Berichte aus Brüssel (Teil 4)

„The Union is a strange animal“

Der Frühling hält Einzug in Brüssel - Zeit für den so genannten spring council. Die Einladung zeigt, dass es bei diesem Treffen der Staats- und Regierungschefs um die Zwischenbilanz der EU2020 Ziele, sowie um das europäische Semester geht.

27.03.2014
Sitzende Spielfiguren (Foto: Pixabay)
Die Europäische Union (EU) ist ein Verbund von derzeit 28 Mitgliedstaaten und über 510 Millionen BürgerInnen (Foto: Pixabay)

Bei einer öffentlichen Vorbesprechung mit dem griechischen Botschafter wird aber schnell klar, dass die letzte Ratssitzung vor den EU Wahlen einen anderen Schwerpunkt hat. Das Thema Ukraine steht auf der Tagesordnung und wird viel Platz einnehmen. Doch der griechische Botschafter lässt auch durchblicken, dass beim nächsten informellen ECOFIN, also dem Treffen der europäischen FinanzministerInnen, ein Papier zu sozialer Ungleichheit vorgelegt wird. Die VertreterInnen von NGOs im Raum sind sichtlich überrascht. „Do not expect something spectacular,“ meint der Botschafter abwehrend, „the Union still is a strange animal“.

Nur mit einer Ausweitung der europäischen Tätigkeiten auch auf soziale Angelegenheiten kann erreicht werden, dass BürgerInnen sich stärker mit der Union identifizieren.

Über soziale Ungleichheiten wird also gesprochen, doch konkrete Maßnahmen sind eher auf wirtschaftlicher Ebene angesiedelt. Doch bräuchte es dringend Anpassungen auch im sozialen Bereich, denn, um es mit Frank Vandenbroucke, Professor an der Universität Leuven, zu sagen: soziale Ungleichheiten von Gesellschaften beeinflussen natürlich auch die ökonomische Leistung.

Aber nicht nur das ökonomische Argument, sondern auch das politische muss gelten – die Union braucht dringend soziale Zielsetzungen, um sich auf breiter Ebene zu legitimieren. Vandenbroucke spricht dabei von einem „European way of life“, dessen verbindende Elemente in erster Linie gleiche Mindestlöhne sein können, aber auch weitreichende Investitionen in soziale Dienstleistungen sind dafür notwendig. Nur mit einer Ausweitung der europäischen Tätigkeiten auch auf soziale Angelegenheiten kann erreicht werden, dass BürgerInnen sich stärker mit der Union identifizieren, so der Professor. Und dass sich die FinanzministerInnen demnächst mit sozialer Ungleichheit auseinandersetzen, ist zumindest ein politisches Statement in diese Richtung.

Eurodiaconia

Die Eurodiaconia ist ein europäisches Netzwerk bestehend aus mehr als 45 Kirchen und NGOs, die soziale Dienstleistungen erbringen. Diakonie-Sozialexpertin Katharina Meichenitsch arbeitet ein Monat im Eurodiaconia Büro im Brüssel und berichtet von ihren Erfahrungen.