Wer in Seenot gerät, muss gerettet werden.

10 Dinge, die du über die Seenotrettung im Mittelmeer wissen solltest

Wäre Seenotrettung nicht staatliche Aufgabe? Warum gibt es Seenotrettung durch NGOs? Wäre Hilfe vor Ort nicht der bessere Weg? Im Diakonie-Blog beantworten wir die wichtigsten Fragen und liefern Fakten und Argumente für die aktuelle Debatte.

31.07.2019
Vom sicheren Schiff aus Foto pixabay
Seenotrettung ist eine menschenrechtliche Notwendigkeit. Hilfsorganisationen sorgen im Mittelmeer dafür, dass Recht Recht bleibt.
Führt die Seenotrettung dazu, dass immer mehr Menschen den gefährlichen Weg auf sich nehmen?

Wie eine britische Studie (Studie der Forensic Oceanography der Forensic Architecture Agency an der  Goldsmiths University of London) belegt, gibt es den viel zitierten Pull-Effekt nicht. Die Reduzierung der Seenotrettung lässt lediglich die Todesrate steigen. UNHCR berichtet, dass sich 2018 die Todesrate zwischen Libyen sowie Malta und Italien verdreifacht hat. 2.275 Personen haben nach offiziellen Angaben im letzten Jahr die Überfahrt im Mittelmeer nicht überlebt. Die Dunkelziffer ist vermutlich viel höher, weil viele gekenterte Schiffe gar nicht gefunden werden.

Der Anstieg der Ertrinkenden ist wohl auf das Fehlen von funktionierenden „Search and Rescue“ (SAR) Missionen der zuständigen Mittelmeerstaaten zurückzuführen.

Der Vorwurf, dass eine Kooperation zwischen kriminellen Schleppern und den Seenotrettern besteht, ist eine dreiste Lüge. Die Organisation Seawatch sagt dazu: „Die aktuelle Entwicklung zeigt auch ganz deutlich, dass die Verzweiflung der Menschen und das skrupellose, mörderische Verhalten der Schlepper ganz unabhängig von unserer Präsenz auf See ist. So war der Juni 2018 der tödlichste Monat, und gleichzeitig der Monat, in dem die NGO-Schiffe von verschiedenen europäischen Behörden ohne juristische Begründung an ihrer Arbeit gehindert wurden.“

Warum gibt es Seenotrettung durch NGOs?

Dass NGOs in der Seenotrettung tätig geworden sind, liegt daran, dass die Staaten bzw. die EU ihrer Verpflichtung nicht in ausreichendem Maß nachgekommen sind.

2013 - Seenotrettung im Rahmen von "Mare Nostrum"

Als im Oktober 2013 innerhalb weniger Tage über 600 Bootsflüchtlinge vor Lampedusa ertrunken waren, startete Italien die Aktion „Mare Nostrum“. Die von der italienischen Küstenwache durchgeführte Aktion rettete bis zu ihrem Ende im Oktober 2014 150.000 Menschen. Mare Nostrum wurde eingestellt, mangels Bereitschaft der EU sich an den Kosten zu beteiligen.

2015 - EU will nicht mehr zahlen

Die Nachfolgemission „Triton“ wurde von der Grenzschutzagentur Frontex durchgeführt, hatte aber einen klaren Grenzschutz-Fokus und auch zunächst ein viel kleineres Operationsgebiet und nur ein Drittel des Budgets von Mare Nostrum. Im April 2015 ertranken abermals innerhalb weniger Tage 1200 Menschen. Kommissionspräsident Jean Claude Juncker bezeichnete daraufhin die Einstellung von Mare Nostrum als schweren Fehler.

"Die Einstellung von Mare Nostrum war ein schwerer Fehler", musste EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dazu 2015 eingestehen.

Die Seenotrettung der EU Mission Sophia (offiziell: EUNAVFOR MED und zur Schlepperbekämpfung eingerichtet), wurde mit Ende März 2019 auf Druck Italiens eingestellt.

Wäre Seenotrettung nicht staatliche Aufgabe?

Ja, Seenotrettung liegt in der Verantwortung und im Aufgabenbereich der Staaten. Die verantwortlichen Küstenstaaten sind verpflichtet Seenotrettung zu leisten und die Passagiere an einen sicheren Ort zu bringen.

Die Staaten nehmen aber ihre Verantwortung nicht wahr. Zivile Hilfsorganisationen springen daher ein. Die Staaten sind gefordert, ihre Verantwortung wieder zu übernehmen. Bis sie das in ausreichendem Maße tun, dürfen Hilfs- und Rettungsorganisationen nicht an ihrem Einsatz gehindert werden.

Warum bringen NGOs die Flüchtlinge nach Europa?

Jeder Mensch hat das Recht einen Asylantrag zu stellen und das Recht auf ein faires und rechtstaatliches Verfahren in Europa, wenn der Antrag auf europäischem Boden (oder einem Schiff unter europäischer Hoheitsgewalt) gestellt wurde. Es gilt die Genfer Flüchtlingskonvention und das Non-refoulement-Gebot, das verbietet, jemanden in ein Land auszuweisen, das nicht sicher ist.

Politische Ankündigungen von „Anlandeplattformen“ in Nordafrika sind rechtlich komplett unrealistisch: Ein Zurückbringen von Geretteten nach Afrika, bzw. nach Libyen ist aus völkerrechtlicher und menschenrechtlicher Sicht nicht erlaubt. Schiffbrüchige sind an einen place of safety zu bringen. Das ist nicht nur ein fester Boden unter den Füßen, sondern auch ein Ort, an dem ihnen keine Gewalt droht. Die Gefahren, die Flüchtlingen in Libyen drohen sind Italien und alle anderen europäischen Staaten bekannt. Es handelt sich dabei gemäß Artikel 7 des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes um Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Wer sich daran beteiligt oder auch nur Informationen an die unmittelbaren Straftäter weiterleitet, läuft Gefahr sich der Beihilfe an diesen Verbrechen mitschuldig zu machen.

Keine rechtliche Grundlage

Für die exterritoriale Prüfung von Asylanträgen außerhalb Europas gibt es keine rechtliche Grundlage. Asylrecht ist nach wie vor eine nationale Angelegenheit. Daher stellt sich die Frage, wer in Lagern in Nordafrika nach welchem Recht Asylanträge prüfen sollte.

Was sind sogenannte SAR - also "Search and Rescue - Zonen?

Die Meere sind in sogenannte „Search and Rescue Zonen“ (SAR-Zonen) unterteilt. In der Seenotleitstelle, die vom jeweiligen Land, das für eine SAR-Zone verantwortlich ist, rund um die Uhr betrieben wird, gehen die Notrufe ein. Sie übernimmt das Kommando und muss das nächstgelegene Schiff zum Einsatzort schicken. Die Koordination ist deshalb notwendig, weil jedes Schiff, auch jedes Handelsschiff, zur Rettung verpflichtet ist. In der Vergangenheit gab es immer wieder erschütternde Berichte, dass Schiffe nicht gestoppt haben, um ihre Liefertermine einhalten zu können, obwohl sie über Schiffbrüchige in ihrer Nähe informiert waren.

Die zuständige SAR - Leitstelle gibt auch die Anweisung, in welchen Hafen die Geretteten zu bringen sind.

Wissen: Wer sind Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention?

Die Genfer Flüchtlingskonvention kennt keine Unterscheidung von Flüchtlingen und (irregulären) MigrantInnen.

Eine geflüchtete Person, die um Schutz ersucht, ist so lange als Flüchtling nach der Konvention zu betrachten, bis (in einem fairen Verfahren) festgestellt wurde, ob ihr tatsächlich die Flüchtlingseigenschaft zukommt oder nicht. Ob also jemand Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention ist, oder ob subsidiärer Schutz aufgrund der EMRK zusteht, muss nach der Rettung und nach dem Antrag auf Asyl in einem fairen und rechtsstaatlichen Verfahren auf europäischem Territorium geklärt werden.

Warum kann ein Rettungsschiff einfach ohne Erlaubnis in einen europäischen Hafen einlaufen?

Kein Schiff kann eigenmächtig in einen Hafen einlaufen und dort Menschen absetzen. Jedes Schiff, das Menschen in Seenot aufnimmt, muss vorher anfragen, ob es in den Hafen einlaufen und Gerettete absetzen darf. Ausgenommen davon ist jedoch, wenn auf Grund einer Notlage eine Versorgung der Geretteten auf See nicht mehr möglich ist. In diesem Fall darf ein Nothafen angelaufen werden. Die Seenotrettung ist im internationalen Seerecht (internationalen UN-Abkommen zur Seenotrettung) geregelt und ist geltendes Völkerrecht. Im Streitfall entscheidet der Internationale Seegerichtshof.

Auch nach Jochen Oltmer, Migrationsforscher an der Universität Osnabrück gäbe es keinen einzigen Beleg dafür, dass die Seenotrettung einen Beitrag dazu leiste, dass sich mehr Menschen auf den Weg machen würden.

Wäre es nicht die beste Lösung, wenn Europa Aufnahmelager nach UNHCR-Standards in Libyen bereitstellt?

Die Idee wäre, dass dann von dort Anträge auf Asyl oder Einwanderung nach Europa gestellt werden sollen.

Die Zustände in Libyen sind allgemein bekannt.

In den dortigen Lagern ist die medizinische Versorgung kaum gewährleistet. Es gibt keine Registrierung oder funktionierende Dokumentation der Gefangenen. Menschenrechtsorganisationen berichten von unvorstellbaren, menschenunwürdigen Zuständen: Die Menschen werden dort gefoltert, vergewaltigt, verkauft, getötet. Selbst deutsche Diplomaten sprechen inzwischen von „KZ-ähnlichen Verhältnisse in den sogenannten Privatgefängnissen.“ Die Bemühungen von UNHCR, bereits identifizierte Flüchtlinge im Rahmen des Resettlement Programmes in europäische Staaten auszufliegen, scheitern an der mangelhaften Aufnahmebereitschaft Europas. UNHCR spricht sich vehement gegen eine Verbringung von Bootsflüchtlingen nach Libyen aus, solange dort keine volle Garantie für die Einhaltung menschenrechtlicher Standards existiert.

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bestätigte 2012, dass Libyen kein place of safety ist. Schiffe unter europäischer Flagge dürfen keine Menschen nach Libyen bringen. Kapitäne, die das trotzdem tun, brechen das See- und Völkerrecht. Libyen hingegen hat weder die Genfer Flüchtlingskonvention noch die europäische Menschenrechtskonvention unterschrieben.

Helfen NGOs den Schleppern, das große Geschäft zu machen, indem sie Menschen für viel Geld in seeuntaugliche Schiffe setzen, weil sie dann ohnehin durch NGOs gerettet werden?

Bootsflüchtlinge sind kein neues Phänomen. Ihre Schiffe gerieten immer schon in Seenot, und sie wurden selbstverständlich auch gerettet. Auch die Schlepperei ist nicht neu und der Organisationsgrad der „Überfahrt“ seit jeher höchst unterschiedlich.

Es ist vielmehr eine Angelegenheit von Angebot und Nachfrage und des Preises, den die Flüchtlinge zahlen können. Deshalb reicht die „Leistung“ vom Verkauf eines kleinen Bootes bis zur Organisation der Überfahrt in einem großen Schiff, in dem auch die Besatzung gestellt wird.

Das Geschäft der Schlepper steigt, wenn es mehr Nachfrage gibt, weil es keine legalen Wege nach Europa gibt, um hier um Asyl anzusuchen.

Die meisten Bootsflüchtlinge ertrinken in libyschen Hoheitsgewässern, in die Rettungsschiffe von NGOs nicht fahren dürfen.

Man hört immer wieder: Rettungsschiffe weigern sich, der Aufforderung der libyschen Küstenwache nachzukommen, Schiffbrüchige, die sie nahe der Hoheitsgewässer Libyens aufnehmen, den libyschen Behörden zu übergeben und bringen diese nach Europa.

Hier besteht tatsächlich ein rechtliches Dilemma, das schwer aufzulösen ist.

Tatsächlich wurde Libyen mit der Einrichtung einer eigenen SAR Zone beauftragt, die seit Juni 2018 in Kraft ist. Sie geht von der libyschen Küste bis weit hinaus aufs Meer in die internationalen Gewässer. Etwa die Hälfte der Strecke bis zur italienischen Küste ist abgedeckt. Das entspricht genau dem Gebiet, in dem die meisten Flüchtlingsboote in Seenot geraten. Und deren Rettung sollte jetzt die neue libysche Leitstelle koordinieren. Es gibt massive Zweifel, dass die libysche Leitstelle tatsächlich ihre Aufgabe ausreichend wahrnimmt. Die IMO (International Maritime Organization der UNO) teilte mit, dass sie die Arbeit der Leitstellen nicht überprüfe. Das sei in der Seenotrettungskonvention nicht vorgesehen.

Kapitäne stehen somit vor dem Dilemma, entweder den Anweisungen der libyschen SAR Leitstelle zu folgen, die ihnen vielleicht anordnet, die Bootsflüchtlinge dem verbrecherischen Regime in Libyen auszuliefern oder ihrer rechtlichen Verpflichtung nachzukommen, Flüchtlinge in den nächsten sicheren Hafen zu bringen.

Wäre Hilfe vor Ort nicht der bessere Weg?

Es gilt der unbedingte Vorrang des Lebens. Menschen müssen zuerst gerettet werden. Wenn sie einen Asylantrag stellen, muss ihnen ein faires Verfahren garantiert werden.

Erst danach kann über die Rückführung nachgedacht werden. Es gilt: Das eine tun, und das andere nicht lassen.

Entwicklungspolitische Ansätze sollen und müssen in Permanenz diskutiert werden, dürfen aber nicht mit SAR Missionen vermischt werden. Wer in Seenot gerät, muss gerettet werden.