Laudatio für Claus-Peter Reisch, Kapitän der Lifeline

Das dünne Eis der Zivilisation

Nur Menschenrechte, und die, die sich für sie einsetzen, verhindern, dass das dünne Eis der Zivilisation bricht.

08.12.2018
Das Seenotrettungsschiff Lifeline beim Auslaufen auf Hohe See (Bild aus Video über Lifeline)

Es ist mir eine große Ehre und ich freue mich, die Laudatio auf Claus-Peter Reisch, den Kapitän des Rettungsschiffes Lifeline halten zu dürfen. Ich danke der österreichischen Liga für Menschenrechte für die Gelegenheit mich vor diesem Helden unserer unmenschlich und kalt gewordenen Gegenwart zu verneigen.

Denn was Sie, lieber Claus-Peter Reisch gemeinsam mit ihrer Crew getan haben, und hoffentlich wieder tun werden, ist für mich wahres Heldentum.

Seenotretterinnen und Seenotretter retten nicht nur – unter großer persönlicher Gefahr -  Menschenleben. Nein, Sie retten auch UNS. Sie retten die Ehre jedes einzelnen Menschen auf diesem europäischen Kontinent.

Wir dürfen niemals vergessen: Unser heutiges Europa wurde auf den Trümmern des Faschismus errichtet.

Das Seenotrettungsschiff Lifeline beim Auslaufen auf Hohe See (Bild aus Video über Lifeline)
Die Crew des Seenotrettungsschiffs Lifeline im Einsatz

Die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 sollte sicherstellen, dass Flüchtlinge nie wieder vor verschlossenen Grenzen stehen und ihren Verfolgern überlassen werden.

Diejenigen, welche die Grenzen während des Verbrechensregimes der Nazis geschlossen haben, waren keine Nazis und meistens auch keine Kollaborateure, wie Bundeskanzler Kurz in seiner Reaktion auf die mutige Rede von Michael Köhlmeier vermutet hat.

Es waren PolitikerInnen der freien Welt, die lieber ihre Länder VOR Flüchtlingen schützten als das Leben VON Flüchtlingen. Die Argumente sind heute haargenau die gleichen wie damals.

Doch heute ist der Schutz von Flüchtlingen im Gegensatz zu damals eine völkerrechtliche Verpflichtung!

Heute leben wir in der Europäischen Union deren Grundfesten  Menschenrechte und Solidarität heißen:

„Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.“

So lautet der Artikel 2 des EU Vertrages im Wortlaut.

Doch was ist bloß geworden aus diesem Europa, das Schiffskapitäne, die Menschen in Seenot retten, vor Gericht stellt?

Kapitäne, die nichts anderes tun als ihrer völkerrechtlichen und humanitären Verpflichtung nachzukommen!

Was ist geworden aus diesem Europa, in dem der amtierende Ratsvorsitzende der Europäischen Union Ärzte ohne Grenzen öffentlich unterstellt, bei ihren Rettungseinsätzen im Mittelmeer mit Schleppern zusammenzuarbeiten? Schon als Außenminister sorgte der heutige Bundeskanzler mit dem Ausspruch: „Der NGO-Wahnsinn muss beendet werden“ für Empörung.

Was ist geworden aus diesem Europa, das schmutzige Deals mit Ländern eingeht, die Flüchtlingen keinen Schutz vor Verfolgung bieten können? Und das damit gegen das eigene europäische Recht verstößt, das es eigentlich hochzuhalten und zu schützen hätte?

Hotspots: Das Grauen in Griechenland

Ich war vor kurzem auf der griechischen Insel Chios, wo schutzsuchende Menschen unter unbeschreiblichen Bedingungen auf dem Gelände einer  Müllaufbereitungsanlage untergebracht sind.   Unter den Augen von Frontex und dem europäischen Asyl-Unterstützungsbüro EASO werden dort Menschen tatsächlich wie Abfall, den man nicht haben will in Europa, behandelt.

Diese sogenannten Hotspot-Lager auf fünf östlichen Ägäis Inseln wurden im Kontext des EU-Türkei Deals umgesetzt, und sind wohl das Exportmodell für die Lagerphantasien außerhalb Europas, von denen unsere rechtsextremen und rechtspopulistischen PolitikerInnen träumen.

Mitte Oktober 2018 lebten in diesen Lagern 17.600 Menschen, während die Unterbringungskapazität gerade einmal für 6.400 Personen reichen würde. Die Zustände sind so schlimm, dass man sich schämen muss für das Europa von 2018.

Libyen. Kein sicherer Ort.

Wir kennen die Berichte aus Libyen: Menschenrechtsorganisationen berichten von KZ-ähnlichen Zuständen: Die Menschen werden dort gefoltert, vergewaltigt, verkauft, getötet. Die medizinische Versorgung ist kaum gewährleistet. Die Bemühungen von UNHCR, bereits als Flüchtlinge identifizierte MENSCHEN im Rahmen des Resettlement Programmes in europäische Staaten auszufliegen, scheitern permanent an der mangelhaften Bereitschaft zur Aufnahme. UNHCR spricht sich vehement gegen eine Verbringung von Bootsflüchtlingen nach Libyen aus, solange dort keine volle Garantie für die Einhaltung menschenrechtlicher Standards existiert.

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte besagt, dass Libyen kein „place of safety“ ist. Schiffe unter europäischer Flagge DÜRFEN keine Menschen nach Libyen bringen. Kapitäne, die das trotzdem tun brechen das See- und Völkerrecht. Libyen hat weder die Genfer Flüchtlingskonvention noch die europäische Menschenrechtskonvention unterschrieben.

Claus-Peter Reisch, Ihnen wird der Vorwurf gemacht, sie hätten sich den Anweisungen der libyschen Küstenwache widersetzt und unerlaubterweise Menschen aufgenommen. Die libysche Küstenwache, wollte die Menschen wieder zurück nach Libyen bringen.

Lieber Claus-Peter Reisch!

Auch wenn Sie Ihr Rechtsempfinden, Ihr Verstand und Ihr Humanismus in Ihrer Entscheidung geleitet haben mögen und es für Sie selbstverständlich und normal war, diese Menschen nicht der libyschen Küstenwache auszuliefern: Sie haben damit mehr Zivilcourage gezeigt, als die meisten von uns jemals im Stande wären. - Ich danke Ihnen für die Rettung dieser Menschen und dafür, Sie sie in einen sicheren Hafen gebracht haben.

Ich habe gelesen, Sie haben ein Unternehmen für Installationen und Sanitärtechnik. Erst bei einem Urlaub in Griechenland im Jahr 2015 kamen Sie direkt mit Flüchtlingen in Berührung und schlossen sich der Seenotrettung an.  In einer Zeit in der wir alle froh sind, dass es gut organisierte NGOs gibt, neigen wir allzu gerne dazu unseren Protest mittels Mausklick im Internet artikulieren. Die Hilfe halten wir für delegiert und in guten Händen. Doch Sie, lieber Herr Reisch,  Sie sind uns ein Beispiel und geben uns Mut, auch selbst aufzustehen und nicht mehr tatenlos zuzusehen, wenn mit den Menschen auch unsere eigene Menschlichkeit untergeht.

Im Europa der Gegenwart werden Menschen, die anderen Menschen zur Hilfe kommen und ihnen in tiefster Not beistehen wollen, eingeschüchtert, verhöhnt, diffamiert und kriminalisiert.

Gestern hat Ärzte ohne Grenzen bekannt gegeben, dass das Rettungsschiff Aquarius nicht mehr auslaufen wird. Ärzte ohne Grenzen sagt dazu: „Was wir in den vergangenen Monaten erlebt haben, war eine gezielte Kampagne gegen die Rettung von verzweifelten Menschen auf dem Mittelmeer, angeführt von Italien und unterstützt von anderen EU-Staaten wie Österreich. Dabei wurde nicht davor zurückgeschreckt, humanitäre Helfer und Helferinnen auf eine Stufe mit Kriminellen zu stellen und unbegründete Anschuldigungen über unsere Teams zu verbreiten, wie dies Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz gemacht hat“.

In Griechenland stehen drei spanische Feuerwehrleute vor Gericht, weil sie vor Lesbos Menschen aus dem Meer gerettet haben. Ihnen drohen mehrjährige Haftstrafen.

Erst diese Woche wurden die AktivistInnen des Emergency Response Centre, einer weiteren Seenotrettungs-NGO in Griechenland nach über drei Monaten Untersuchungshaft gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt. Ihnen drohen bis zu 10 Jahre Haft.

In Ungarn wird den meisten Flüchtlingen die Asylantragstellung verweigert.  Menschenrechtsorganisationen werden in öffentlichen Kampagnen des Premierministers diffamiert und gezwungen, etwaige Auslandsfinanzierungen offenzulegen. Selbst EU Fördermittel gelten inzwischen als Auslandsfinanzierung.

So schlimm ist es hier in Österreich noch nicht. Und dennoch:

Auch hier werden die Flüchtlingsorganisationen von der Regierungspartei FPÖ diffamiert und sukzessive aus der Arbeit mit Flüchtlingen hinausgedrängt. Die Betreuung und selbst die rechtliche Vertretung von Asylsuchenden soll in eine staatseigene Agentur ausgelagert werden. Das Ziel dürfte die Errichtung einer riesigen Blackbox sein, in der es keine unabhängige Kontrolle mehr gibt.

Kritiker sollen ausgesperrt werden. Wer öffentlich kritisiert wird angezeigt. Auch ich hatte bereits die Ehre, für Kritik an der hohen Fehlerquote der Asylbehörde wegen Beleidigung der Behörde angezeigt zu werden. Das war auch für mich eine neue Erfahrung, weil ich bis dahin nicht wusste, wie leicht Behörden beleidigt sein können.

Erst letzte Woche wurde auf Druck der Zivilgesellschaft eine stacheldrahtbewährte gefängnisartige Unterkunft geschlossen, in die ein niederösterreichischer Landesrat jugendliche Asylsuchende bringen ließ.

Das Eis der Zivilisation ist dünn geworden in Europa, in manchen Ländern sogar brüchig.

Nun liegt es an Menschen wie Ihnen, Claus-Peter Reisch und an uns - der Europäischen Zivilgesellschaft - uns die Hände zu reichen. - Um zu verhindern, dass das dünne Eis bricht und die Grundfesten Europas - die Menschenrechte, die Menschenwürde und der Geist der Solidarität - in die Tiefe gerissen werden.

Preis 2018 zur Wahrung der Menschenrechte

Der diesjährige Preis zur Wahrung und Erhaltung der Menschenrechte wurde am 8.Dezember 2018 von der Österreichischen Liga für Menschenrechte an Claus-Peter Reisch verliehen.

Reisch ist Kapitän des Seenotrettungsschiffs "Lifeline", das Bootsflüchtlinge aus dem Mittelmeer aufgreift und in europäische Häfen bringt.

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