Armutsbetroffene nicht entmündigen

Wohnungslos: Für Selbstständigkeit und soziale Integration

Der vorliegende Entwurf zum Sozialhilfegesetz trägt wenig zur Armutsbekämpfung bei, aber umso mehr zur ihrer Verfestigung

10.01.2019
Frau in ihrer Küche
Maria M.: "Ein zweites Mal würde ich eine Delogierung nicht überstehen!" (Foto: Heilsarmee)

Ulrike Knecht von der mobilen Wohnbegleitung der Heilsarmee kennt den Alltag von Wohnungslosen und Menschen, die drohen auf der Straße zu landen.

Der Gesetzesentwurf für die bisherige Bedarfsorientierte Mindestsicherung, jetzt "Sozialhilfe neu" genannt, sieht vor, dass Leistungen für den Wohnbedarf in Form von Sachleistungen zu gewähren sind und unmittelbare Entgeltzahlungen an Vermieter und Energieanbieter erfolgen sollen.

„Zum einen stellt das eine Entmündigung von armutsbetroffenen Personen dar“, weiß Ulrike Knecht aus ihrer Arbeit. “Zum anderen bedeutet es eine starke Stigmatisierung, da die VermieterIn somit erfährt, dass ihr/e MieterIn Sozialhilfe bezieht.“

Stromrechnung

Hinsichtlich der Energiezahlungen bleibt zudem die Frage offen ob die/der SozialhilfebezieherIn den Energielieferanten frei wählen darf. Energiesparendes Verhalten führt mit diesem Gesetz dann nicht mehr dazu, dass mehr Geld für den Lebensbedarf bleibt. Und: Mieten und Energiezahlungen ändern sich bei jedem/jeder LeistungsbezieherIn mehrmals im Jahr.

Riesiger Verwaltungsaufwand

Völlig außer Acht gelassen wurde in diesem Zusammenhang der Aspekt des unübersehbaren Verwaltungsaufwandes, der in Wien (wo mit Abstand die meisten MindestsicherungsbezieherInnen leben) völlig überbordend, verhältnislos und wohl auch kostenintensiv wäre.

In der Sozialstaatsliteratur wird meist alles, was nicht Geldleistung ist, unter „Sachleistung“ eingeordnet. Besser ist es zwischen Sach- und  Dienstleistungen zu unterscheiden. Das hilft uns gerade bei der Mindestsicherung zu differenzieren.

Soziale Dienstleistungen sind - Pflegehilfen,  - Assistenz, - Kinderbetreuung, - Bildungsangebote oder - Familienberatung.

Sachleistungen hingegen umfassen im eigentlichen Sinne eben „Sachen“ wie - Lebensmittel, - Wohnung, - Wäsche, - Hygieneartikel, -Schulsachen etc.

Das Angebot und der Support durch soziale Dienstleistungen erhöht in der Regel die Handlungsspielräume und Teilhabemöglichkeiten der Betroffenen.

Bei Sachleistungen sind die Effekte tendenziell umgekehrt. In bestimmten Fällen kann die direkte Überweisung beispielsweise der Miete sinnvoll sein, z.B bei einer Suchterkrankung oder einer psychischen Krise  – als zu begründende Ausnahme, wie es in der jetzigen Mindestsicherung auch geregelt ist.

Angeordnete Sachleistungen bedeuten weniger Selbständigkeit

Wenn die „Sachleistungen“ aber pauschal für alle angeordnet werden, daraus Sondersysteme für Arme entstehen und Bedürftigkeitsausweisung steigt, dann folgen Stigmatisierung, weniger Selbstständigkeit und Almosenwirtschaft.

Sozialhilfeempfänger dürfen nicht entmündigt werden und sollen daher ihre Leistung selbstverantwortlich für die Deckung ihres Lebensbedarfs und der Wohnkosten verwenden
Ulrike Knecht, Heilsarmee, Mobile Wohnbegleitung

Diese sind aus Ulrike Knechts Erfahrung die wichtigen Ziele erfolgreicher sozialer Integration.

Wohnungslos

Der Gesetzentwurf sieht weiters vor, dass 40%, der Grundleistung für den Wohnbedarf gedacht sind. Somit bleiben 500 € für das sonstige Leben. Nicht geklärt ist, ob obdachlose Personen auch den Anteil für die Wohnkosten erhalten. „Aber auch obdachlose Personen haben Wohnkosten für Notquartiere, Billigpensionen, Waschsalons oder öffentliche Bäder zu zahlen“, betont Knecht. Da ist noch vieles sehr unsicher.

Leistungsdeckelung gefährdet Existenzen

Klar ist für Knecht aber, dass die Deckelung der Leistung innerhalb einer Wohngemeinschaft „existenzgefährdend wirkt“. In der Wohnungslosenhilfe werden Plätze in Wohngemeinschaften angeboten, um so Obdachlosigkeit zu beseitigen und förderliche sozialtherapeutische Angebote zu schaffen.

Der Gesetzesentwurf zum Sozialhilfegesetz sieht für Wohngemeinschaften massive Kürzungen vor. Ausnahmen für Wohngemeinschaften wie wir sie in der Behindertenhilfe, Wohnungslosenhilfe, im Opferschutz und vielen anderen Bereichen finden, sind nicht vorgesehen. In der Wohnungslosenhilfe führen wir Wohngemeinschaften für z. B. fünf Personen, denen jetzt 500 Euro gekürzt werden. So können wir keine therapeutischen Wohnungen mehr führen.

Knecht: „Von den übrig gebliebenen 302 € kann niemand im Monat leben, und dann noch dazu Alimente für nicht dem eigenen Haushalt zugehörige Kinder zahlen, Schulden begleichen und sich ein neues Leben aufbauen“.

Mobile Wohnberatung der Heilsarmee

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