Diakonie nimmt den aktuellen Rechnungshofbericht zur Inklusion unter die Lupe

Mit Sonderschulen zur Inklusion?

Kürzlich veröffentlichte der Rechnungshof einen Prüfbericht zu einem für ihn eher ungewohnten Thema: der Inklusion im österreichischen Bildungssystem. Und stellt klar: Es gibt Versäumnisse!

12.02.2019
Mitwirkende beim Fest 500 Jahre Reformation in Wien 2017 (Foto: Diakonie Österreich)
Mitwirkende beim Fest 500 Jahre Reformation in Wien 2017 (Foto: Diakonie Österreich)

Der Rechnungshof-Bericht „Inklusiver Unterricht: Was leistet Österreichs Schulsystem?“ stellt neben den erwartungsgemäß vielen Zahlen und Kenngrößen umfassend dar, was Inklusion heißen sollte und wo es in Österreich* Versäumnisse gibt. - Wir nehmen die Ansätze genauer unter die Lupe. Zuerst zur Frage:

Was soll das Schulsystem in puncto Inklusion leisten?

Seit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention 2008 gibt es in puncto Inklusion verbindliche Vorgaben und Ziele im Schulwesen. Österreich, so schreibt auch der Rechnungshof, verpflichtete sich „zur Implementierung eines inklusiven Bildungssystems auf allen Ebenen und nahm [mit der Unterzeichnung, Anm.] die damit verbundenen Kosten dem Grunde nach in Kauf“.

Demnach stehen Bund, Länder und Gemeinden beim Thema inklusive Bildung in der Pflicht; und für den Rechnungshof auf dem Prüfstand. 

Rechnungshof fordert: Inklusionsansatz im Bildungssystem „präzisieren“

Im vorliegenden Beicht kritisiert der Rechnungshof, dass sich das Bildungsministerium in dem Projekt der Entwicklung „Inklusiver Modellregionen“ (diese sind Tirol und Kärnten) auf die allgemein bildenden Pflichtschulen beschränkt.

Ein interessantes Detail:

Schon seit 2012 war definiert, welche Länder die Modellregionen sein sollten.  - Dennoch ruhte das Projekt bis zum Schuljahr 2015/2016

zur Erinnerung:

die UN-Behindertenrechtskonvention wurde bereits 2008 ratifiziert. - Nun erscheint jedoch auch die geplante Ausweitung der Modellregionen auf das gesamte Bundesgebiet bis 2020 durchaus unrealistisch.

Ist nun doch eine Stärkung der Sonderschulen geplant?

Mit dem aktuellen Regierungsprogramm wird ein weiteres "Spannungsfeld" benannt, wie der Rechnungshof es formuliert:

Im Programm ist nämlich nicht nur der Erhalt der Sonderschulen vorgesehen, sondern sogar deren Stärkung. - Der Rechnungshof fordert den Bund - konkreter gesagt das Ministerium - deshalb auf, nach Abschluss der Modellregionen „Schlüsse über die einzelnen Maßnahmen zu ziehen und den Inklusionsansatz im Bildungssystem zu präzisieren".

Außerdem solle das Ministerium mit den anderen zuständigen Ressorts eine Strategie entwickeln, die das gesamte Bildungssystem – vom Kindergarten bis zu Hochschulen und Erwachsenenbildung – umfasst. Kritik gab es auch an den unklaren Regelungen zur Finanzierung.

Das "inklusive Bildungssystem" genauer betrachtet

Was bedeutet es eigentlich, wenn sich im Modellregionen-Projekt des Bildungsministeriums nur die Pflichtschulen wiederfinden?

Womöglich bedeutet das einen großen blinden Fleck!

Infografik zu Sonderschulen und inklusiven Schulen (Grafik: InfoMedia)
Ein Drittel der Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf besucht noch immer "Sonderschulen" (Grafik: InfoMedia)

Aktuell sind zwei Drittel der rund 30.000 Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf ins Regelsystem integriert. Über ihre weitere Bildungslaufbahnen nach der Pflichtschule ist zu wenig bekannt. - Vor allem aber gibt es zu wenig Angebot.

Inklusive Klassen am Montessori Oberstufenrealgymnasium der Diakonie in Salzburg

2012 hat die Diakonie am Montessori Oberstufenrealgymnasium Salzburg mit der Führung inklusiver Klassen begonnen. Das ist nach wie vor die einzige Möglichkeit in ganz Österreich für Kinder mit Behinderung, über die 9. Schulstufe hinaus die AHS zu besuchen.

Für sie gilt ein eigener Lehrplan, der auf ihre Fähigkeiten zugeschnitten ist. Gerade Kinder mit Entwicklungsverzögerungen oder Lernschwächen brauchen länger, um lesen und schreiben zu lernen. Wenn sie nach dem 16. Lebensjahr die Schule nicht weiter besuchen können, sinken bereits erworbene Fähigkeiten und Wissen mit der Zeit.- Es ist höchste Zeit, dass die inklusive Oberstufe mit den nötigen Ressourcen ins Regelschulsystem übernommen wird.

Inklusion im Kindergarten- und Vorschulalter

Auch vor der Pflichtschule kann von Inklusion in Österreich nur sehr verhalten gesprochen werden.

  • Im Krippenalter fehlen in ganz Österreich Angebote für Kinder mit besonderen Bedürfnissen. In der gesamten Bundeshauptstadt Wien gibt es beispielsweise nur rund 40 Krippenplätze für Kinder mit Behinderung.
  • Etwas später wird es nicht besser - Kinder mit Behinderung sind aus dem verpflichtenden Kindergartenjahr ausgenommen, womöglich aufgrund der Scheu vor zusätzlichen Kosten für Personal oder räumliche Anpassungen.

Fazit: Für eine echte Inklusion – von der Elementarbildung bis hin zur Uni – sind die aktuellen Angebote zu wenig und die bisherigen Anstrengungen zu bescheiden.

Schlüsselfrage Assistenz-Personal?

Der Rechnungshof greift ein weiteres Thema fundiert auf: die Frage nach Assistenzleistungen in der Schule, eine Schlüsselfrage für die Aufnahme von Kindern mit Behinderung in Regelschulen – sowohl aus Sicht der Kinder wie auch des Lehrpersonals.

„Die rechtliche Klärung der Beistellung und Finanzierung von Pflege- und Hilfspersonal für Schulen wäre herbeizuführen und erforderlichenfalls ein Gesetzesvorschlag zur Verankerung in den Schulgesetzen vorzubereiten“, formuliert es der Rechnungshof.

Dahinter verbirgt sich das große Fragezeichen, wer erforderliches Pflege- und Hilfspersonal zu finanzieren hat.

Hier findet sich wieder die alte Kompetenzfrage zwischen Land und Bund, mit dem Ergebnis, dass für jedes Bundesland eine andere Regelung gilt.

In diesem Zusammenhang wird vom Rechnungshof darauf verwiesen, dass die aktuelle Handhabung „insbesondere bei Übergängen von einer auf eine andere Schulart zur Problemen führen“ kann.

Für Kinder und Jugendliche mit Behinderung entscheidet die Frage, ob eine persönliche Assistenz gezahlt wird oder nicht, aber nicht nur über Übergänge sondern grundsätzlich über die Möglichkeit zur freien und selbstbestimmten Wahl einer Schule.

Inklusion als ernstzunehmender Eckpfeiler

Die Rechte von Menschen mit Behinderung sind ein Seismograph dafür, wie ernst es uns ist mit der Menschenwürde aller

Spätestens nach dem aktuellen Bericht des Rechnungshofs sollte klar sein, dass Verfehlungen der eigenen Verpflichtungen aus der UN-Konvention kein Kavaliersdelikt sind, sondern Folgen haben.

Diese Folgen werden aktuell jedoch auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen, die weiterhin nicht die Rahmenbedingungen vorfinden, die ihnen rechtlich gesehen seit über 10 Jahren zustehen.

Aus pädagogischer Sicht begünstigen inklusive Strukturen alle - Es scheint deshalb, als fehle es lediglich am politischen Willen für die Umsetzung.

Mit der Stärkung der Sonderschulen als Priorität im Regierungsprogramm wird der große Wurf im inklusiven Bildungssystem wohl auch noch auf sich warten lassen.