Fragen, Fakten, Argumente - Teil 1

Seenotrettung durch Hilfs- und Rettungsorganisationen

Seenotrettung ist eine menschenrechtliche Notwendigkeit. Hilfsorganisationen sorgen im Mittelmeer dafür, dass Recht Recht bleibt. -
Hier beantworten wir die wichtigsten Fragen, und liefern Fakten und Argumente für die aktuelle Debatte.

16.10.2018
Schwimmwesten, die auf einen Haufen am Boden liegen (Foto: Ben Nausner)

Frage 1: Führt die Seenotrettung dazu, dass immer mehr Menschen den gefährlichen Weg auf sich nehmen?

Wie eine britische Studie* belegt, gibt es den viel zitierten Pull-Effekt nicht. - Die Reduzierung der Seenotrettung lässt lediglich die Todesrate steigen. UNHCR berichtet, dass alleine im Juni 2018 jede 7. Person die Überfahrt nicht überlebte.

Der Anstieg der Ertrinkenden ist wohl auf das Fehlen von funktionierenden „Search and Rescue“ (SAR) Missionen der zuständigen Mittelmeerstaaten zurückzuführen.

Frage 2: Warum gibt es Seenotrettung durch NGOs?

Dass NGOs in der Seenotrettung tätig geworden sind, liegt daran, dass die Staaten bzw. die EU ihrer Verpflichtung nicht in ausreichendem Maß nachgekommen sind.

2013 - Seenotrettung im Rahmen von "Mare Nostrum"

Als im Oktober 2013 innerhalb weniger Tage über 600 Bootsflüchtlinge vor Lampedusa ertrunken waren, startete Italien die Aktion „Mare Nostrum“. Die von der italienischen Küstenwache durchgeführte Aktion rettete bis zu ihrem Ende im Oktober 2014 150.000 Menschen. Mare Nostrum wurde eingestellt, mangels Bereitschaft der EU sich an den Kosten zu beteiligen.

EU will nicht mehr zahlen (2015)

Die Nachfolgemission „Triton“ wurde von der Grenzschutzagentur Frontex durchgeführt, hatte aber einen klaren Grenzschutz-Fokus und auch zunächst ein viel kleineres Operationsgebiet und nur ein Drittel des Budgets von Mare Nostrum. Im April 2015 ertranken abermals innerhalb weniger Tage 1200 Menschen. Kommissionspräsident Jean Claude Juncker bezeichnete daraufhin die Einstellung von Mare Nostrum als schweren Fehler.

Die Einstellung von Mare Nostrum war ein schwerer Fehler.
Kommissionspräsident Jean Claude Juncker

Frage 3: Wäre Seenotrettung nicht staatliche Aufgabe?

Ja, Seenotrettung würde in der Verantwortung und im Aufgabenbereich der Staaten liegen. Die Staaten nehmen aber ihre Verantwortung nicht wahr. NGOs springen daher ein. Die Staaten sind gefordert, ihre Verantwortung wieder zu übernehmen. Bis sie das in ausreichendem Maße tun, dürfen Hilfs- und Rettungsorganisationen nicht an ihrem Einsatz gehindert werden.

Frage 4: Warum bringen NGOs die Flüchtlinge nach Europa?

Hier herrscht der Mythos, der von Regierenden einiger europäischer Staaten oft wiederholt wird, davon jedoch nicht wahrer wird. Er klingt so:

Wenn alle Schiffe abgefangen und deren Passagiere nach Nordafrika zurückgebracht würden, würden die Menschen aufhören, die gefährliche Überfahrt auf sich zu nehmen, weil sie dann verstehen, dass sie keine Chance haben, nach Europa zu kommen. Das Schlepperwesen wird infolge dessen zusammenbrechen und das Sterben im Mittelmeer aufhören.

Wahr ist allerdings:

Ein Zurückbringen der Menschen nach Afrika, bzw. nach Libyen ist aus völkerrechtlicher und menschenrechtlicher Sicht nicht gestattet. Schiffbrüchige sind an einen place of safety zu bringen. Das ist nicht nur ein fester Boden unter den Füßen, sondern auch ein Ort, an dem ihnen keine Gewalt droht.

Darüber hinaus gilt das Unionsrecht. Jeder Mensch hat das Recht einen Asylantrag zu stellen und das Recht auf ein faires und rechtstaatliches Verfahren in Europa, wenn der Antrag auf europäischem Boden (oder einem Schiff unter europäischer Hoheitsgewalt) gestellt wurde. Es gilt die Genfer Flüchtlingskonvention und das Non-refoulement-Gebot, das verbietet, jemanden in ein Land auszuweisen, das nicht sicher ist.

Kein Schiff kann eigenmächtig in einen Hafen einlaufen und dort Menschen absetzen. Das ist bisher noch nie geschehen. Jedes Schiff, das Menschen in Seenot aufnimmt, muss vorher anfragen, ob es in den Hafen einlaufen und Gerettete absetzen darf. Die Seenotrettung ist im internationalen Seerecht (internationalen UN-Abkommen zur Seenotrettung) geregelt und ist geltendes Völkerrecht. Im Streitfall entscheidet der Internationale Seegerichtshof.

Der Vorwurf, dass eine Kooperation zwischen den kriminellen Schleppern und den Seenotrettern der NGOs besteht und die Schlepper die seeuntauglichen Schlauchboote mit Satellitentelefonen ausstatten würden und den Flüchtlingen sagen, dass sie außerhalb  der libyschen Hoheitsgewässer einfach die italienische Seenotrettungszentrale anrufen sollen, ist eine Lüge.

*Studie der Forensic Oceanography der Forensic Architecture Agency an der  Goldsmiths University of London

Was sind sogenannte SAR - also "Search and Rescue - Zonen?

Die Meere sind in sogenannte „Search and Rescue Zonen“ (SAR-Zonen) unterteilt. In der Seenotleitstelle, die vom jeweiligen Land, das für eine SAR-Zone verantwortlich ist, rund um die Uhr betrieben wird, gehen die Notrufe ein. Sie übernimmt das Kommando und muss das nächstgelegene Schiff zum Einsatzort schicken. Die Koordination ist deshalb notwendig, weil jedes Schiff, auch jedes Handelsschiff, zur Rettung verpflichtet ist. In der Vergangenheit gab es immer wieder erschütternde Berichte, dass Schiffe nicht gestoppt haben, um ihre Liefertermine einhalten zu können, obwohl sie über Schiffbrüchige in ihrer Nähe informiert waren.
Die zuständige SAR - Leitstelle gibt auch die Anweisung, in welchen Hafen die Geretteten zu bringen sind.

Aktuelle Pressemeldung der Diakonie Österreich

Anlässlich der Äußerungen von Bundeskanzler Sebastian Kurz in der FAZ vom 14. Oktober hat die Diakonie Österreich öffentlich reagiert.