NGOs machen gegen Kürzungen mobil
Mir wurscht? - Kampagne für eine Erhöhung der Auslandshilfe
Wer letzten Samstag die Kolumne von Diakonie-Direktor Michael Chalupka gelesen hat, kennt das Problem: „So sagen unsere Volksvertreter also einmal Ja: Ja, den Menschen soll vor Ort geholfen werden. Dann sagen sie aber Nein: Nein zu mehr Geld für die Entwicklungszusammenarbeit.“
Im Bundesfinanzrahmengesetz, das Ende Mai verabschiedet werden soll, sind weitere Kürzungen der Entwicklungshilfe vorgesehen. Dabei wurden bereits in der jüngsten Vergangenheit massiv finanzielle Mittel gestrichen:
Derzeit belaufen sich die Ausgaben der Entwicklungszusammenarbeit auf 863 Millionen, das sind 0,26 % des BIP. Gegenüber der UNO hat sich Österreich verpflichtet – und das bereits 1970 – auf 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das wären rund 2,3 Milliarden Euro. Österreich ist eines der Schlusslichter bei Entwicklungs- und Auslandshilfe!
Mit unterschiedlichen Aktionen machten deshalb zahlreiche Sozial- und Entwicklungshilfe-Organisationen - darunter auch die Diakonie und ihre Schwesternorganisation Brot für die Welt - weiter Druck auf die Regierung:
Am 28. April versammelten sich zahlreiche NGO-VertreterInnen vor dem Bundeskanzleramt, um zum wiederholten Male eindringlich an die Regierung appelliert, ihren Worten Taten folgen zu lassen, mehr Gelder für die Auslandshilfe bereit zu stellen.
Am 5.5. tagte im Bundeskanzleramt erneut der Ministerrat, um über die von der Bundesregierung schon mehrfach angekündigte Erhöhung der Auslandshilfe zu entscheiden. NGO-GeschäftsführerInnen erinnern die MinisterInnen an ihre Zusagen.
Heute Vormittag folgten dann drei weitere Kundgebungen: vor dem Bundeskanzleramt, dem Finanzministerium und dem Büro des Vizekanzlers.
Forderungen liegen auf dem Tisch
Die AktivistInnen von 39 NGOS, die sich unter dem Dach der „Globalen Verantwortung“ zusammengeschlossen haben, lassen nicht locker, um ihren Forderungen Gehör zu verschaffen. Gefordert wird:
- Erhöhung des Katastrophenfonds von 5 auf 20 Millionen Euro,
- Anhebung der österreichischen Entwicklungshilfe auf die versprochene 0,7 Prozent des BIP,
- Gesetzliche Verankerung der Budgets für direkte Projekthilfe und für den Auslandskatastrophenfonds.
Über die „Globale Verantwortung“
Unter der Dachorganisation „Globale Verantwortung“ haben sich 39 österreichische Nichtregierungsorganisationen, die in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit, entwicklungspolitische Inlandsarbeit, Humanitäre Hilfe tätig sind, zusammengeschlossen.
Der Dachverband tritt dafür ein, dass die österreichische und internationale Politik im Interesse der am meisten benachteiligten Menschen solidarisch gestaltet wird und sich für Chancengleichheit, eine gerechte globale Verteilung der Güter, eine friedvolle Entwicklung sowie die Erhaltung der natürlichen Ressourcen einsetzt.
Hilfreiche Informationen findet man hier: www.globaleverantwortung.at
