Kommentar zur Reform der Sachwalterschaft

Erwachsenenvertretung – die neue Sachwalterschaft!

Das Sachwalterrecht wird reformiert, die Neuerungen sind weitreichend. Auch die Diakonie hat sich das „2. Erwachsenenschutzgesetz“ genau angesehen.

09.09.2016
Eine junge Hand hält eine alte Hand (Foto: Diakoniewerk)

Am Montag läuft die Frist für die Begutachtung zum Entwurf des Erwachsenenschutzgesetzes aus. Die Umwandlung der Sachwalterschaft in das neue System der Erwachsenenvertretung wird von der Diakonie begrüßt, denoch gibt es auch einige Kritikpunkte.

Mehr Autonomie, mehr Selbstbestimmung

Der vorliegende Entwurf bietet im Vergleich zur alten Sachwalterschaft mehr Autonomie und Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen, und stellt somit ganz klar eine Verbesserung auch im Sinne der UN Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen dar. Künftig wird möglich sein, aus mehreren Modellen zu wählen, und somit die Vertretung auch nur für einzelne Angelegenheiten zu regeln.

Kritisch wird von der Diakonie unter anderem gesehen, dass Notare und Rechtsanwälte bei so genannter besondere Eignung mehr als 25 Erwachsenenvertretungen übernehmen dürfen. Diese Zahl ist einerseits an sich zu hoch, andererseits wird die besondere Eignung zu wenig geprüft.

Offen bleibt vorerst, wie gut informiert werden wird. Denn die Neuerungen sind weitreichend, und müssen dementsprechend gut kommuniziert werden.

Hier kann die Stellungnahme der Diakonie Österreich zum Entwurf des 2. Erwachsenenschutz-Gesetzes heruntergeladen werden!