ACT-Alliance-Erklärung zum Abkehr Österreichs vom UN-Migrations-Pakt

„Wir haben nichts zu verlieren und können durch die Annahme des Pakts viel gewinnen.“

Die Ankündigung der österreichischen Bundesregierung, den UN-Pakt für sichere, geordnete und geregelte Migration nicht zu unterzeichnen, hat zu Bestürzung bei ACT Alliance und Diakonie geführt.

06.11.2018
UNO-Gebäude mit bunten Fahnen aus aller Welt (Foto: Pixabay)

Die Ankündigung der österreichischen Bundesregierung, den UN-Pakt für sichere, geordnete und geregelte Migration nicht zu unterzeichnen, hat zu Bestürzung bei vielen Organisationen geführt, die sich für Migrantinnen und Migranten einsetzen und mit ihnen arbeiten. Darunter sind auch das internationale kirchliche Netzwerk ACT-Alliance* und das österreichische ACT-Alliance-Mitglied Diakonie Österreich.

Der Inhalt dieser Vereinbarung wurde in der ersten Hälfte dieses Jahres zwischen den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen verhandelt und wird am 10. und 11. Dezember auf einer Regierungskonferenz in Marokko offiziell angenommen. Viele zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter auch die ACT Alliance, waren aktiv an der Ausarbeitung des Abkommens beteiligt.

Migration ist als globales Thema nur auf globaler Ebene zu lösen

Österreich hat an den gesamten Verhandlungen engagiert teilgenommen, ganz in der Tradition des österreichischen Engagements zur Stärkung internationaler Kooperationen und Institutionen. Wir als Diakonie - auch unser internationales Netzwerk - bedauern zutiefst, dass die österreichische Regierung jetzt ihren Rückzug ankündigt. Dadurch isoliert sich Österreich von der internationalen Staatengemeinschaft – und das bei einem der wichtigsten Themen unserer Zeit, das sich als globales Thema nur auf globaler Ebene lösen lässt.

Die Diakonie unterstützt seit Jahrzehnten Menschen im Asylverfahren und bei der Integration. Allein im vergangenen Jahr konnte 45.000 Menschen in Österreich mit Unterkunft, Rechtsberatung und psychosoziale Betreuung geholfen werden. Die Diakonie Österreich arbeitet auch mit anderen ACT-Mitgliedern zusammen, um Hilfe vor Ort, etwa in Regionen wie Südosteuropa, dem Nahen Osten und Südasien, zu leisten.

Der UN-Migrationspakt spricht viele Aspekte von Migration an, die auch die Arbeit der ACT Alliance berühren:

Fluchtursachen, Schutz von Migrantinnen und Migranten vor Ausbeutung in Transit- und Zielländern, Zugang zu Sozialleistungen, bei Rückkehr nachhaltige Wiedereingliederung in den Herkunftsländern, internationale Zusammenarbeit bei der Umsetzung der Ziele des Pakts.

Der Pakt soll die internationale Zusammenarbeit fördern und bei der Wahrung der Menschenrechte unterstützen

Diese Vereinbarungen sind für keinen Nationalstaat rechtlich bindend, sondern zielen darauf, die internationale Zusammenarbeit zu fördern und Staaten bei der Wahrung der Menschenrechte aller Migrantinnen und Migranten zu unterstützen.

Da es sich um eine unverbindliche Übereinkunft handelt, wird die Souveränität von Mitgliedsstaaten, über die Österreich so besorgt zu sein scheint, in keiner Weise berührt.

„Als eine internationale kirchliche Allianz, die sich für den Schutz und die Verteidigung der Menschenrechte in über 125 Ländern einsetzt, sind wir besorgt, wenn sich ein Staat auf nationale Souveränität beruft, um eigenmächtig und isoliert zu handeln“, so ACT-Generalsekretär Rudelmar Bueno de Faria.

Migration ist ein globales Phänomen. Die Weltgemeinschaft hat mittlerweile erkannt, dass einzelne Regierungen nicht in der Lage sind, die Menschenrechte von Migrantinnen und Migranten ohne internationale Zusammenarbeit wirksam zu schützen – die Rechte ihrer eigenen Bevölkerung in anderen Ländern eingeschlossen.
Rudelmar Bueno de Faria, Generalsekretär der ACT-Alliance

„Wir haben nichts zu verlieren und können durch die Annahme des Pakts viel gewinnen.“

ACT Alliance und ihre Mitglieder haben sich von 28.Oktober – 1.November auf ihrer Generalversammlung im schwedischen Uppsala beraten. Sie haben eine neue globale Strategie verabschiedet, die als einen ihrer zentralen Pfeiler den Themenschwerpunkt Migration enthält.

„Migration ist eine der großen Chancen und Herausforderungen unserer Zeit. Wir haben uns verpflichtet, diesbezüglich langfristig mit unseren Mitgliedern, mit Regierungen, UN-Organisationen und der Zivilgesellschaft zusammenzuarbeiten. Wir ermutigen andere, dasselbe zu tun, und wir ermutigen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, ihren Kurs beizubehalten. Wir haben nichts zu verlieren und können durch die Annahme des Pakts viel gewinnen.“

(* ACT Alliance ist ein internationales kirchliches Netzwerk der Katastrophen- und humanitären Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit, und Anwaltschaft.)