Morgen, 15. Juli, soll die nächste Abschiebung nach Afghanistan stattfinden

Abschieben auf Teufel komm raus

Während sich die Sicherheitslage in Afghanistan ständig verschlechtert, plant Österreich die nächste Abschiebung in eines der unsichersten Länder der Erde.

14.07.2017
Kinder auf der Flucht
Abschiebungen nach Afghanistan stellen angesichts der derzeitigen Lage einen Verstoß gegen das Rückschiebungsverbot der Europäischen Menschenrechtskonvention dar.

Erst am 31.5.2017 wurden bei einem verheerenden Bombenanschlag im Botschaftsviertel von Kabul über 90 Menschen getötet. Trotzdem plant Österreich offensichtlich für den 15. Juli die nächste Abschiebung in eines der unsichersten Länder der Erde.

Wieder einmal reagiert man in Deutschland anders: Nachdem bei dem Anschlag Ende März auch die Deutsche Botschaft so schwer beschädigt wurde, dass nun deren Abriss überlegt werden muss, hat man sich dort darauf geeinigt, zumindest bis zur Wiederaufnahme des Betriebes der Botschaft, keine Abschiebungen durchzuführen. Menschenrechtlich fragwürdige Ausnahme: Straftäter und Gefährder können trotzdem abgeschoben werden. (Das Menschenrecht schützt Leib und Leben und unterscheidet dabei nicht zwischen Gut und Böse.) Eine Überarbeitung des Lageberichtes zu Afghanistan wurde vorgezogen.

Während Deutschland nach dem Bombenanschlag am 31.5 eine geplante Abschiebung sofort abgesagt hat, ließ sich Österreich nicht beirren und schob noch am selben Tag 31 Personen ab.

Nach Angaben der UNO von Februar 2017 ist die Zahl der zivilen Opfer der Kampfhandlungen in Afghanistan gegenüber dem Vorjahr erneut um drei Prozent gestiegen: 2016 kamen 3,498 ZivilistInnen ums Leben, 7.920 wurden verletzt. Die Opferbilanz unter Kindern verzeichnet einen Anstieg von 24 Prozent auf 923 Tote und 2.589 Verletzte.

Unter diesen Umständen Menschen zurückzuschieben, nur weil es seit dem EU-Afghanistan Abkommen von Oktober 2016 nun plötzlich möglich ist,  wird von NGOs  in ganz Europa heftig kritisiert.

EU war sich der Lage in Afghanistan zum Verhandlungszeitpunkt bewusst

Im März 2016 wurde ein geheimer EU Plan bekannt (Spiegel online 9.7.2016) aus dem hervorgeht, dass sich die EU der angespannten und sich stetig verschlechternden Sicherheitslage in Afghanistan durchaus bewusst war, als man daran ging das Rücknahmeabkommen zwischen der EU und Afghanistan zu verhandeln. Gerade deshalb und weil man eine neue Fluchtbewegung aus Afghanistan fürchtete, fasste man die Abschiebung von 80.000 afghanischen Flüchtlingen aus Europa „in naher Zukunft“ ins Auge.

Obwohl die Zahl der Abgeschobenen aus  Deutschland und Österreich (bis Ende Mai ca. 60 Personen aus Österreich) relativ gering waren, ist die Angst und Verunsicherung unter den Flüchtlingen enorm.

Wohl auch deshalb, weil die „Auswahl“ der Flüchtlinge hier wie dort sehr willkürlich erfolgt: Bestens integrierte junge Männer, die als Jugendliche gekommen sind und Ausbildungen absolviert haben sind genauso darunter, wie solche, die erst sehr kurz im Land sind und bei denen die Beschwerdefrist beim Höchstgericht noch gar nicht abgelaufen ist.

Junger afghanischer Journalist im Video-Interview

Die Diakonie Deutschland hat einen jungen afghanischen Journalisten vor die Kamera gebeten, der nun ebenfalls einen negativen Asylbescheid bekommen hat. Seine Geschichte macht die Unsicherheit und Verzweiflung unter den Flüchtlingen deutlich. Zum Video-Interview

Abschieben zur Abschreckung

Die Abschiebungen erfolgen also nicht, weil die Staaten glauben, dass Afghanistan nun sicher sei und eine Rückkehr dahin gefahrlos möglich wäre, sondern aus einer Art Abschreckungslogik. Wir schieben also ab um Exempel zu statuieren, um zu sagen: Kommt nicht her: Ihr kriegt hier keinen Schutz! - Im Gegensatz zu Deutschland gibt es in Österreich nie einen generellen Abschiebestopp, weil sich das Innenministerium auf Einzelfallprüfungen beruft.

Gutachten des BVwG fragwürdig

Am Bundesverwaltungsgericht, der 2. Asylinstanz, kommt im Rahmen der Beschwerdeverfahren immer wieder ein höchst umstrittener Gutachter zum Einsatz: Karl Mahringer ist der Ansicht, es gäbe keine Gründe, welche die Rückkehr nach Afghanistan von männlichen Einzelpersonen unmöglich machten oder eine Gefährdung bedeuten würden. Mit 140 Dollar (131 Euro) pro Monat finde man seiner Ansicht nach in den Städten Kabul, Herat und Mazar-e-Sharif Essen und Obdach.

Mahringer ist  ein in Afghanistan, Irak und Syrien tätiger Händler und trifft eher hinterfragbare Aussagen zur Lebenssituation und Sicherheitslage in Afghanistan. In den BVwG-Expertisen des vor Mahringer langjährig in Einzelfällen beauftragten Afghanistan-Gutachters und Politikwissenschafters Sarajuddin Rasuly waren die monatlichen Lebenserhaltungskosten, inklusive Ausgaben für Transporte, mit 350 Dollar (328 Euro) angesetzt. (siehe auch: Der Standard, 4.April 2017)

Abschiebungen nach Afghanistan stellen angesichts der derzeitigen Lage einen Verstoß gegen das Rückschiebungsverbot der Europäischen Menschenrechtskonvention dar. Sie müssen daher sofort ausgesetzt werden. Wollen die österreichischen Asylbehörden im Einklang mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen bleiben, so sind sie dringend aufgefordert bereits negativ entschiedene Verfahren wieder aufzunehmen und umgehend Schutz zu gewähren.