Gegen Willkür im Asylverfahren!
Unabhängige Rechtsberatung in Gefahr
16.10.2018
Die österreichische Bundesregierung plant jedoch genau so etwas im Asylverfahren. Die unabhängige Rechtsberatung für Asylsuchende durch Organisationen wie dem Diakonie Flüchtlingsdienst droht abgeschafft und durch eine Bundesagentur ersetzt zu werden.
In Zukunft soll also das gleiche Ministerium, das die Entscheidungen im Asylverfahren in erster Instanz trifft, auch für die Beschwerden gegen diese Entscheidungen verantwortlich sein.
Das ist ein europaweit einzigartiges Vorgehen. Nach dem Angriff auf die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit erfolgt nun also ein frontaler Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit im Asylverfahren.
Mit der Gründung der Bundesagentur soll ein System geschaffen werden, in dem sich die Behörde selbst kontrolliert.
Zu Recht unabhängig
Alle Informationen zur unabhängigen Rechtsberatung der Diakonie sind hier gesammelt
