Privatkonkurs reformieren

Privater Rettungsschirm

Wenn Du oder ich, wenn Familien oder Einzelpersonen, wenn also private Haushalte sich überschulden, dann liegt es an Arbeitslosigkeit, Einkommensverschlechterung, gescheiterter Selbständigkeit oder dem Umgang mit Geld. So die Statistiken der Schuldenberatungen. Und es liegt an der Wirtschafts- und Steuerpolitik eines Landes. Je geringer der soziale Ausgleich, desto stärker muss sich die Bevölkerung ihren kleinen Wohlstand auf Pump finanzieren. Siehe USA, wo die Verschuldung der privaten Haushalte riesig ist – und ein Auslöser für die Finanzkrise war.

26.11.2015
Eine alte Frau zählt Münzen (Foto: Fotolia/Alexander Raths)
In Österreich sind aktuell über 1,6 Millionen Menschen von Armuts- oder Ausgrenzensgefährdung betroffen. davon über 400.000 Kinder und Jugendliche. (Biildnachweis Alexander Raths / Fotolia)

Für Überschuldete gibt es in Österreich den Privatkonkurs. Ziel dieses Schuldenregulierungsverfahrens ist ein wirtschaftlicher Neubeginn. Zu den Voraussetzungen zählen tatsächliche Zahlungsunfähigkeit, die Verpflichtung keine neuen Schulden zu machen, sowie die Möglichkeit einen bestimmten Betrag zur Rückzahlung bereitstellen zu können.

In dieser Zeit der Rückzahlung leben die Betroffenen am Existenzminimum. Im Gegenzug stoppen die Exekutionen und die Zinsenlawine. Die Schuldner_innen sind bei Einhaltung der vereinbarten Zahlungen wieder schuldenfrei. Gläubiger erhalten einen Teil ihrer Forderungen zurück. Die Mindestquote der Rückzahlung beträgt in Österreich 10% , der Zeitraum 7 Jahre. Und an diesem Punkt gibt es seit Monaten eine Diskussion um Verbesserung des Verfahrens zur Schuldenregulierung. Österreich gehört in zweierlei Hinsicht zum europäischen Schlusslicht.  Zum einen wird die Restschuldbefreiung in Regelfall erst nach 7-jähriger Verfahrensdauer erteilt, zum anderen gilt eine hohe Mindestquote. Diese Hürde macht gerade einkommensschwachen Personen einen Neustart fast unmöglich. Nirgendwo sonst  in Europa dauert das Verfahren so lange und kaum wo existiert eine Mindestquote als Entschuldungshürde.  In den meisten europäischen Staaten  ist hingegen eine Tendenz  der Entschuldungsdauer von etwa 5 hin zu drei Jahren auszumachen. 

Wer rasch entschuldet, entschuldet nachhaltig. Der ökonomische Nutzen der Schuldenregulierung sind vorsichtig geschätzte 27,4 Millionen Euro, sagt eine Studie der Wirtschaftsuniversität Wien. Darin sind die weiteren Effekte, die durch Wiedererlangung der Kaufkraft oder die Verbesserung des Gesundheitszustands entstehen,  gar nicht einberechnet. Nun hat auch die europäische Union vorgeschlagen, dass Kleinunternehmer die Möglichkeit bekommen sollen, sich innerhalb von drei Jahren ohne Mindestquote zu entschulden. In Österreich versuchte die Richtervereinigung mit einem Kompromissvorschlag das Eis zu brechen.

Eigentlich sind alle dafür, dass sich hier etwas verbessert. Nur eine Gruppe verweigert sich. Die Vertreter der Banken in der Wirtschaftskammer verhindern nun seit Monaten eine Lösung. Rein sachlich beurteilt, ist es auch fraglich, ob das so viel bringt. Die Banken haben die Forderungen längst verkauft. Es profitieren  vielmehr Inkassobüros, die solche Forderungen kaufen.  Gesamt betrachtet ist es aber eine besondere Schieflage, wenn die Schulden der Banken im Blitztempo von allen mit öffentlichen Geldern übernommen werden, bei Privatschuldner_innen es aber genau die Banken sind, die den Rettungsschirm verwehren.