Dazu braucht es Rechtsberatung und eine Vertretung vor Gericht, die Partei für die KlientInnen ergreift

Jeder Mensch hat das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren

Die unabhängige Rechtsberatung des Diakonie Flüchtlingsdienstes sorgt dafür, dass AsylwerberInnen und MigrantInnen jene rechtliche Hilfe bekommen, die ihnen zusteht.

30.10.2019

Einen Tag vor dem Bekanntwerden des Ibiza-Skandals hat die vergangene Regierung ein Gesetz erlassen, das vorsieht, dass sowohl Unterbringung (Grundversorgung) als auch Rechtsberatung im Asylverfahren ab 2020/21 von einer „Bundesagentur“ übernommen werden soll.

Die Diakonie, aber auch namhafte RechtsexpertInnen, sehen die unabhängige Beratung im Asylverfahren gefährdet, und warnen vor der Umsetzung dieses Gesetzes*.

Was die Aufgabe der Unabhängigen Rechtsberatung der Diakonie ist, können Sie hier nachlesen

Ibrahim Khater ist 2015 aus Syrien nach Österreich geflüchtet. Heute arbeitet er in der Rechtsberatung des Diakonie Flüchtlingsdienst. Er ist Teil eines vielbeschäftigten Teams aus JuristInnen, ÜbersetzerInnen und Administrationskräften, die dafür sorgen, dass AsylwerberInnen und MigrantInnen jene rechtliche Hilfe bekommen, die ihnen zusteht.

Zum Beispiel nach einer negativen Entscheidung im Asylverfahren, aber auch im Zulassungsverfahren und bei fremdenrechtlichen Verfahren. Die Diakonie hat 12 solcher Beratungsstellen in ganz Österreich.

Viele Menschen kommen täglich zur Beratung

„Es ist unvorhersehbar wie viele Menschen an einem Beratungstag kommen, und Beratung brauchen werden. Im besten Fall sind wir in der offenen Beratung zu zweit, und können dann pro Tag rund 20 Personen beraten“, schildert Yvonne Rogatsch die Situation, die sie in der Rechtsberatungsstelle des Diakonie Flüchtlingsdienst in Wien täglich vorfindet. Wenn sie in der Früh durch das Wartezimmer in ihr Büro geht, ist dieses oft bereits voll. Die Stimmung ist klamm. Die Menschen warten schweigend. Jeder und jede hat Angst, und lebt mit der Unsicherheit, nicht länger hier in Sicherheit bleiben zu können.

„Meine Aufgabe ist in erster Linie, dass ich mir den aktuellen Bescheid des Klienten oder der Klientin anschaue und erkläre, was da drin steht. Also ich erkläre ihm oder ihr den Grund, warum das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl in der ersten Instanz des Verfahrens so entschieden hat“, beschreibt Yvonne ihre Tätigkeit.  – „Wir sind die gesetzliche Rechtsberatung, und deshalb erkläre ich der Klientin, was noch möglich ist, gegen den Bescheid zu unternehmen, und ob das sinnvoll ist“.

Ibrahim Khater bei der Arbeit (Foto: Diakonie)

„Die RechtsberaterInnen arbeiten sehr gewissenhaft, und übernehmen eine große Verantwortung“, so beschreibt Ibrahim die Arbeit seiner Kollegin. – Ibrahim ist vor vier Jahren selbst aus Syrien nach Österreich geflüchtet, und mittlerweile in der Administration für alle Rechtsberatungsstellen der Diakonie in ganz Österreich tätig.

Seine Aufgabe ist es, als Drehscheibe zwischen den KlientInnen und den Behörden für funktionieriende Abläufe und Informationsflüsse zu sorgen. Er verbringt den ganzen Tag am Telefon, sammelt Dokumente, schickt sie an die richtigen Stellen weiter. Diese Arbeit hat für Ibrahim eine große Bedeutung, wie er sagt. „Ich bin selber Flüchtling und kenne das Gefühl, so hilflos zu sein“.

In eine solche Ohnmacht würden Menschen verfallen, wenn sie uns – die Rechtsberatung – nicht mehr hätten

Yvonne Rogatsch, die Rechtsberaterin, formuliert es so: „Man tut sich als ÖsterreicherIn schon schwer, einen behördlichen Bescheid zu verstehen“. Sei man hingegen fremd in diesem Land, spricht man vielleicht weder die Sprache, noch ist man mit behördlichen Gepflogenheiten vertraut, und kennt sich auch rechtlich nicht aus... „Und dann kommt der Bescheid, der bedeutet, dass man nachhause gehen muss, und dass alles umsonst war. – dann braucht man dringend jemanden, der einem helfen kann. Oder auch nur erklären, warum das so ist“.

Man kann sich das vorstellen, in welche Ohnmacht die Menschen verfallen würden, wenn sie uns – die Rechtsberatung – nicht mehr hätten.
Yvonne Rogatsch, Rechtsberaterin.
Logo der Initiative #FairLassen, die für eine Rücknahme des BBU-Gesetzes kämpft
Für eine unabhängige Asylrechts-Beratung und gegen Isolation.

Im Rahmen der Initiative #FairLassen fordern die KritikerInnen die Übergangsregierung und die Verhandler einer neuen Regierung auf, das Gesetz zurück zu nehmen. Durch Ihre Unterschrift können Sie diese Initiative unterstützen.

*Die Liste der prominenten Warner und Warnerinnen und alle ihre Bedenken finden Sie hier.