Faktencheck

Wie bitte, Herr Minister?

Innenminister Sobotka hat sich am 17. Oktober einer "Pro und Contra"-Diskussion auf Puls4 TV gestellt. Ich habe mir seine Aussagen genauer angeschaut und diese einer Analyse unterzogen!

28.10.2016
Eine junge Frau mit Kopftuch bei einem Beratungsgespräch (Nadja Meister)
Welche Tätigkeiten dürfen Asylwerber verrichten? An dieser Liste wurde einige Zeit laboriert, jetzt liegt sie vor. Es muss gemeinnützige Arbeit sein, von Unterstützung in der Verwaltung über die Organisation von Festen oder Flurreinigung und Naturschutz.

Thema 1 : „Gemeinnützige Tätigkeit“

Minister Sobotka sagt, der Gesetzgeber habe mit 110 Euro im Monat „eine Grenze gesetzt“. Es gehe aber darum, um welche Tätigkeit es sich handle, die einE AsylwerberIn dafür verrichten soll. Wenn es um eine „Integrationstätigkeit“ (Sobotka) gehe, so müssten über den  Betrag, den die AsylwerberInnen verdienen sollten, die Gemeinden entscheiden.

Wenn ein Zivildiener 1,61 Euro pro Stunde verdiene, dann sei das der Richtwert, weil die [Zivildiener] leisteten „gemeinnnützige Arbeit für Österreich“. Und für die Asylwerber, „die ja die volle soziale Unterstützung" [gemeint vermutlich die Grundversorung] haben, könne er sich mit 1,61 Euro anfreunden. Eine Höchstgrenze liege allerdings bei 2,50 Euro.

Es gehe  nicht um Selbsterhaltung, meint der Minister und er sagt wörtlich: „Ein Asylwerber kriegt 560 Euro, …. schon amal. Und er verdient ja dann dazu! Und das ist eine Remunerantentätigkeit, damit er die Integration lernt. Und das ist nicht Arbeit im klassischen Sinn. (…) Asylwerber haben keinen Zugang zum Arbeitsmarkt und 90% sind in der Mindestsicherung.“

und weiter:

„Wenn eine österreichische Pensionistin, die ihr ganzes Leben gearbeitet hat, nur 690 Euro [Pension] kriegt, müssen wir eine Balance finden. Wenn dann Asylwerber 560 Euro kriegen, dann kann gemeinnützige Tätigkeit nur dafür genützt werden, dass die Asylwerber eine Tagesstruktur kriegen. Und dann können sie noch 110 Euro dazuverdienen.“

Faktencheck!

Zur Zuverdienstgrenze von 110 Euro

Die von Minister Sobotka genannte Zuverdienstgrenze von 110 Euro existiert in der Praxis tatsächtlich und wird in den meisten Bundesländern auch exekutiert.

Unrichtig ist jedoch, dass sich diese in einem Gesetz wiederfinden würde. Dieser Betrag wurde von BeamtInnen der Bundesländer und des Innenministeriums im Bund-Länder Koordinationsrat willkürlich in einem so genannten „Kriterienkatalog“ festgelegt. Dieser wird geheim gelten und wurde nie veröffentlicht.

Eine gesetzliche Grenze für gemeinnützige Tätigkeit existiert daher nicht, sondern lediglich eine willkürliche Festlegung durch Beamte.

Zivildienst

Die Situation von Zivildienern ist mit jener von Flüchtlingen nicht zu vergleichen.

Zivildiener leben in der Regel noch bei ihren Eltern und werden von dieses mitverpflegt. Das „Zivildienergehalt“ hat eher die Funktion eines Taschengeldes.

Asylsuchende leben in Grundversorgungsquartieren in Mehrbettzimmern. Sie erhalten 40 Euro Taschengeld im Monat. Sie beziehen keinerlei „Gehalt“

Sobotka: „Das ist keine Arbeit im klassischen Sinn, weil ohnehin 560 Euro.“

Check:

Minister Sobotka verwechselt hier die Leistungen aus der bedarfsorientierten Mindestsicherung mit denen der Grundversorgung für Asylsuchende. Und zweitere haben KEINEN Anspruch auf Mindestsicherung.

Die Aussage, wonach 90% der AsylwerberInnen in der Mindestsicherung seien, ist falsch. Asylsuchende haben KEINEN Zugang zu Mindestsicherung.

Richtig ist vielmehr:

Asylsuchende bekommen eine Unterkunft in einem Mehrbettzimmer zugewiesen und erhalten meist „Vollverpflegung". Manchmal dürfen sie sich auch selbst versorgen und bekommen dafür zwischen 4 und 6 Euro täglich.

Lebt einE AsylsuchendeR in einer privaten Unterkunft, muss er/sie dafür Miete bezahlen. Dafür gibt es einen Mietzuschuss für Einzelpersonen von max. € 150,- pro Monat und ein Verpflegungsgeld für Erwachsene von max. € 215,-  Mit 365 Euro ist also der gesamte Lebensunterhalt inkl. Miete und Energiekosten zu bestreiten. Auf andere Unterstützungsleistungen wie etwa Familienbeihilfe haben Asylsuchende KEINEN Anspruch.

Vom Leistungsumfang liegt die Grundversorgung damit um fast zwei Drittel unter der Mindestsicherung, die das Mindeste definiert, mit dem man in Österreich überleben kann.

Der Vergleich mit der österreichischen Pensionistin ist in diesem Zusammenhang besonders absurd.

Thema Selbsterhaltungsfähigkeit

Die Diakonie und fast alle anderen Flüchtlingsorganisationen plädieren daher seit Jahren für einen Zugang zum Arbeitsmarkt nach 6 Monaten im Asylverfahren. Kann das Asylverfahren in dieser Zeit nicht abgeschlossen werden, sollten Asylsuchende das Recht erhalten, für sich selbst zu sorgen.

Es geht also tatsächlich auch um Selbsterhaltungsfähigkeit. Vor allem aber auch um den Erhalt der Würde schutzsuchender Menschen!

Euro- und Cent-Münzen, die auf einen Tisch liegen
(Foto: Pixabay)

Thema 2: „Schutzberechtigte Flüchtlinge und Mindestsicherung“

Minister Sobotka sagt: „90% der Flüchtlinge, die arbeiten könnten, gehen zum AMS und beziehen Mindestsicherung.

„Die Asylberechtigen haben alle die Möglichkeit zu arbeiten. Aber sie tun es nicht. Obwohl sie die Möglichkeit hätten! Nur 10% gehen arbeiten - aber sie brauchen auch erst einmal eine Ausbildung. Und die muss man zuerst einmal nachholen.“

Faktencheck!

90%

Für Schutzberechtigte ist die Mindestsicherung das Sprungbrett in ein selbstbestimmtes Leben. Aus dem Grundversorgungsquartier heraus ist das fast unmöglich. Anerkannte Flüchtlinge müssen innerhalb von 4 Monaten das Grundversorgungsquartier verlassen. Im Grundversorgungsquartier ist die Aufnahme einer Beschäftigung de facto unmöglich. (Zuverdienstgrenze 110 Euro)

Zunächst muss eine Wohnung gefunden werden, ausreichende Sprachkenntnisse sind meist Voraussetzung für die Aufnahme von Beschäftigung. Die Integrationsbegleitung zur Hilfestellung beim Start ist in Österreich kaum vorhanden und stark ausbaufähig! (Lesen Sie mehr dazu hier)

Ein Jahr nach der Anerkennung waren 10 % in Beschäftigung. Der Wert ist durch gezielte Hilfestellungen sicher steigerbar, aber auch nicht beunruhigend, da er mit den Jahren kontinuierlich ansteigt. Ein Zugang zu Ausbildungsmöglichkeiten würde den Flüchtlingen den Einstieg in höherqualifizierte Tätigkeiten ermöglichen und die Arbeitsaufnahme erleichtern.

Jugendliche Flüchtlinge

Der Minister hat im zitierten Interview (17.10.2016, Puls 4) auch geäußert, dass „vor allem jugendliche Afghanen bei ihrer Altersfeststellung nicht mithelfen“, und man daher „nicht bei allen von einer guten Absicht ausgehen kann“.

Es ist aber unrichtig, dass Jugendliche nicht an der Feststellung ihres Alters mitwirken. Die meisten Jugendlichen kommen derzeit aus Afghanistan und besitzen in den seltensten Fällen Dokumente. Es gibt ein Altersfeststellungsverfahren in Österreich, währenddessen die Jugendlichen nur sehr unzureichend versorgt werden. Am Verfahren wirken aber de facto alle mit.

Die Jugendlichen sind jedoch meist zur Untätigkeit verurteilt, weil ihnen die Aufnahme eines Lehrberufes verboten ist und sie aufgrund ihres Alters meist die Schulpflicht bereits erfüllt haben.

In die Ausbildung dieser Jugendlichen zu investieren wäre eine dringend notwendige Integrationsmaßnahme!

Sollte der Vergleich mit der (oben genannten) österreichischen Pensionistin nicht – wie von Minister Sobotka gesagt - auf grundversorgte Asylsuchende gemünzt gewesen sein, sondern auf Flüchtlinge, die Mindestsicherung beziehen, so hinkt der Vergleich dennoch:  Eine Mindestpensionistin bekommt ihre Mindestpension 14-mal im Jahr und sie erhält, wenn niemand anderer Unterhaltspflichtig ist,  eine Ausgleichszulage ebenfalls 14 Mal im Jahr. Damit ist sie - auch wenn sie mit ihrer Pension kein leichtes Auskommen hat - deutlich besser gestellt als jedeR MindestsicherungsbezieherIn.

Grenze in Griechenland (Foto: Thomas Lohnes/DKH)

Thema 3: „Grenzen und Dublin“

Minister Sobotka sagt: „Aber wir brauchen vor allem auch Grenzen… Wir können keine Asylwerber mehr aufnehmen.“

„Schengen muss eingerichtet werden. Leute dürfen nicht den illegalen Weg wählen. Da haben sie Recht. In Europa muss eine gemeinsame Linie gefunden werden. Wir treten konsequent auf …“

„Wir haben von Deutschland 12.000 Dublinfälle zurückgenommen. Ich bin als Innenminister dem Recht verpflichtet. Asyl heißt nicht ein Bleiberecht. Wir können aber nicht über gerichtliche Entscheidungen hinweggehen. Wenn wir das tun, können wir keine Strukturen mehr aufrecht erhalten.“ 

Faktencheck!

Grenzen und Schengen

Österreich ist Mitglied der Europäischen Union, der Genfer Flüchtlingskonvention, und damit des Schengener Grenzkodex.

Deshalb ist die Nichtentgegennahme von Asylanträgen ein Verstoß gegen europäisches Recht. Schutzsuchende lassen sich nicht quotieren!

Europa hat die Binnengrenzen abgeschafft und sich zum Schutz der Außengrenzen verpflichtet. Die Länderzuständigkeit zur Prüfung der Asylanträge erfolgt im sog. Dublin Verfahren.

Wenn Österreich glaubt, ein anderes Land ist zuständig, so muss es trotzdem den Asylantrag entgegennehmen und die Zuständigkeit im Rahmen des Dublin Verfahrens prüfen.

Menschen an der Grenze zurückweisen und Asylanträge nicht entgegen nehmen ist rechtswidrig.

Wer verhindern will, dass Flüchtlinge Grenzen auf nicht legalem Weg überschreiten, muss Wege zur legalen Einreise schaffen.

Menschen, die vor Krieg und Verfolgung flüchten, lassen sich nicht von geschlossenen Grenzen aufhalten. Sie  begeben sich in die Hände von Schleppern und riskieren auf der Flucht ihr Leben.

Eine europäische Einigung über die freiwillige Aufnahme einer substantiellen Zahl von Flüchtlingen würde die Zahl derer, die sich auf die gefährliche Flucht begeben, deutlich reduzieren.

Zur Dublin-Verordnung

Es ist nicht richtig, dass Dublin Entscheidungen nur durch das Gericht getroffen werden. Die Behörde in erster Instanz ist das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, das direkt dem Innenministerium untersteht.

Der Minister hätte damit zu jedem Zeitpunkt die Möglichkeit zu entscheiden, ob es zu Dublin Abschiebungen kommt, oder nicht.

Die Dublinverordnung beinhaltet eine humanitäre Klausel. Zumindest in humanitären Einzelfällen sollte Österreich von Dublin Überstellungen absehen und die Asylverfahren in Österreich führen.

Ob Dublin Abschiebungen nach Kroatien überhaupt rechtskonform sind, prüft gerade der Europäische Gerichtshof aufgrund einer Anfrage aus Slowenien. (Lesen zur aktuellen Entwicklung hier weiter)

Österreich hat im vergangenen Jahr den Flüchtlingen in Spielfeld die Einreise gestattet. Dublin regelt jedoch eigentlich die Zuständigkeit im Fall von illegaler Einreise.

Österreich sollte sich also nicht einerseits mit der Aufnahme der Flüchtlinge im letzten Jahr rühmen und dieselben Flüchtlinge in diesem Jahr wieder zurückschieben.

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