Corona - und die Nerven liegen blank

Asyl an der Grenze

Wesentlich ist zu erkennen, dass der Wert der Menschenrechte erst in der Krise sichtbar wird. Menschenrechte lassen sich nicht vorübergehend einschränken, sie müssen „krisenfest“ sein.

24.04.2020
Das Verbot der Zurückweisung Flüchtender an der Grenze ist ein krisenfestes Menschenrecht, das durch nichts und niemanden ausgesetzt oder ausgehebelt werden darf (Foto: Pixabay).
Das Verbot der Zurückweisung Flüchtender an der Grenze ist ein krisenfestes Menschenrecht, das durch nichts und niemanden ausgesetzt oder ausgehebelt werden darf (Foto: Pixabay).

„Menschenrechte sind für alle Menschen da, und besonders wichtig sind sie für vulnerable Personen, also solche die besonders verletzlich sind. Wir leben durchaus in einer Zeit, in der Menschenrechte international bedroht sind. Umso wichtiger sind und werden sie“, sagte der Grazer Völkerrechtsprofessor Wolfgang Benedek im Interview letzten Herbst.

Wesentlich ist zu erkennen, dass der Wert der Menschenrechte erst in der Krise sichtbar wird. Manche Rechte lassen sich vorübergehend einschränken, andere müssen „krisenfest“ sein und entfalten ihre volle Bedeutung erst durch die Krise.

Wegen Corona sind die Grenzen geschlossen

Die Corona-Pandemie hat zu weltweiten Grenzschließungen geführt. Auch in Österreich darf nur noch einreisen, wer entweder StaatsbürgerIn ist, dauerhaft in Österreich lebt, oder ein Gesundheitsattest vorlegen kann. - Doch der österreichische Innenminister ging einen Schritt weiter und verkündete auch einen „Einreisestopp für Asylwerber“.

Österreich nehme an der Grenze ab sofort keine Asylanträge mehr an, verkündete Innenminister Nehammer den Medien, und Ausnahme seien lediglich AsylwerberInnen, die einen negativen Corona-Test vorweisen könnten, (was aber de facto derzeit nicht möglich sei). - Was ist dazu zu sagen?

Klar ist: das „Non-Refoulement Gebot“ - also das Verbot der Zurückweisung Flüchtender an der Grenze - ist ein krisenfestes Menschenrecht, das durch nichts und niemanden ausgesetzt oder ausgehebelt werden darf. Asylanträge MÜSSEN daher gestellt werden dürfen und ihre Prüfung MUSS auf österreichischem Boden erfolgen.

Dieses "Verbot der Zurückweisung" steht in der Österreichischen Verfassung

Das Non-Refoulement-Gebot findet sich nicht nur in der Genfer Flüchtlingskonvention, sondern auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention. Es ist damit Teil der österreichischen Bundesverfassung. Und es kann somit nicht gar nicht durch einen österreichischen Innenminister per Erlass außer Kraft gesetzt werden.

Asylanträge müssen angenommen werden

Neu ankommenden Schutzsuchenden ist das Stellen eines Asylantrags daher weiterhin zu ermöglichen. Die Anträge können Corona-bedingt später behandelt werden, und selbstverständlich kann zwischenzeitlich über das Quartier, das den Schutzsuchenden zugewiesen wird, eine Quarantäne verhängt werden.

Fakt ist aber auch: Direkt an der österreichischen Grenze werden nur äußerst selten Asylanträge gestellt. - Warum ist also der Erlass des Innenministeriums so problematisch?

Ein Blick in die Türkei und nach Griechenland

Um zu verstehen, wie wichtig die Einhaltung des internationalen Rechts ist, lohnt ein Blick in den Südosten der EU. Dort war einen Monat vor dem Nehammer-Erlass die Aufregung sehr groß, als der türkische Premier Erdogan Ende Februar die Grenze für Flüchtlinge in Richtung Griechenland geöffnet hatte.

Doch als der griechische Premierminister Mitsotakis am 01. März 2020 verkündete:

„Unser nationaler Sicherheitsrat hat beschlossen, die Abschreckung an unseren Grenzen maximal zu erhöhen. Ab sofort werden wir für einen Monat lang keine neuen Asylanträge mehr annehmen“, blieb die Empörung aus.

Ganz im Gegenteil: Die EU Spitze reiste an die griechische Grenze, und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach martialisch vom griechischen „Schutzschild Europas“.

Über den soeben vom griechischen Premier offen verkündeten Völkerrechtsbruch verlor sie kein Wort.

Griechenland hatte nämlich mit dieser Ankündigung kurzerhand die Genfer Flüchtlingskonvention - und damit auch das Recht auf ein Asylverfahren nach der Europäischen Grundrechtecharta - ausgehebelt.

Augenfällig sind sowohl in Griechenland als auch in Österreich die nur sehr verhaltenen Reaktionen auf die jeweilige Ankündigung des Völkerrechtsbruches:

In Griechenland kam von der zuständigen EU-Kommission zunächst gar keine, bzw. die falsche Reaktion (Von der Leyen). Und das Flüchtlings-Hochkommissariat der UNO (UNHCR) machte eine recht verhaltene Presseaussendung, wonach Asylantragstellungen weiterhin möglich sein müssten.

In Österreich kam vom Grünen Koalitionspartner nach zweieinhalbtägiger Schrecksekunde nur eine kurze Klarstellung auf Social-Media.

Die Öffentlichkeit hat von dieser aber wenig Kenntnis erlangt und ist vermutlich, gemeinsam mit vielen Exekutivorganen, bis heute der Ansicht, dass derzeit keine Asylanträge an der österreichischen Grenze gestellt werden könnten.

Auch wenn sich die Türkische „Grenzöffnung“ letztendlich als Sturm im Wasserglas entpuppte, weil nur sehr wenige Menschen versuchten nach Griechenland zu gelangen, zeigt der Vorfall: Die Nerven liegen blank und die Bereitschaft, beim geringsten Anlass die elementarsten Menschenrechte über Bord gehen zu lassen, ist sehr hoch.

Es ist zu hoffen, dass die nunmehr durch den Verein Asylkoordination Österreich bei der Staatsanwaltschaft eingebrachte Sachverhaltsdarstellung gegen das Innenministerium Klarheit bringt, dass die Genfer Flüchtlingskonvention auch an der österreichischen Grenze weiterhin gilt.