Warum werden gut integrierte Menschen abgeschoben?

Weder Recht noch Gnade

Angesichts der aktuell starken Anstiege von Abschiebungen gut integrierter Menschen nach Afghanistan und Tschetschenien ist viel vom „Bleiberecht“ (*) die Rede. Was ist damit gemeint und was ist der Unterschied zum Asylrecht?

24.01.2018
Familie Tikaev hinter dem Zaun am Abschiebeterminal in Wien Schwechat
Familie Tikaev hinter dem Zaun am Abschiebeterminal in Wien Schwechat (Foto: Daniel Landau)

Bleiberecht und Asylverfahren

Da die beiden oft in einen Topf geworfen werden, tut eine Klärung der Begriffe gut.  Also der Reihe nach:

Das sogenannte (humanitäre) „Bleiberecht“ hat mit Humanität eigentlich nichts zu tun. Vor dessen Einführung gab es im Innenministerium einen Beirat, der als eine Art Härtefallkommission fallbezogen einberufen wurde. Von diesem konnte in humanitären Fällen ein Aufenthaltsrecht erteilt werden.

Es war die Zeit der Familie Zogaj, die wie viele andere aus dem Kosovo stammend, zwar negative Asylbescheide erhalten hatten, sich aber bestens integriert hatten. Sie und andere wurden auch damals oft plötzlich aus ihren Arbeitsstellen und Schulen gerissen, und sollten nach vielen Jahren Aufenthalt plötzlich abgeschoben werden.

Der Verfassungsgerichtshof befand damals, dass es für ein humanitäres Aufenthaltsrecht klare Kriterien bräuchte, und trug dem Gesetzgeber eine Reparatur des schwammigen Gesetzes auf. Bis dahin war die Gewährung eines Aufenthaltstitels eher ein Gnadenakt, als ein Recht, auf das sich die Betroffenen berufen konnten.

Die damalige Regierung legte den Auftrag des Verfassungsgerichtshofes sehr restriktiv aus und beschloss ein Gesetz, in dem humanitäre Fälle kaum noch Platz fanden. 
Von nun an sollte die Zuerkennung des Asylrechtes oder des subsidiären Schutzes oder des humanitären Aufenthaltsrechtes möglichst in einem einzigen Verfahren geprüft werden. Und dies nach klaren, vom Verfassungsgerichtshof vorgegebenen Kriterien:

Wenn kein Asyl oder subsidiärer Schutz gewährt wird, dann muss geprüft werden, ob eine Ausweisung noch zulässig ist, wenn die Integration schon weit fortgeschritten ist.

Soweit die graue Theorie!

Die Geschichte hat allerdings zwei sehr große Haken, die in den jüngsten Abschiebefällen sichtbar werden.

Haken Nr. 1:  Die geltende Bleiberechtsregelung ist für wirklich humanitäre Fälle völlig ungeeignet.

Ein Beispiel: Im Dezember 2017 wurde eine schwer krebskranke Frau, die wohl nicht mehr allzu lange zu leben hat, aus einem Caritas Quartier in Graz geholt, und im Rahmen des Dublin Verfahrens nach Spanien geflogen. In Österreich hatte sie zwei Schwestern, die sie gepflegt haben, in Spanien niemanden. (Der Standard, am 15.Dezember 2017)

Diese Abschiebung ist selbst nach der Judikatur des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte völlig rechtskonform. - Unserem humanitären Anspruch als Wertegemeinschaft sollte es aber nicht Genüge tun, wenn eine sterbende Frau aus ihrem familiären Umfeld gerissen und in ein für sie völlig fremdes Land geschickt wird. - Ein moderner Sozialstaat muss in derartigen humanitären Fällen auch Humanität zeigen können, sonst läuft er Gefahr, in die Barbarei abzudriften.

Haken Nr. 2: Ein Verfahren, dessen Ende nicht abgewartet wird, bietet keinen Schutz

Anträge auf Bleiberecht brauchen einen wirksamen Abschiebeschutz während ihrer Prüfung

Die All-inclusive Prüfung durch eine einzige Behörde erfüllt ihren Zweck nur in Asylverfahren, die zu lange dauern. Denn in der kurzen Zeit eines vielleicht zweijährigen Asylverfahrens kann nicht davon ausgegangen werden, dass ihre Abschiebung nach negativem Ausgang ein menschenrechtliches Problem darstellt.

Die Fälle, in denen es menschenrechtlich bedenklich wird, sind in der Praxis meist jene, in denen das Asylverfahren zwar schon negativ abgeschlossen wurde, es aber zu keiner Abschiebung gekommen ist.

Wenn die Integration nach Abschluss des Asylverfahrens erfolgt ist, also beispielsweise Kinder in Schulen integriert sind, und Erwachsene im Beruf, und diese neuen Tatsachen im Verfahren nicht berücksichtigt wurden, ist ein separater Antrag auf humanitären Aufenthalt möglich.

Nur ist es derzeit so, dass der Ausgang dieses Bleiberechts-Verfahrens nicht abgewartet werden muss, egal wieviel Zeit ins Land gezogen ist.

Der mehrfache österreichische Taekwondo Staatsmeister Junadi Sugaipov war ein Musterbeispiel gelungener Integration. Er spricht perfekt Deutsch, engagierte sich ehrenamtlich als Trainer, hatte einen Job in Aussicht, arbeitete in einem Projekt zur Deradikalisierung Jugendlicher mit. (Schon 2013 berichtete der ORF über seine (Integrations-)Leistungen für Österreich). - Es fällt schwer sich vorzustellen was er sonst noch leisten hätte können, um in den Augen der Behörde als integriert zu gelten.

Zwei Tage nach seiner Abschiebung nach Russland findet nun die Verhandlung am Bundesverwaltungsgericht zu seiner Bleiberechtssache statt. Für den Richter wäre es wohl wichtig gewesen, sich ein persönliches Bild vom Grad der Integration machen zu können. Der fehlende Abschiebeschutz während des Bleiberechtsverfahrens verunmöglicht dies.

Ganz ähnlich gelagert war Fall der bestens integrierten Familie Tikaev. Hier wurden - durch die Lücke in der aktuellen Gesetzgebung - die in Österreich inzwischen tief verwurzelten Kinder mitten im Schuljahr aus ihren Schulen herausgerissen. Und in letzter Konsequenz wurde auch diese sechsköpfige Familie (im gleichen Frontex Flug wie Sugaipov) nach Moskau abgeschoben, obwohl über ihren Bleiberechtsantrag noch nicht rechtskräftig entschieden war. (Der Standard vom 22. Jänner 2018)

Wenn schon keine Gnade, dann wenigstens rechtlich korrektes Vorgehen

Im österreichischen  Bleiberecht wird nur jenen Menschen ein Aufenthaltsrecht gewährt, wo es menschenrechtlich, aufgrund der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes oder des Menschenrechtsgerichtshofes, ohnehin vorgeschrieben ist.

Von vielen RegierungspolitikerInnen wird derzeit auf die negative Asylentscheidung verwiesen, die eben in einem Rechtstaat zu respektieren sei. Das stimmt natürlich. Das Asylrecht steht jedoch nicht über den anderen Menschenrechten, sondern gleichbedeutend daneben.

Wenn durch Abschiebungen Fakten geschaffen werden, während das Bleiberechtsverfahren noch nicht abgeschlossen ist, führt das zwangsläufig zu Situationen, die die Menschenwürde verletzen und die Menschenrechte geraten unter Druck.

Menschenrechte sind aber jederzeit und von allen zu respektieren und zu schützen, denn sie sind das Fundament aller modernen Demokratien.

 

(*) Die Begriffe "Bleiberecht" und „humanitäres Aufenthaltsrecht“ sind gleichbedeutend.

Die Forderungen auf den Punkt gebracht

Österreich braucht eine Regelung für humanitäre Härtefälle

Anträge auf Bleiberecht brauchen einen wirksamen Abschiebeschutz während ihrer Prüfung