Über das Menschenrecht in Europa Asyl zu suchen

Was ist für Sie normal, Herr Europaminister?

In der Krone Bunt vom 19.2.2017 feierte Außenminister Kurz ein Jahr Schließung der Balkanroute. Seine und die Aufgabe seiner europäischen Amtskollegen wäre es, Flüchtlinge aus unwürdigen Lagern in Griechenland auf Europa zu verteilen.

23.02.2017
Im Flüchtlingshotspot in Chios/Griechenland

Im Interview mit der „Krone Bunt“ vom 19.2.2017 betont BM Kurz, es sei ein „gutes Gefühl, dass wir (!) durch gezielte Maßnahmen wieder ein Stück mehr Normalität erzeugen konnten“. Wen Kurz genau mit „WIR“ gemeint hat, bleibt genauso im Dunkeln, wie die sich aufdrängende Frage, was er als Außen- aber auch Europaminister unter Normalität versteht.

Normalität für wen?

Seit der Schließung der Balkanroute ist die griechische Asylpolitik gänzlich im Chaos versunken. Erste Reihe fußfrei sitzen die Europäischen Außen- und Europaminister, wie Sebastian Kurz, die dabei zugesehen haben wie diesen Winter auf den griechischen Inseln Flüchtlinge erfroren sind, während daneben Hotelzimmer leer standen. Minister, die es seit zwei Jahren nicht schaffen, auch nur 40.000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien auf Europa zu verteilen, bzw. für die Einhaltung europarechtlicher Mindeststandards bei der Aufnahme von Asylsuchenden zu sorgen.

Anstatt endlich ein gemeinsames - und vor allem solidarisches - europäisches Asylsystem voranzutreiben, wurde Griechenland geopfert und in Aussicht gestellt, dass sobald das Asylsystem dort wieder funktioniert, die Dublin-Rücküberstellungen nach Griechenland reaktiviert werden sollen. Dann soll Griechenland zusätzlich zu den Flüchtlingen, die es bereits im Land hat, auch noch für tausende weitere aus ganz Europa zuständig werden.

Diese Europäische Politik durch Außenminister, die andere EU Länder für das Ausland halten und lieber nationalstaatliche Innenpolitik betreiben, ist Garant dafür, dass das Asylsystem in Griechenland mit Sicherheit nicht mehr auf die Beine kommt. Europäische Solidarität – Fehlanzeige.

Wie kann jemand nach Genfer Konvention überhaupt nach Österreich flüchten?
Sebastian Kurz

Doch Außen- und Europaminister Kurz geht im Krone Interview sogar noch einen Schritt weiter. Auf die Frage: „Wäre in Anbetracht der hohen Zahl [von Flüchtlingen die nach Europa kommen, d.Verf] Asyl auf Zeit ein Thema?“, antwortet er: „Es beginnt beim Punkt: Wie kann jemand nach Genfer Konvention überhaupt nach Österreich flüchten? Ist in irgendeinem Nachbarstaat Krieg? Es gibt kein Recht, seinen Asylantrag da zu stellen, wo einem das Sozialsystem am besten gefällt. Wenn Menschen nicht mehr an ihr Wunschziel gelangen, werden sie sich auch nicht mehr auf den Weg machen.

Der Außenminister, dessen Ministerium ein eigenes Völkerrechtsbüro unterhält, weiß vermutlich selbst am besten über die völkerrechtlichen Verpflichtungen aus der Genfer Flüchtlingskonvention oder der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Grundrechtecharta Bescheid. - Es weiß, dass ein Nachbarstaat, nur weil dort kein Krieg herrscht, nicht automatisch zu einem sicheren Aufnahmeland wird, das Flüchtlingen ausreichend Schutz gewährt.

Er weiß auch, dass es ein zentrales Menschenrecht ist, einem Flüchtling, der europäischen Boden betritt, ein faires und rechtstaatliches Asylverfahren zu gewähren, und währenddessen eine menschenwürdige Versorgung und Unterbringung zu gewähren ist. Dafür trägt Europa gemeinsame Verantwortung. Auch wenn keine freie Wahl eines bestimmten Aufnahmelandes besteht, so gibt es dennoch ein verbrieftes Recht auf ein faires Asylverfahren in Europa.

Alternative Fakten zum Thema Mindestsicherung?

Und befragt zur Mindestsicherung sagt Kurz:

Es ist ungerecht wenn Flüchtlinge, die hier nie eingezahlt haben, zum Teil gleich viel oder mehr bekommen als unsere Pensionisten…
Sebastian Kurz, in „Krone Bunt“, vom 19.Februar 2017

Als Teil der Bundesregierung weiß er jedoch sicher auch, dass die Bedarfsorientierte Mindestsicherung keine Versicherungsleistung ist, in die man vorher einzahlen muss, um im Notfall Leistungen daraus zu erhalten. Und auch, dass Flüchtlinge nicht mehr Mindestsicherung erhalten können als Pensionisten mit Ausgleichszulage. Diese wird nämlich 14-mal jährlich ausbezahlt, während es die Mindestsicherung nur 12-mal gibt. Regierungskollege Stöger hat dem Außenminister das sicher schon 100-mal erklärt.

Und ganz sicher weiß Kurz auch, dass Flüchtlinge nicht in Aleppo sitzen und das österreichische Mindestsicherungssystem googeln, sondern dass viele mitansehen mussten, wie Verwandte und Freunde umgebracht wurden, und sie selbst nun um ihr Leben fürchten. Auch er wird die Untersuchungen kennen, dass Österreich für die meisten Flüchtlinge, die nicht schon bereits Verwandte hier haben, bestenfalls ein spanisches Dorf ist.

Wüsste er all das nicht, wäre er als Außen- und Europaminister ungeeignet. Oder betreibt er einfach populistische Innenpolitik auf dem Rücken von Schutzsuchenden?