählt auch, die bedingungslose Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben. Nicht nur Lehrlinge, auch Asylsuchende müssen endlich einen effektiven Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen.

Pragmatisch wäre zudem, Menschen die von Betrieben händeringend gesucht werden, eine Überleitung ins normale Aufenthaltsrecht zu ermöglichen, anstatt FacharbeiterInnen mit geringem Erfolg im Ausland anwerben zu wollen.

Das wäre nicht neu in Österreich – im Gegenteil: es hat sich in der Vergangenheit bestens bewährt.

Die tausenden Flüchtlinge des Bosnienkrieges, die heute vollständig integriert in österreichischen Betrieben arbeiten, sind das beste Beispiel dafür.