#RechtAufKommunikation

Frau Sozial- und Gesundheitsministerin, worauf warten Sie?

Das Thema der Kommunikationshilfsmittel ist kein Neues. Ebenso wenig die damit verbundenen Probleme.

02.05.2019

Kein Rechtsanspruch und keine einheitliche Finanzierungshilfe, oder ein seit 1994 nicht reformierter Hilfsmittelkatalog, der trotzdem noch die Grundlage für Unterstützungsentscheidungen der Versicherungen darstellt.

Diverse Sozial- und GesundheitsministerInnen vertrösten seit Jahren auf kommende Reformen und Schritte in der Zukunft. Es ist aber schon längst an der Zeit, dass endlich Verbesserungen für die Betroffenen umgesetzt werden. Die Vorschläge für entsprechende Maßnahmen liegen am Tisch.

Die derzeitige Sozial- und Gesundheitsministerin der FPÖ, Frau Beate Hartinger-Klein, vereint seit Anfang der 2000er Jahre erstmals wieder die Gesundheits- und Sozialagenden. Eine einmalige Gelegenheit, das Ping-Pong der (Nicht-)Zuständigkeit zu beenden.

Ein kurzer Blick in die Vergangenheit macht zudem deutlich: das Thema der Assistierenden Technologien und der unterstützten Kommunikation dürfte der Freiheitlichen Partei ein großes Anliegen sein. Hat Nobert Hofer, früherer Behindertensprecher und aktueller Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, noch 2015 im Parlament einen Entschließungsantrag mit folgendem Wortlaut eingebracht:

Hat Nobert Hofer, früherer Behindertensprecher und aktueller Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, noch 2015 im Parlament einen Entschließungsantrag mit folgendem Wortlaut eingebracht
Quelle: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/A/A_01132/index.shtml
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Behördendschungel soll bis Sommer 2019 vereinfacht werden

Bisher waren Betroffene mit einem undurchdringlichen Dschungel an Formularen und Stellen konfrontiert, wo sie um Finanzierung ansuchen konnten. Wie das Sozialministerium angekündigt hat, soll es ab Mitte des Jahres 2019 möglich werden, den Antrag nur bei einer Stelle einzubringen. Dann sollen die betreffenden Stellen (Sozialministeriumsservice, Sozialversicherung und das jeweilige Land) gemeinsam dafür sorgen, dass der Akt wandert, und nicht der Mensch.

Wir begrüßen diese geplante Änderung, und werden genau hinsehen, was es den Betroffenen bringen wird. Was letztlich zählt ist, ob sie eine Entlastung spüren.
Diakonie Direktorin, Maria Katharina Moser

Frau Ministerin, worauf warten Sie also? Beenden Sie die „Ungleichbehandlung“, „Willkür“ und beheben Sie die „Schäden“.

Niemand darf sprachlos bleiben!