Olivier Dantine im Interview über die Dringlichkeit unabhängiger Rechtsberatung

Kein Mensch sollte uns egal sein

Olivier Dantine ist Superintendent der Evangelischen Kirche A.B. in Salzburg und Tirol. Im Interview erzählt er, warum er und seine Gemeinden seit vielen Jahren die unabhängige Rechtsberatung des Diakonie Flüchtlingsdienstes unterstützen.

20.11.2020
Für geflüchtete Menschen ist eine unabhängige Rechtsberatung lebensnotwendig

Diakonie: Ihre Gemeinden und auch Sie persönlich unterstützen die Arbeit des Diakonie Flüchtlingsdienstes tatkräftig mit Ihren Spenden. Warum ist Ihnen die Hilfe für geflüchtete Menschen so wichtig?

Olivier Dantine: Es gibt viele Gründe. Erstens verbindet mich mit der Diakonie eine persönliche Geschichte: Es ist für Studierende der Theologie verpflichtend, ein Diakonisches Praktikum zu absolvieren und das habe ich 1997 beim Diakonie Flüchtlingsdienst gemacht. Damals noch im Flüchtlingsheim in der Grimmgasse, in Wien. Es war mein intensivstes Erlebnis in der Flüchtlingsarbeit. Das ist der Grund, warum ich großes Vertrauen in die Arbeit der Diakonie habe.

Man hat bei vielen Diskussionen das Gefühl, gegen eine Mauer von Skepsis, Ignoranz bis hin zu Hass zu stoßen. Umso wichtiger ist mir da das Unterstützen des Flüchtlingsdienstes.
Olivier Dantine über den Diskurs in der Flüchtlingspolitik

Die Flüchtlingsarbeit der Evangelischen Kirche verfolge ich aber schon seit Anfang der 90er Jahre. Und ich habe auch die politischen Diskussionen zur Flüchtlingsthematik immer verfolgt. Mittlerweile ist es so, dass man eigentlich nicht mehr hinterherkommt mit all den Verschärfungen in der Asylpolitik. Das bedrückt mich immer wieder. Man hat bei vielen Diskussionen das Gefühl, gegen eine Mauer von Skepsis, Ignoranz bis hin zu Hass zu stoßen. Umso wichtiger ist mir da das Unterstützen des Flüchtlingsdienstes.

Dantine Olivier über unabhängige Rechtsberatung für geflüchtete Menschen Foto: Klaus Defner
"Ich mache mir einfach um die Rechte der AsylwerberInnen Sorgen."

Warum unterstützen Sie insbesondere die unabhängige Rechtsberatung?

Weil die unabhängige Rechtsberatung entscheidend dafür ist, dass ein Asylverfahren unter rechtsstaatlichen Bedingungen geführt wird. Im Grunde wäre der Staat dafür zuständig, für eine unabhängige Rechtsberatung zu sorgen. Im evangelischen Staatsverständnis wird der Staat danach beurteilt, wie er mit Frieden und Gerechtigkeit und mit Rechtsstaatlichkeit umgeht. Wenn hier eine Lücke entsteht, dann muss die Zivilgesellschaft einspringen.

Ich mache mir einfach um die Rechte der Asylwerber*innen Sorgen. Zwei Grundrechte werden sehr stark angegriffen: Das Recht auf Asyl und das Recht auf freie Religionsausübung. Was uns in den Gemeinden momentan sehr beschäftigt, sind die Konvertit*innen. Der Staat hat ein Grundmisstrauen gegenüber diesen Konversionen. Er geht davon aus, dass es Scheinkonversionen sind. Und wir als Kirche müssen in Form einer Beweislastumkehr begründen, warum wir diese Konversionen für keine Scheinkonversionen halten. Das ist etwas, das viele Gemeindemitglieder in arge Bedrängnis bringt. Sie müssen beweisen, dass sie wirklich glauben. Ich frage mich, wie man den christlichen Glauben beweisen soll.

Mein Vertrauen in ein faires Asylverfahren ist nicht hundertprozentig da, wenn die Rechtsberatung von einer Stelle kommt, die dem Staat nahe ist – dem Staat, der den Konversionen mit einem Grundmisstrauen entgegensteht. Daher ist die Unterstützung einer wirklich unabhängigen Rechtsberatung so wichtig.

Ich bekomme das vor allem über meine Frau mit. Sie ist Pfarrerin in Innsbruck und begleitet immer wieder Asylwerber*innen in Verfahren, wird als Zeugin geladen und erlebt dann auch manche Richterinnen und Richter, die im Grunde unseren Pfarrer*innen vorwerfen, dass sie zu blöd sind, um zu erkennen, dass sie betrogen werden. Das ist äußerst bedenklich und zeigt auch einfach diese Stimmung, die da herrscht.

Haben Sie einen Appell an die österreichische Regierung?

Wenn ich einen großen Wunsch an die österreichische Politik frei hätte, dann wäre er: Betrachten wir doch die Asylfrage nicht in erster Linie als Sicherheitsproblematik, sondern aus einer humanitären Perspektive. Ich habe seit 30 Jahren das Gefühl, es geht immer nur um Sicherheitsfragen und die humanitären Fragen sind immer nachgeordnet. Und das ist für mich eine falsche Priorisierung. Ich bin keiner, der Sicherheitsfragen völlig außer Acht lassen möchte. Jeder Mensch hat das Recht auf Sicherheit, aber da geht es wirklich um jeden Menschen, also genauso auch um die Flüchtlinge. Ein Vorgehen, das Menschenrechte schwächt, führt ja gerade nicht zu mehr Sicherheit – ganz im Gegenteil.

Betrachten wir doch die Asylfrage nicht in erster Linie als Sicherheitsproblematik, sondern aus einer humanitären Perspektive.
Dantines Appell an die österreichische Regierung

Wer trägt Ihrer Meinung nach die Verantwortung für die Wahrung der Menschenrechte?

Die Verantwortung trägt in erster Linie der Staat, aber in der Verantwortung ist auch die Zivilgesellschaft. Kirche und Diakonie verstehe ich als Teil dieser Zivilgesellschaft. Die einerseits einspringen, wenn der Staat seine Aufgaben nicht erfüllt, aber auch den Staat immer wieder an seine Aufgabe erinnern, die Menschenrechte zu wahren.

 

Was kann jeder und jede Einzelne tun, um sich für die Wahrung der Menschenrechte einzusetzen?

Es gibt viele Möglichkeiten der Beteiligung für jeden und jede. Die erste Grundlage liegt hier in der Erziehung und in der Bildung. Zum Beispiel in der Familie vorzuleben, was es heißt, respektvoll miteinander und mit anderen umzugehen. Aber auch im Religions- und Konfirmandenunterricht weisen Pfarrer*innen ganz stark auf Menschenrechte und auf Respekt hin und sind ein Vorbild dafür. Das sind Dinge, die jeder und jede im eigenen Umfeld tun kann.

Es ist die Nächstenliebe, die sich dadurch zeigen soll, dass man gerade die Schwächeren in der Gesellschaft unterstützt. Nächstenliebe heißt für mich nicht: Jeden Menschen gernhaben, sondern in jedem Menschen zuallererst den Menschen sehen und nicht „den Anderen“. Die Grundmenschheitsgeschichte in der Bibel schildert die Entstehung des Menschen: Wir sind alle Nachfahren von ein und demselben Menschenpaar. Das heißt, dass uns das, was anderen Menschen passiert, nicht egal sein kann. Wir können nicht das Leid jedes einzelnen Menschen weltweit lindern, aber kein Mensch sollte uns egal sein.

In Diskussionen über die Flüchtlingspolitik werbe ich um einen neuen Blickwinkel und bitte meine Gesprächspartner*innen, sich in die Situation von geflüchteten Menschen hineinzuversetzen. Meine Frage ist dann: Was müsste passieren, damit du deine Heimat, deine Familie, deine Freund*innen verlässt?

Menschen.Rechte.Sichern.

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