Was ist von einer Wertedebatte zu halten, die Menschenrechte missachtet und Armut erhöht?

Grundrechte oder Werte?

Die Menschenrechte sind ins Gerede gekommen: Immer kreativer wird versucht immer größere Gruppen von Menschen zu Menschen zweiter Klasse zu machen. Weltweit, nicht nur in Österreich.

Text: Martin Schenk* und Christoph Riedl*

28.10.2019
Demonstration. Recht auf freie Meinungsäußerung (Foto: Diakonie / Plank)

Und tatsächlich: „Die Menschenrechte sind derzeit bedroht wie noch nie seit 1945“. Das sagt der renommierte Völkerrechtler Manfred Nowak. „Wir befinden uns in der tiefsten Krise von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaat seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs", so der langjährige Leiter des Ludwig-Boltzmann-Instituts für Menschenrechte und ehemalige UN-Sonderberichterstatter für Folter bei einem Vortrag im Wiener Albert Schweitzer Haus. - Verletzt worden seien Menschenrechte auch in den vergangenen Jahrzehnten, "aber jetzt werden sie zum Teil in ihrer Basis in Frage gestellt", warnte Nowak.

Ähnlich formuliert es auch sein Kollege Prof. Wolfgang Benedek, Völkerrechtsprofessor aus Graz (mehr dazu auch im Interview):

Wir sind durchaus in einer Situation in der Menschenrechte international bedroht sind. Umso wichtiger sind und werden sie!
Prof. Wolfgang Benedek, Völkerrechtsprofessor aus Graz
Prof. Wolfgang Benedek, Völkerrechtsprofessor aus Graz (Foto: Lena Prehal)
Prof. Wolfgang Benedek, Völkerrechtsprofessor aus Graz (Foto: Lena Prehal)

In Österreich wurde zuletzt durch kreative Gesetzgebung versucht, verschiedene Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufzubringen. Man denke an die „Sozialschmarotzer“-Debatte zur Mindestsicherung, die ständigen Verschärfungen im Asylrecht, bis hin zur Umbenennung von Erstaufnahmezentren in „Ausreisezentren“, oder die Absenkung des Lohnes für Asylsuchende auf 1,50 Euro.

Grundsätze, die über Jahrzehnte zu unserem festen Wertefundament gezählt haben, werden plötzlich in Frage gestellt. Gibt es eine Pflicht zur Rettung von Menschenleben? Auch für Flüchtlinge, die auf dem Mittelmeer in Seenot geraten? Dürfen Menschen in Länder abgeschoben werden, in denen Bürgerkriege toben?

Ein Widerspruch fällt in diesem Zusammenhang besonders auf:

Während Menschenrechte im Kontext von Asyl zunehmend ausgehebelt werden und soziale Grundrechte bei den ärmsten zehn Prozent der Bevölkerung unter Druck kommen, wird in fast jeder Diskussion, in beinahe jeder Rede, in jedem zweiten Zeitungsartikel auf „unsere Werte" gepocht. Im gleichen Atemzug werden ethische und moralische Haltungen wie Empathie, Anerkennung oder Gleichbehandlung diskreditiert, aber "Werte" eingefordert und hochgehalten.

Eine irritierende Entwicklung

Je mehr über Werte gesprochen wird, desto weniger scheinen verfassungsrechtlich verankerte Menschenrechte eine Rolle zu spielen. Dabei war es doch immer genau umgekehrt: Unsere wichtigsten Werte sind die unteilbaren Menschenrechte.

„Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.“ (Artikel 2 des EU Vertrages)

Zaun rund um ein Flüchtlingslager auf einer Insel in Griechenland (Foto: Diakonie / Nausner)
Menschenwürdige Unterbringung? (Foto: Diakonie/Nausner)

Kürzung der Mindestsicherung verfassungswidrig

Der Verfassungsgerichtshof hat die Kürzung der Mindestsicherung in Niederösterreich aufgehoben. Das Gesetz verfehle "seinen eigentlichen Zweck, nämlich die Vermeidung und Bekämpfung von sozialen Notlagen bei hilfsbedürftigen Personen“, sagt der Verfassungsgerichtshof.

Doch bekämpft werden nicht mehr die Ungerechtigkeit und die Armut, sondern immer stärker die Armen und diejenigen, die sich auf die Seite der Betroffenen stellen.
Die UN Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet zeigt sich in einem aktuellen Bericht über Österreich sehr besorgt über den schwindenden Platz, den die Zusammenarbeit zwischen Regierung und zivilgesellschaftlichen Akteuren inzwischen einnimmt. Sie appelliert an Österreich, diese zu stärken und weiter auszubauen, anstatt sie einzuschränken.

Was wir daraus lernen sollten

1. Verfassung und Menschenrechte sind nicht für „die anderen“ sondern für uns alle da. Als unsere gemeinsamen Werte – gerade bei Minderheiten und Armutsbetroffenen. - Daher: nicht „schauen,  was geht“ und sehenden Auges verfassungsrechtlich und auch menschenrechtlich bedenkliche Gesetze beschließen.

2. Genau hinsehen: Die Existenzkürzungen betreffen in erster Linie Hiesige und schon längst Dagewesene. Sie richten sich gegen Familien, Alleinerziehende, PensionistInnen, Menschen mit gesundheitlichen Problemen oder Behinderungen, ArbeitnehmerInnen und Arbeitssuchende gleichermaßen.

Besonders unglaubwürdig machen sich diejenigen, die dauernd von „Werten“ reden, aber den zentralen Wert der Menschenrechte missachten. „Die Menschenrechte sind die Basis für eine friedliche, aber auch prosperierende Gesellschaft und Werte wie Frieden, Toleranz, Menschenrechte und Demokratie sind es wert sind gelebt zu werden", wirbt Manfred Nowak für eine stärkere Verankerung in unserem Bewusstsein.

Die Regierenden zeigen auf „die Flüchtlinge“, die Bedingungen verschärfen sie aber für alle. Zu einem eleganten Trickdieb gehört ja auch immer einer, der blendet und ablenkt, während der andere die Brieftasche stiehlt. - Die „Ausländer“ werden ins Spiel gebracht, weil die Regierenden sonst die Kürzungen nicht durchsetzen könnten. Das ist natürlich besonders perfide, wenn als Sündenböcke diejenigen ausgewählt werden, die am wehrlosesten sind.

Stigmatisierung macht Spaltung möglich

Mit ihrer Stigmatisierung lässt sich die Gesellschaft unter dem Gejohle der Boulevardmedien vortrefflich spalten. Eine gut inszenierte Neiddebatte lässt die eine marginalisierte Gruppe glauben, die andere sei verantwortlich für die Kürzung des Überlebensnotwendigsten für beide.

Feindbild EU

Bei dieser Gelegenheit lässt sich gleich auch noch ein weiteres Feindbild bedienen: Die EU. - Da die „Indexierung“ der Familienbeihilfe, die hauptsächlich 24-Stunden-Betreuerinnen aus Osteuropa trifft, genauso dem EU-Recht widerspricht, wie die Kürzungen der Sozialhilfe bei anerkannten Flüchtlingen, kann nach der Verurteilung Österreichs wieder „die EU“ gegeißelt werden.

Schuld an den Kürzungen ist dann die EU, die eine Diskriminierung von Ausländern nicht zulässt und nicht die österreichische Politik, die die Sozialleistungen nur senkt um eine imaginierte Zuwanderung ins Sozialsystem zu unterbinden.

Faktum ist aber: Keiner alten Frau, keinem Menschen mit Behinderung, keinem Niedriglohnbezieher geht es jetzt besser. Im Gegenteil. Die Pläne mit der Abschaffung der Notstandshilfe, der Streichung der Hilfen am Arbeitsmarkt oder den Kürzungen bei chronisch Kranken belasten gerade diejenigen, denen durch die Beschwörung des imaginierten Ausländer-Feindbildes Gerechtigkeit versprochen wurde.
Dabei sind die Asylantragszahlen derzeit auf einem historischen Tiefststand angelangt und werden heuer mit rund 11.000 Anträgen vielleicht den niedrigsten Wert seit über 20 Jahren erreichen.

Was ist von einer Wertedebatte zu halten, die Menschenrechte missachtet und Armut erhöht?

In diese Wunde hat auch das Europaparlament seine Finger gelegt. Viele der von der Troika in der Finanzkrise aufgezwungenen Maßnahmen in Griechenland oder Spanien stehen in klarem Konflikt mit europäischem Recht, insbesondere der Sozialcharta.

Dazu gehören verschlechterte medizinische Versorgung samt höherer Kindersterblichkeit, Schließen von Schulen oder der starke Rückbau des Lohntarifsystems.

Hätte es eine Bindung an die europäischen Grundrechte gegeben, wären Mindestlöhne nicht eingefroren worden, Renten nicht unter die Armutsgrenze gefallen, Unterkünfte bezahlbar geblieben und der Zugang zu wesentlichen medizinischen und pharmazeutischen Produkten nicht eingeschränkt worden.

Preisfrage: Sprechen wir über Werte, um über Menschenrechte zu schweigen?

Es gibt Hinweise. Der Begriff der Werte kommt nicht aus der Ethik, sondern aus der Ökonomie. Der Wert gibt das Gewicht an, das wir einem Gegenstand zuerkennen, wie wir ihn bewerten, mit wie viel Geld wir ihn aufwiegen. Das übliche Maß für Werte ist der Preis.

Der Königsberger Philosoph Immanuel Kant formulierte es so:

„Im Reich der Zwecke hat alles entweder einen Preis oder eine Würde"
Immanuel Kant

Und sein Wiener Kollege Konrad Paul Liessmann ergänzt:

„Die Suche nach Werten, die Frage, wo sich Werte bilden, die Behauptung, es müsse eine Werterziehung geben, die Interpretation der Menschenrechte als Werte, die ideologische Rede von Wertgemeinschaften: All das deutet an, dass man an der Würde des Menschen kein Interesse mehr hat, sondern im Begriff ist, seine Präferenzen und die zugrunde liegenden zweckorientierten Wertmaßstäbe durchzusetzen".

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* beide sind Mitarbeiter in der Abteilung sozialpolitische Grundlagen der Diakonie Österreich