Wir brauchen eine unabhänige Rechtsberatung!

30 Jahre Rechtsberatung – droht jetzt das Ende?

Der Diakonie Flüchtlingsdienst steht seit Jahrzehnten für eine unabhängige und qualitätsvolle Rechtsberatung. Ein Bericht über die geschichtlichen Entwicklungen der Rechtsberatung und die aktuellen Pläne der Regierung

12.06.2018
Rechtsberatung im Diakonie Flüchtlingsdienst (Foto: Nadja Meister)
Erst seit 2011 müssen Asylsuchende rechtsberaten werden. (Foto: Nadja Meister)

Von Gerhild Salzer, Christoph Steinwendtner und Mirjami Ritzschke

Es begann im Sommer 1988 in Traiskirchen: Wochenlang kampierten obdachlose Flüchtlinge auf den Gehsteigen. Als es stark regnete, sperrte die evangelische Pfarrerin Christine Hupka das Kirchentor auf: In den nächsten Wochen übernachteten bis zu 90 Personen jede Nacht in der Kirche.

Im Oktober informierte die engagierte Pfarrerin in einem Brief die Kirchenleitung über diese Notlage. Der Oberkirchenrat beschloss daraufhin, eine hauptamtliche Flüchtlingsberaterin zu finanzieren: So nahm Frau Dr. Gertrude Hennefeld im Frühjahr 1989 ihre Arbeit als  Flüchtlingsberaterin der Evangelischen Kirche in Österreich auf. Gleichzeitig wurde die Flüchtlingsberatungsstelle Traiskirchen gegründet, die im Gemeindesaal der Evangelischen Pfarrgemeinde eingerichtet wurde. Neben der Unterbringung von Flüchtlingen wurde dort auch Rechtsberatung angeboten.

Schlafsaal in der evangelischen Kirche in Traiskirchen
Bis zu 90 Menschen schliefen jede Nacht in der Kirche. (Foto: Archiv Traiskirchen)

Aktion Schützling

Die Flüchtlingsberatungsstelle musste in den ersten zehn Jahren ihres Bestehens ständig ums Überleben kämpfen. Es waren kirchliche Mittel und private Dauerspenden, die durch den Diakonie-Spendenaufruf „Aktion Schützling“ gewonnen wurden, welche die Beratungsstelle finanzierten. Obwohl das Innenministerium schon ab 1992 Flüchtlingsberater*innen bestellte, erhielt die Beratungsstelle keinerlei staatliche Unterstützung. Die Hilfsangebote der Beratungsstelle änderten sich in den folgenden Jahren immer wieder.

Nach Inkrafttreten des Asylgesetzes 1991 suchten vor allem obdachlose Asylwerber* innen Hilfe. Für sie versuchten die Berater*innen Notquartiere zu finden. Gelang dies nicht, übernachteten sie im Gemeindesaal. Darüber hinaus wurden Anträge geschrieben, Rechtsmittel eingebracht, bei Behörden interveniert. Die Beratungen fanden im Gemeindesaal statt, wo Kinder schliefen und schrien, Menschen diskutierten und ständig Telefone läuteten.

Professionalisierung durch EU-Mittel

Einen ersten kleinen Schritt zu einer Stärkung der Rechtsberatung ermöglichten europäische Mittel für Rechtsberatungsstellen im Jahr 2002. Doch dieser Fortschritt währte nur kurz: Schon sieben Jahre später wurden diese Förderungen ohne Vorwarnung eingestellt. Unabhängige  Rechtsberatung musste plötzlich wieder aus Spenden finanziert werden. In dieser Zeit waren Flüchtlinge oft skrupellosen Rechtsanwält*innen und Vereinen ausgeliefert, die aus der Angst und Rechtsunkundigkeit von Flüchtlingen Kapital schlugen.

 

„Wir brauchen eine unabhänige Rechtsberatung“

Zu einer großen Wende führten EU-Richtlinien erst im Jahr 2011: Österreich muss seither allen Flücht-lingen eine kostenlose Rechtsberatung zur Seite stellen. Die Hälfte aller Asylsuchenden werden seit diesem Zeitpunkt von der ARGE Rechtsberatung – bestehend aus Diakonie und Volkshilfe – unabhängig und professionell rechtsberaten. Doch die aktuelle Regierung will diese unabhängige Rechtsberatung wieder abschaffen! Endet jetzt die unabhängige Rechtsberatung?

Die Verträge mit den unabhängigen Organisationen sollen gekündigt werden, mit Jänner 2020 soll eine Bundesagentur die Rechtsberatung übernehmen. In Zukunft soll also das gleiche Ministerium, das die Entscheidungen im Asylverfahren in erster Instanz trifft, auch für die Rechtsvertretung gegen diese Entscheidungen verantwortlich sein. Das ist ein europaweit einzigartiges Vorgehen und ein frontaler Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit im Asylverfahren. Denn mit der Gründung der Bundesagentur soll ein System geschaffen werden, das sich selbst kontrolliert.

Wie wichtig jedoch eine unabhängige Kontrolle ist, zeigt ein Blick auf aktuelle Zahlen: Weit mehr als ein Drittel aller Asylentscheidungen des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl werden in zweiter Instanz aufgehoben, weil sie rechtswidrig sind.

Die Diakonie hat im Jahr 2017 rund 11.500 Beschwerden eingebracht und fast der Hälfte wurde stattgegeben. In Verfahren, in denen Schutzsuchende aus Afghanistan betroffen waren, wurden sogar fast zwei Drittel aller Entscheidungen wieder aufgehoben. Für die Diakonie ist klar: Wir setzen uns für  Menschenrechte und eine unabhängige Rechtsberatung ein! Auch wenn unsere Arbeit manchen Politiker*innen ein Dorn im Auge ist.

Ihre Spende für faire Rechtsberatung!

Fundierte Sozial- und Rechtsberatung stellt für uns eine zentrale Aufgabe der Flüchtlingsarbeit dar.

Wir möchten Asylwerberinnen und -werber in ihrer schwierigen Situation, so viel Handlungsfähigkeit und Entscheidungsspielraum wie möglich zurückgeben. Dazu erklären und übersetzen wir Schriftstücke von Behörden, besprechen Handlungsmöglichkeiten und deren Konsequenzen und informieren, wie wir die Situation und ihre weiteren Perspektiven aufgrund unserer Erfahrung einschätzen.

Damit unabhängige Rechtsberatung am Leben bleibt, brauchen wir künftig dringend private Spenden! Danke an alle Unterstützer*innen. Jetzt online für faire Rechtsberatung spenden!