Fragen, Fakten, Argumente - Teil 2

Seenotrettung durch Hilfs- und Rettungsorganisationen

Teil 2 der wichtigsten Fragen, Fakten und Argumente für eine sachliche Debatte.

Wie ist das mit Libyien? und ist es wahr, dass Hilfsorganisationen unrechtmäßig handeln?

 

16.10.2018
Vom sicheren Schiff aus Foto pixabay

Frage 5: Wäre es nicht die beste Lösung, wenn Europa Aufnahmelager nach UNHCR-Standards in Libyen bereitstellt?

Die Idee wäre, dass dann von dort Anträge auf Asyl oder Einwanderung nach Europa gestellt werden sollen.

Die Zustände in Libyen sind allgemein bekannt.

In den dortigen Lagern ist die medizinische Versorgung kaum gewährleistet. Es gibt keine Registrierung oder funktionierende Dokumentation der Gefangenen. Menschenrechtsorganisationen berichten von unvorstellbare, menschenunwürdigen Zuständen: Die Menschen werden dort gefoltert, vergewaltigt, verkauft, getötet. Die Bemühungen von UNHCR, als Flüchtlinge identifizierte Flüchtlinge im Rahmen des Resettlement Programmes in europäische Staaten auszufliegen, scheitern an der mangelhaften Aufnahmebereitschaft Europas. UNHCR spricht sich vehement gegen eine Verbringung von Bootsflüchtlingen nach Libyen aus, solange dort keine volle Garantie für die Einhaltung menschenrechtlicher Standards existiert.

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bestätigte 2012, dass Libyen kein place of safety ist. Schiffe unter europäischer Flagge dürfen keine Menschen nach Libyen bringen. Kapitäne, die das trotzdem tun, brechen das See- und Völkerrecht. Libyen hingegen hat weder die Genfer Flüchtlingskonvention noch die europäische Menschenrechtskonvention unterschrieben.

Keine rechtliche Grundlage

Für die exterritoriale Prüfung von Asylanträgen gibt es keine rechtliche Grundlage. Asylrecht ist nach wie vor eine nationale Angelegenheit. Daher stellt sich die Frage, wer in Lagern in Nordafrika nach welchem Recht Asylanträge prüfen sollte.

Wenn Schiffe unter europäischer Flagge Menschen nach Libyien bringen, brechen ihre Kapitäne See- und Völkerrecht.
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshof

Frage 6: Helfen NGOs den Schleppern, das große Geschäft zu machen, indem sie Menschen für viel Geld in seeuntaugliche Schiffe setzen, weil sie dann ohnehin durch NGOs gerettet werden?

Bootsflüchtlinge sind kein neues Phänomen. Ihre Schiffe gerieten immer schon in Seenot, und sie wurden selbstverständlich auch gerettet. Auch die Schlepperei ist nicht neu und der Organisationsgrad der „Überfahrt“ seit jeher höchst unterschiedlich.

Es ist vielmehr eine Angelegenheit von Angebot und Nachfrage und des Preises, den die Flüchtlinge zahlen können. Deshalb reicht die „Leistung“ vom Verkauf eines kleinen Bootes bis zur Organisation der Überfahrt in einem großen Schiff, in dem auch die Besatzung gestellt wird.

Das Geschäft der Schlepper steigt, wenn es mehr Nachfrage gibt, weil es keine legalen Wege nach Europa gibt, um hier um Asyl anzusuchen.

Die meisten Bootsflüchtlinge ertrinken in libyschen Hoheitsgewässern, in die Rettungsschiffe von NGOs nicht fahren dürfen.

 

Frage 7: Man hört immer wieder: Rettungsschiffe wie die Lifeline weigern sich, der Aufforderung der libyischen Küstenwache nachzukommen, Schiffbrüchige, die sie nahe der Hoheitsgewässer Libyens aufnehmen, den libyischen Behörden zu übergeben und bringen diese nach Europa.

Hier besteht tatsächlich ein rechtliches Dilemma, das schwer aufzulösen ist.

Tatsächlich wurde Libyen mit der Einrichtung einer eigenen SAR Zone beauftragt, die seit Juni 2018 in Kraft ist. Sie geht von der libyschen Küste bis weit hinaus aufs Meer in die internationalen Gewässer. Etwa die Hälfte der Strecke bis zur italienischen Küste ist abgedeckt. Das entspricht genau dem Gebiet, in dem die meisten Flüchtlingsboote in Seenot geraten. Und deren Rettung sollte jetzt die neue libysche Leitstelle koordinieren. Es gibt massive Zweifel, dass die libysche Leitstelle tatsächlich ihre Aufgabe ausreichend wahrnimmt. Die IMO (International Maritime Organization der UNO) teilte mit, dass sie die Arbeit der Leitstellen nicht überprüfe. Das sei in der Seenotrettungskonvention nicht vorgesehen.

Kapitäne stehen somit vor dem Dilemma, entweder ihrer rechtlichen Verpflichtung nachzukommen, Flüchtlinge in den nächsten sicheren Hafen zu bringen, oder den Anweisungen der libyschen SAR Leitstelle zu folgen, die ihnen vielleicht anordnet, die Bootsflüchtlinge einem verbrecherischen Regime auszuliefern. Der Kapitän der Lifeline hat das verweigert und hat italienisches Hoheitsgebiet (nächster sicherer Ort) angesteuert.

 

Frage 8: Wäre Hilfe vor Ort nicht der bessere Weg? Es kommen ja hauptsächlich Wirtschaftsflüchtlinge.

Es gilt der unbedingte Vorrang des Lebens. Menschen müssen zuerst gerettet werden. Wenn sie einen Asylantrag stellen, muss ihnen ein faires Verfahren garantiert werden.

Erst danach kann über die Rückführung nachgedacht werden.

Es gilt: Das eine tun, und das andere nicht lassen.

Entwicklungspolitische Ansätze sollen und müssen in Permanenz diskutiert werden, dürfen aber nicht mit SAR Missionen vermischt werden. Wer in Seenot gerät, muss gerettet werden.

Wer sind Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention?

Die Genfer Flüchtlingskonvention kennt keine Unterscheidung von Flüchtlingen und (irregulären) MigrantInnen.

Es gilt der sogenannte materiellrechtliche Flüchtlingsbegriff. Das heißt, dass eine geflüchtete Person, die um Schutz ersucht, so lange als Flüchtling nach der Konvention zu betrachten ist, bis (in einem fairen Verfahren) festgestellt wurde, ob ihr tatsächlich die Flüchtlingseigenschaft zukommt oder nicht. Ob also jemand Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention ist, oder ob subsidiärer Schutz aufgrund der EMRK zusteht, muss nach der Rettung und nach dem Antrag auf Asyl in einem fairen und rechtsstaatlichen Verfahren auf europäischem Territorium geklärt werden.

Aktuelle Pressemeldung der Diakonie Österreich

Anlässlich der Äußerungen von Bundeskanzler Sebastian Kurz in der FAZ vom 14. Oktober hat die Diakonie Österreich öffentlich reagiert.