Hilfe vor Ort allein ist zu wenig

Humanitäre Hilfe bringt für die Hölle von Moria keine Lösung

Die Humanität gebietet es, endlich an solidarischen Lösungen für die Zukunft zu arbeiten. Bis es soweit ist, müssen die Menschen aus dieser Hölle auf europäischem Boden evakuiert werden.

11.03.2020

In den Lagern auf den griechischen Inseln herrscht das Grauen. Sogar Kinder-Selbstmorde nehmen zu. Die österreichische Regierung weigert sich trotzdem standhaft, der Forderung ihres kleineren Koalitionspartners nachzukommen, und wenigstens besonders schutzbedürftige Flüchtlinge, wie Kinder und Frauen, aus der Hölle von Moria nach Österreich zu holen.

Stattdessen soll es finanzielle Hilfe zum Schutz der Außengrenze, Entsendung von Polizei und Geld für humanitäre Hilfe geben. Und die griechische Asylbehörde soll bei der Registrierung von Schutzsuchenden, der raschen Durchführung von Asylverfahren sowie bei der Betreuung der Menschen auf den Inseln unterstützt werden.

Der Vorschlag aus Österreich wird keine Lösung bringen

Doch dieser Vorschlag des offiziellen Österreich wird keine Lösung bringen. Die Situation in den sogenannten Hotspots auf den östlichen Ägäis-Inseln ist nämlich nicht erst seit letzter Woche unerträglich, und nicht erst seit österreichische Hilfsorganisationen Bilder des Elends posten. Ich war 2016 und Ende 2018 dort. Es wurde immer schlimmer. (https://blog.diakonie.at/das-haessliche-gesicht-europas)

Was auf den griechischen Inseln passiert, ist keine Frage von humanitärer Hilfe.

Das Grauen lässt sich mit humanitärer Hilfe, mit Geld, nicht aus der Welt schaffen. Die Situation ist gewollt, sie wird seit Jahren von der griechischen Regierung und der EU-Kommission inszeniert.

Die Zustände auf den Inseln sollen weitere Flüchtlinge abschrecken, was angesichts ihrer verzweifelten Lage, die sie zur Flucht zwingt, nicht funktioniert. Alles was sich in diesen Lagern abspielt, passiert vor den Augen der europäischen Öffentlichkeit.

Die EU Agenturen FRONTEX und EASO sind in jedem der 5 Hotspots auf den Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos permanent präsent. Auch UNHCR beobachtet die Situation sehr genau.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben mit ihrer Asylpolitik Griechenland in eine ausweglose Situation manövriert:

Wenn das Asylsystem in Griechenland funktionieren würde, würde sich Europa noch weniger zuständig fühlen

Würde Griechenland tatsächlich tun, was nun auch Österreich fordert, und das griechische Asylsystem wieder zum Leben erweckt, würden alle anderen Länder sämtliche Asylsuchenden, die über Griechenland in die EU gelangt sind, ZUSÄTZLICH nach Griechenland zurückschicken. Das würde Griechenland gänzlich überfordern.

Seit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Jahr 2011 dürfen nämlich die anderen EU Staaten im Rahmen der Dublin Verordnung keine Flüchtlinge mehr nach Griechenland zurückschicken, weil das griechische Asylsystem seit damals auch offiziell als "zusammengebrochen" betrachtet wird.

Es ist kein Geheimnis, dass Griechenland nicht alleine die Verantwortung für ganz Europa übernehmen kann. Sämtliche Reformen der ungerechten Dublin-Regel sind jedoch gescheitert. Und Österreich hat sich unter Bundeskanzler Kurz schon vor Jahren an die Spitze der Verhinderer einer solidarischen EU-Aufnahmepolitik gestellt.

Mit Geld und humanitärer Hilfe lässt sich diese verfahrene Situation nicht aufbrechen.

Mit Geld und humanitärer Hilfe lässt sich diese verfahrene Situation nicht aufbrechen. Die Humanität gebietet es aber, endlich an solidarischen Lösungen für die Zukunft zu arbeiten. Bis es soweit ist, müssen die Menschen aus dieser Hölle auf europäischem Boden evakuiert werden!