Berichte aus Brüssel (Teil 2)

„The problem is in the politics“

Parlamentspräsident Martin Schulz, Ökonomie-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz, S&D Fraktionsführer Hannes Swoboda, Buchautorin Kate Pickett, Ökonom James Galbraith, Kommissar Laszlo Andor und Soziologie-Star Gosta Esping-Andersen – dies ist nur ein Auszug aus der Liste der SprecherInnen beim diesjährigen Progressive Economy Event im Europäischen Parlament zum Thema „Inequality – Consequences for Society, Politics and People“.

10.03.2014
Eine alte Frau zählt Münzen (Foto: Fotolia/Alexander Raths)
Besonders armutsgefährdet sind alleinstehende Frauen in der Pension. Jede Vierte Frau ist in Österreich von Altersarmut bedroht.(Foto: Fotolia/Alexander Raths)

Viele klingende Namen, und doch ist die Analyse weitgehend die gleiche – die Ungleichheit nimmt zu. Und das nicht nur innerhalb der einzelnen Länder, sondern auch zwischen den Staaten, zwischen den Geschlechtern, zwischen Arm und Reich, zwischen Erwerbs- und Kapitaleinkommen. Der Ökonomie-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz drückt es so aus: „things are getting worse in most countries“. Diese vereinfachte Aussage spiegelt sich auch in der am gleichen Tag von der Europäischen Kommission veröffentlichen mid-term review der EU2020 Ziele, also der Bilanz zur Halbzeit wieder. Das so genannte Armutsziel wird klar verfehlt werden. Ziel war es, bis 2020 die Anzahl von Menschen mit Armutsrisiko auf knapp unter 100 Millionen zu verringern – passiert ist bislang ein weiterer Anstieg auf 124 Millionen im Jahr 2012. Das ist ein Viertel der gesamten Bevölkerung der Europäischen Union. Aber auch von anderen Zielerreichungen ist die EU noch weit entfernt, z.B. wird eine Beschäftigungsrate von 72 % für 2020 erwartet – Ziel wären aber 75 % gewesen. Und auch das Bildungsziel, die so genannten early school leavers auf weniger als 10 % zu reduzieren, wird in der Hälfte der EU Staaten nicht erreicht.

Ziel war es, bis 2020 die Anzahl von Menschen mit Armutsrisiko auf knapp unter 100 Millionen zu verringern – passiert ist bislang ein weiterer Anstieg auf 124 Millionen im Jahr 2012. Das ist ein Viertel der gesamten Bevölkerung der Europäischen Union.

Vor allem die Armutszahlen erschrecken. Doch welche Lösungsvorschläge bieten die Menschen auf den Podien? Es wird davon gesprochen, dass es keine magic bullet gibt, keine alleinige Maßnahme, die gegen die diversen Probleme hilft. Es geht um Bildung, um Steuern bzw. deren Hinterziehung, um ein Ende der Sparpolitiken, um ein Ende des Primats der Inflationsvermeidung vor dem Primat der Vollbeschäftigung, und um eine Koordinierung von Minimumlöhnen innerhalb Europas. Eine Rückkehr zum Wohlstand für alle bestimmt die herrschende Sichtweise, eine Abkehr vom Prinzip des jobless growth, des ökonomischen Wachstums ohne Jobs, wird gefordert.

Dass dies auch vor allem mit Investitionen in soziale Dienstleistungen, in Altenbetreuung und Kindergärten erreicht werden kann, wird so gut wie gar nicht angeschnitten. Der Parlamentspräsident gibt sich sogar die Blöße, auf eine entsprechende Frage zu unbezahlter Arbeit nur mit einem schlichten: puh, da weiß ich eigentlich nichts dazu, zu antworten. Doch sicher sind Investitionen in Soziales ein Stein im Mosaik, Ungleichheiten zu verringern. Das bestätigt dann auch Laslo Andor am Podium, der gleichermaßen die Mitgliedsstaaten einmal mehr dazu aufruft, in soziale Dienstleistungen zu investieren. Den Abschlusssatz, und damit auch die Aussicht für die nächsten Jahre, liefert dann aber wieder der Ökonomie-Nobelpreisträger: „The problems is in the politics“.

Eurodiaconia

Die Eurodiaconia ist ein europäisches Netzwerk bestehend aus mehr als 45 Kirchen und NGOs, die soziale Dienstleistungen erbringen. Diakonie-Sozialexpertin Katharina Meichenitsch arbeitet ein Monat im Eurodiaconia Büro im Brüssel und berichtet von ihren Erfahrungen.