Bringt 2020 eine Reform der Flüchtlings-Unterbringung?

Wie Flüchtlingsquartiere sein sollten

Die Flüchtlings-Quartiere des Bundes entsprechen nicht den Anforderungen einer menschwürdigen Unterbringung. Wir haben Vorschläge für eine Reform.

19.06.2020
Wer ein neues Leben beginnen muss, braucht einen guten Ort zum Wohnen (Foto: Regina Hügli/Diakonie Flüchtlingsdienst)
Wer ein neues Leben beginnen muss, braucht einen guten Ort zum Wohnen (Foto: Regina Hügli/Diakonie Flüchtlingsdienst)

AsylwerberInnen bekommen, nachdem sie einen Asylantrag gestellt haben, ein „Quartier“ in einer Aufnahmeeinrichtung zugewiesen. Diese Beherbergung von Asylsuchenden in Quartieren des Innenministeriums wird den Anforderungen an eine menschwürdige und auch rechtskonforme Unterbringung seit Jahrzehnten aber nicht wirklich gerecht. Und seit ebenso vielen Jahren fordert die Diakonie, wie viele andere Flüchtlingsorganisationen in Österreich, eine tiefgreifende Reform.

Es ist auch ein Fakt, dass viele Alltags-Probleme vermieden werden könnten, wenn man die Bedürfnisse der Menschen, die untergebracht werden müssen, tatsächlich wahrnehmen würde.

Bringt 2020 eine Reform der Flüchtlings-Unterbringung?

Ab 1. Dezember 2020 wechselt die Betreuung von der Firma ORS zur Betreuungsagentur des Bundes. Dieser Wechsel könnte nun entweder die größte Reform der Flüchtlingsunterbringung der 2. Republik werden. - Oder wieder nur das Auswechseln von ein paar Türschildern, bei dem am Ende alles bleibt beim Alten bleibt.

Es geht um die Bundesbetreuungs-Einrichtungen, in denen Asylsuchende während der ersten Phase ihres Asylverfahrens untergebracht sind. Sie wurden in den letzten Jahren von der privaten Firma ORS geführt und sollen nun in die Bundesagentur (BBU) eingebracht, und also verstaatlicht werden.

Jetzt nachdenken über eine Erneuerung

Dieser Moment bietet eine Gelegenheit zum Nachdenken. Nachdenken darüber, welche Art des Wohnens und der Betreuung die Menschen, die in Österreich um Schutz ansuchen, tatsächlich brauchen. Und auch, ob sie diese Zeit in völliger Isolation verbringen müssen, oder ob der Kontakt mit und der Zugang zu Hilfsangeboten von Menschen aus der Zivilgesellschaft gewünscht ist und ermöglicht wird.

Wer braucht „besonderen Schutz“?

In der Praxis ist die Feststellung wer „besonders schutzbedürftig“ ist und deshalb mehr Betreuung braucht, höchst lückenhaft. Die Unterbringung in den verschiedenen Quartierformen folgt daher meist dem Zufall, oder man könnte auch sagen dem Prinzip: „Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß“, denn wenn man die Person nicht ausreichend medizinisch und psychologisch untersucht hat, kennt man den wahren Betreuungsbedarf sicher nicht, spart aber jede Menge Kosten einer bedarfsgerechten Betreuung.

Dazu kommen unterschiedliche „Grundversorgungs-Systeme“ in den einzelnen Bundesländern und ein viel zu niedriger Kostenersatz für die Unterbringung von Menschen mit einem erhöhten Betreuungsbedarf.

Was bedeutet besonderer Schutz und spezielle Betreuung?

Unter den Neuankommenden sind viele Menschen, die „besonders schutzbedürftig“ sind. Das heißt: Österreich ist, wie alle EU Staaten verpflichtet,

Personen, die etwa Folter, Vergewaltigung oder andere Formen schwerer psychischer, körperlicher oder sexueller Gewalt erlitten haben, aber auch Schwangere, Ältere und Gebrechliche, Menschen mit Behinderungen oder unbegleitete Minderjährige, entsprechend ihren Bedürfnissen unterzubringen und zu betreuen. Dazu kommen Opfer von Menschenhandel, aber auch Personen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Geschlechtsidentität besonders geschützt werden müssen.

Das bisherige Unterbringungssystem unter dem strengen Auge des Innenministeriums war und ist diesen Anforderungen kaum gewachsen. Es ist ein sehr träges, bürokratisches System, das mit „Betreuung“ im Wortsinn noch nie viel am Hut hatte.

Exkurs zum langjährigen provisorischen "Flüchtlings-Lager“ in Traiskirchen

Die wichtigste und größte Aufnahmeeinrichtung für Schutzsuchende in Österreich befindet sich im niederösterreichischen Traiskirchen. Es ist ein großes Gebäude aus der k.-und k. Zeit, und wurde 1956, nach dem niedergeschlagenen Ungarn Aufstand zum provisorischen Flüchtlingslager umfunktioniert, um die Flüchtenden aus Ungarn zu beherbergen.

Und Provisorien halten in Österreich bekanntlich lange.

Auch wenn manche Dienstleistungen des Bundes zwischendurch in der Hand einer Firma waren:

über die Aufnahme, von Menschen ins Flüchtlingslager Traiskirchen, sowie über ihre „Disziplinierung“, Verlegung und Entlassung entscheidet bis heute ein vom Innenministerium bestellter „Betreuungsstellenleiter“.  - Im „Flüchtlingslager“, wie die heutige Bundesbetreuungsstelle, immer noch genannt wird, scheinen sich die Dinge also nur langsam fortzuentwickeln. Ein richtigen Plan, wie die Betreuung und Unterbringung von Asylsuchenden in Österreich sinnvoll organisiert werden könnte, war bislang nicht auszumachen.

Ping-Pong zwischen Bund und Ländern

Die Grundversorgungsstellen der Bundesländer beschweren sich regelmäßig, dass sie keinerlei Information über den Betreuungsbedarf der ihnen zugewiesenen Personen erhalten. An der zuweisenden Stelle klagt man, dass die Menschen in den Bundesländern nicht aufgenommen würden, sobald klar ist, wie hoch der Betreuungsaufwand ist. So werden besonders schutzbedürftige Menschen zu sprichwörtlichen „heißen Kartoffeln“, die niemand haben will.

Die Bundesagentur birgt Chancen für die Zukunft der Betreuung 

Anders als während der Zeit der „privatisierten“ Betreuung, könnte die verstaatlichte, aber ausgelagerte „Bundesagentur“ ein eigenständiges Betreuungskonzept entwickeln*.

Wie funktioniert ein solches modernes Betreuungssystem?

Ein modernes Betreuungssystem könnte seine Aufmerksamkeit auf ein ausführliches und vertrauliches Aufnahmegespräch, unmittelbar nach Ankunft in der Erstaufnahmeeinrichtung legen. In diesem Gespräch sollte die individuelle Vorgeschichte erhoben und festgestellt werden, ob die Person einen besonderen Betreuungsbedarf hat, oder aufgrund anderer Merkmale besonders geschützt werden muss.

In einer zweiten Phase soll dann eine Form der Unterbringung ermittelt werden, die den Bedürfnissen der jeweiligen Person am ehesten entspricht. - So ist es zum Beispiel sinnvoll eine alleinstehende Frau mit Kleinkind gemeinsam mit anderen alleinstehenden Frauen unterzubringen.

Für die Betreuung entsteht dadurch kein Mehraufwand, für das Sicherheitsgefühl und das Wohlbefinden der Frau macht das aber einen großen Unterschied. Für Frauen, die Gewalt erleiden mussten, sollte es Zugang zu Gewaltschutzeinrichtungen geben. Für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen und/oder physischen Beeinträchtigungen braucht es spezielle Quartiere mit ausreichend Fachpersonal.
Und für allein reisende Kinder und Jugendliche braucht es endlich Unterkünfte, die den Betreuungsstandards der Kinder und Jugendhilfe entsprechen. Es kann und darf in der Betreuung keinen Unterschied machen, ob ein Kind als Flüchtling nach Österreich gekommen ist, oder schon länger hier aufgewachsen ist.

Und schließlich gibt es die Gruppe der Personen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Geschlechtsidentität besonders geschützt werden müssen und nicht in einem Standard-Quartier untergebracht werden können oder wollen. Solche Quartiere benötigen natürlich auch ein Sicherheitskonzept und entsprechende Zugangskontrollen.

Auf die Phase 2, die Unterbringung in Quartieren, die dem jeweiligen Betreuungsbedarf entsprechen, sollte eine Phase 3 folgen: Eine Evaluierung und Neubewertung der Unterbringung im Einzelfall. Nach spätestens 6 Monaten muss eine Evaluierung des Betreuungsbedarfes vorgenommen werden. Dann nämlich sollte es die Möglichkeit geben, in kleinere, individuelle Unterbringungsformen zu wechseln. Denn während es unmittelbar nach der Ankunft in Österreich sinnvoll sein kann, Menschen in größeren Einheiten unterzubringen, da sie intensivere Betreuungsangebote benötigen**, ist zu einem späteren Zeitpunkt eine individuellere Unterkunft sinnvoll. ***

Achtung: Keine Isolation von Schutzsuchenden durch die Bundesagentur!

Die Verstaatlichung der Unterbringung birgt die Gefahr, dass engagierte Bürgerinnen und Bürger ausgesperrt werden, und ein geschlossenes System entsteht, das nur noch sich selbst kontrolliert und somit schnell blind für auftretende Probleme und Missstände wird.

Deshalb sollte in diesen Aufnahme-Einrichtungen des Bundes für die Zukunft auch ein professionelles externes Freiwilligenmanagement vorgesehen werden, das auch den Zugang von zivilgesellschaftlichen Organisationen und engagierten Initiativen zulässt und organisiert, die den dort lebenden Menschen Unterstützung beim Start in ihr neues Leben geben können und wollen.

Auch bei Asylsuchenden muss die „Integration“, also die Orientierung im Land, am ersten Tag nach der Ankunft beginnen. Dazu braucht es Kontaktmöglichkeiten mit den vielen Initiativen, die sich nach wie vor tagtäglich um die Unterstützung von Schutzsuchenden bemühen. Menschen in abgeschiedene Quartiere zu verfrachten ist integrationshemmend und führt in die Isolation.

Was sagt die EU Aufnahme-Richtlinie

Die EU Aufnahme-Richtlinie heißt im genauen Wortlaut: „RICHTLINIE  2013/33/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 26.  Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen“. Lesen Sie hier den ganzen Text. Maßgeblich sind die Artikel 21 bis 25.

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* Das Innenministerium könnte seinen Einfluss dann zwar über den Aufsichtsrat der Agentur geltend machen, im Tagesgeschehen die Zügel aber lockerer lassen.

** die sich in größeren Gruppen besser organisieren lassen (Deutschkurse, Orientierungskurse)

*** Und auf Antrag der betreffenden Person muss eine Überprüfung jederzeit möglich sein.

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Der Autor des Beitrags ist Experte der Diakonie Österreich für Asyl, Menschenrechte und Integration von Flüchtlingen.

Würdevolles Wohnen

Bis geflüchtete Menschen nach Österreich kommen, haben sie oft großes Leid erfahren. In den Unterkünften der Diakonie finden sie nach langer Zeit wieder einen sicheren Ort zum Ankommen.