Asyl

Wer meint, die liberale Asylpolitik von Angela Merkel hätte Europa nach rechts rücken lassen und gefährde nun Werte und Zukunft der EU, betreibt Schuldumkehr und lässt zu, dass die rechten und rechtsextremen PolitikerInnen Europas sich mit ihrer eigenen Abschottungspolitik in einer Opferrolle gefallen können.  

Das Bild, das Medien und Politik von Afghanen zeichnen, macht es jungen Menschen wie Mohammed sehr schwer, sich in Österreich zu integrieren und Kontakt zu finden. Dabei hat der 19-jährige schon viel geschafft. Er hat in kurzer Zeit Deutsch gelernt, eine Lehre begonnen und eine Wohnung gefunden. Nun hofft er auf einen positiven Asylbescheid.

Angesichts der aktuell starken Anstiege von Abschiebungen gut integrierter Menschen nach Afghanistan und Tschetschenien ist viel vom „Bleiberecht“ (*) die Rede. Was ist damit gemeint und was ist der Unterschied zum Asylrecht?

Die Regierung hat schon wieder  einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Es geht nicht um die Stärkung des Flüchtlingsschutzes. Im Gegenteil.