Gastkommentar von einem der Autoren der WIFO Studie zur Pflegefinanzierung

Vom Pflegeregress zu langfristigen Konzepten zur Finanzierung der Pflege

Die österreichische Politik hat nun mit großer Mehrheit die Abschaffung des Pflegeregresses ab 2018 beschlossen. Der Co-Autor der WIFO Studie zur künftigen Pflegefinanzierung analysiert, worum es jetzt gehen muss.

19.07.2017
Maria, Bewohnerin im Haus Abendfrieden bei ihrem Hochbeet

Gastautor: Matthias Firgo*

Nach einer kurzen und intensiven Debatte hat die österreichische Politik nun mit großer Mehrheit die Abschaffung des Pflegeregresses ab 2018 beschlossen. Dass die dafür notwendigen Mittel aus dem allgemeinen Steuertopf kommen sollen, ist zu begrüßen. Allerdings hat die Abschaffung des Regresses ohne Änderung der Zusammensetzung dieses Steuertopfs eine nicht unerhebliche Verteilungswirkung von unten nach oben:

Die Allgemeinheit kommt nun noch stärker als davor für die Pflege von vermögenden Personen auf. - Um eine möglichst neutrale Verteilungswirkung der Abschaffung sicherzustellen, ist deshalb eine höhere Besteuerung von Vermögen notwendig.

Im internationalen Vergleich ist diese – im Gegensatz zu Abgaben auf Arbeitseinkommen – ohnehin stark unterdurchschnittlich. Da Langzeitpflege vorwiegend von älteren Personen in Anspruch genommen wird, erscheint dabei die Einführung einer moderaten Erbschafts- und Schenkungssteuer auf alle Erbschaften bzw. Schenkungen naheliegend (gegebenenfalls mit progressiven Steuersätzen bei steigender Erb- bzw. Schenkungsmasse).

Langfristige Konzepte fehlen

Was die aktuelle politische Pflege-Debatte außerdem leider vollkommen vermissen lässt, sind langfristige Konzepte, welche die finanziellen Herausforderungen durch den bevorstehenden demographischen Wandel bewältigen lassen. Aktuelle WIFO-Projektionen gehen davon aus, dass sich bei Beibehalt des aktuellen Systems der jährliche öffentliche Finanzaufwand für Pflegegeld und Pflegedienste in Österreich von aktuell ca. 4,5 Mrd. Euro auf etwa 13 Mrd. Euro (zu heutigen Preisen) im Jahr 2050 erhöhen wird. Die Abschaffung des Pflegeregresses ist dabei noch nicht berücksichtigt. - Ob ein solcher Anstieg öffentlich finanziert werden kann, ist fraglich.

Wahrscheinlicher ist es, dass bei Beibehalt des Status quo die finanzielle Belastung für die Betroffenen – trotz Abschaffung des Pflegeregresses – langfristig deutlich steigen wird. Die Verschärfung des Zugangs zu den unteren beiden Pflegestufen im Zuge der Pflegegeldreform 2015 und die bisherige reale Entwertung des Pflegegelds durch die nur unregelmäßigen Erhöhungen lassen jedenfalls auf genügend politischen Handlungsspielraum in diese Richtung schließen.

Es braucht daher grundlegende Reformen im Pflegesystem, vor allem aber auch im öffentlichen Sektor (Stichwort Verwaltungsreform) und im Abgabensystem insgesamt, um Mittel für die Pflege und andere Bereiche freizumachen, die durch die Alterung der Bevölkerung künftig eine höhere Dotierung benötigen werden.

Ansatzpunkte für Reformen im Pflegebereich

Im Pflegebereich selbst gibt es jedenfalls verschiedene Ansatzpunkte zur Effizienzsteigerung, etwa durch eine stärkere Vereinheitlichung der neun unterschiedlichen Pflegesysteme in den Bundesländern. Dies würde die Transparenz und Vergleichbarkeit erhöhen und Best-Practice Beispiele aufzeigen. Auch die Trennung der Pflege vom Gesundheitssystem ist ineffizient und sollte überdacht werden. Zudem muss das österreichische Gesundheitssystem insgesamt stärker auf Prävention ausgerichtet werden. Dazu kann der Eintritt in die teure vollstationäre Pflege durch den Ausbau von Alternativen verhindert oder zumindest verzögert werden.

Dabei greift es allerdings zu kurz, sich auf den politischen Grundsatz "mobil vor stationär" zu verlassen. Vielmehr scheint es wichtig, vor allem alternative Betreuungsformen wie etwa betreubares Wohnen, SeniorInnen WGs, Tageszentren und Kapazitäten für stationäre Kurzzeitpflege etc. weiter auszubauen. Auch der Ausbau der 24-Stunden Betreuung zu Hause kann – bei Sicherstellung entsprechender Pflege- wie Arbeitsqualität – den stationären Bereich merklich entlasten und damit den Kostenpfad dämpfen.

Bei all diesen Überlegungen scheint jedoch klar, dass für den Bereich der Pflege aufgrund der demographischen Entwicklung künftig wohl deutlich mehr Geld aufgewendet werden muss. Das erfordert langfristige Konzepte und ganzheitliche Überlegungen statt Einzelmaßnahmen und kurzfristigen Lösungen.

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Zum Autor: Matthias Firgo ist wissenschaftlicher Mitarbeiter im Forschungsbereich für Strukturwandel und Regionalentwicklung am Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) und Coautor der Studie: Österreich 2015: Pflegevorsorge - Künftiger Finanzierungsaufwand und  regionalwirtschaftliche Verflechtungen