EU-Initiative „Social Pillar“ – mehr Soziales für Europa?

Erstellt von Sara Scheiflinger, am 3. Januar 2017.
Tags: EU, Eurodiaconia, Sozialpolitik
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Mit der Initiative „Social Pillar“ will die EU die sozialen Rechte stärken. 20 Punkte umfasst die Idee der EU Kommission für die zukünftige europäische Sozialpolitik. Was sind die Visionen, Probleme und Versprechen? Ein Lokalaugenschein aus Brüssel und Wien.
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Mit der Initiative „Social Pillar“ will die EU die sozialen Rechte stärken. (Foto: fotolia/artjazz)
Mit der Initiative „Social Pillar“ will die EU die sozialen Rechte stärken. 20 Punkte umfasst die Idee der EU Kommission für die zukünftige europäische Sozialpolitik. Was sind die Visionen, Probleme und Versprechen? Ein Lokalaugenschein aus Brüssel und Wien.
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Mit der Initiative „Social Pillar“ will die EU die sozialen Rechte stärken. (Foto: fotolia/artjazz)

Schon vor über einem Jahr, im September 2015, sprach EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker während einer Rede erstmals von einer „europäischen Säule sozialer Rechte“ („Social Pillar“) mit den Worten: „Europa ist nicht sozial genug. Das müssen wir ändern“. Gut ein halbes Jahr verging, bis im März 2016 ein Entwurf der EU Kommission vorgelegt und zeitgleich ein Konsultationsprozess eingeleitet wurde, der bis Jahresende 2016 dauerte.

Diese Initiative ist Teil der Arbeit der Kommission für eine vertiefte und fairere Wirtschafts- und Währungsunion. Theoretisch war die Konsultation – also die Möglichkeit, Stellung zu beziehen – für alle offen. Faktisch nahmen wohl hauptsächlich Interessensvertretungen, NGOs oder öffentliche Einrichtungen daran teil. So hat auch die Diakonie als Teil der BAG (Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrt – der Zusammenschluss der 5 größten Sozial-NGOs) eine Stellungnahme verfasst. Zudem gab es themenspezifische Treffen, sogenannte „Consultation Meetings“, eines davon besuchte ich für die Diakonie Anfang Dezember in Brüssel.

Darum geht’s: Arbeitsmarktzugang, Arbeitsbedingungen, Sozialschutz

Der „Social Pillar“ widmet sich drei Themenschwerpunkten:

  1. Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang (z.B.: aktive Unterstützung für Beschäftigung, Maßnahmen für lebenslanges Lernen)
  2. Faire Arbeitsbedingungen (z.B.: Ausgleich zwischen Sicherheit und Flexibilität auf ArbeitgeberInnen- wie ArbeitnehmerInnenseite, Schaffung von Arbeitsplätzen) und
  3. angemessener und nachhaltiger Sozialschutz (z.B.: Zugang zu Gesundheitsversorgung, Sozialleistungen und Dienstleistungen wie Kinderbetreuung und Langzeitpflege).
Insgesamt listet der „Social Pillar“ 20 Punkte auf, die nach Angaben der Kommission „mehrere fundamentale Grundsätze zur Unterstützung gut funktionierender und fairer Arbeitsmärkte und Wohlfahrtssysteme im Euro-Raum“ festlegen.

Kritik: Sozialpolitik über Arbeitsmarktpolitik?

Auffällig ist, dass rund 2/3 der Inhalte des „Social Pillar“ einen arbeitsmarktpolitischen Bezug aufweisen (Zugang zu Jobs, Job-Bedingungen etc.). Dieser verstärkte Fokus war auch bei meinem Besuch in Brüssel kaum zu übersehen: 4 der 5 der dort diskutierten Fragestellungen hatten primär einen arbeitsmarktpolitischen Hintergrund.

Die Stärke von Arbeitsmarktpolitik in der Bekämpfung sozialer Probleme wie z.B. Ungleichheit oder Armut soll nicht geschmälert – darf jedoch gleichzeitig auch nicht überschätzt werden. Die starke Kopplung sozialer Absicherungssysteme an Arbeitsmarkt-/-wiedereinstiegsaktivitäten ist für eine umfassende soziale Absicherung alleine nicht ausreichend. Es braucht weitere Sozialsicherungssysteme zur Armutsbekämpfung, die im „Social Pillar“ ebenso prioritär behandelt werden müssten. Das Recht auf ein Leben in Würde muss für alle – ungeachtet der Fähigkeiten, am Arbeitsmarkt zu partizipieren, gewährleistet sein.

Das Recht auf ein Leben in Würde muss für alle – ungeachtet der Fähigkeiten, am Arbeitsmarkt zu partizipieren – gewährleistet sein.
Das österreichische Parlament (Foto: Nadja Meister)
Ohne Verankerung in nationalrechtliche Strukturen verbleibt die Verwirklichung sozialer Ziele vom politischen Willen und vor allem auch der Wirtschaftskraft einzelner Mitgliedsstaaten abhängig

Viele Personengruppen verfügen nicht (oder nur eingeschränkt) über die Möglichkeit, einer Erwerbsarbeit nachzugehen.  

Das große Fragezeichen: die Umsetzung

Die Umsetzung des „Social Pillar“ wird zurecht von vielen Seiten kritisch gesehen. Sei das aufgrund fehlender (rechtlicher) Mechanismen oder aufgrund zu vager Ausführung im Entwurf. Zudem sind nur 19 EU Mitgliedsstaaten (Euro-Raum) zur Implementierung verpflichtet, bei allen sonstigen Ländern kann die Umsetzung auf freiwilliger Basis erfolgen, was die Gefahr der Nicht-Umsetzung birgt. Ohne Verankerung in nationalrechtliche Strukturen und ohne Durchsetzungsmechanismen verbleibt die Verwirklichung sozialer Ziele, ähnlich wie es oft bei kulturellen und ökologischen Zielen der Fall ist, vom politischen Willen und vor allem auch der Wirtschaftskraft einzelner Mitgliedsstaaten abhängig.

Für eine echte Aufwertung sozialer Rechte und Prinzipien ist die Einführung effektiver Durchsetzungsmechanismen unabdingbar. Nur so kann eine Gleichstellung wirtschaftlicher und sozialer Grundprinzipien langfristig gewährleistet werden.

Wie geht es weiter?

Im Jänner 2017 wird eine Abschlusskonferenz in Brüssel stattfinden. Bei dieser wird das gesammelte Feedback aus dem Konsultationsprozess zur Diskussion stehen und die Grundlage dafür vorgestellt, was im März 2017 als das sogenannte „White Paper“ präsentiert wird. Dieses wird die finale Version des „Social Pillars“ darstellen. Wie, wann und mit welchen Mechanismen der „Social Pillar“ auf nationalstaatlicher Ebene implementiert werden soll, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht genauer bekannt.