Warum Asylgesetznovellen mehr Unsicherheit statt Sicherheit schaffen

Symptome statt Ursachen zu bekämpfen, bringt uns nicht weiter

Christoph Riedl, Leiter des Diakonie Flüchtlingsdienstes, spricht über die aktuelle Asylgesetznovelle.

01.04.2015
Porträt von Christoph Riedl: Geschäftsführer Diakonie Flüchtlingsdienst
Christoph Riedl, Geschäftsführer Diakonie Flüchtlingsdienst (Foto: Nadja Meister)

Irgendwann hab ich aufgehört zu zählen zum wievielten Mal das Asylgesetz schon novelliert wurde. Gefühlt ist es aber mindestens eine Novelle pro Jahr!

Das bringt den Rechtsstaat an seine Grenze und treibt alle, die damit zu tun haben, die BeamtInnen, die RechtsberaterInnen und natürlich erst Recht die Menschen, die in Österreich Zuflucht suchen, zur Verzweiflung.

Nichts hat Bestand und ist eine neue Bestimmung verfassungsrechtlich bedenklich, so schafft es der Verfassungsgerichtshof oft erst sie aufzuheben, wenn schon längst wieder ein neues Gesetz in Kraft ist und die Bestimmung, die er aufhebt, gar nicht mehr existiert.

Gemein ist all diesen Novellen, Reformen und Reförmchen, dass zwar immer zuverlässig die Probleme erkannt werden, aber dann ebenso zuverlässig mit noch komplizierteren Regelungen und noch mehr Aufwand versucht wird die Symptome zu bekämpfen, praktisch nie aber die Ursachen.

Rechtsberatung quasi verstaatlichen

Der Vorschlag – der Gott sei Dank wieder vom Tisch ist -  die Rechtsberatung quasi zu verstaatlichen, folgte genau dieser Logik. Da gab es offensichtlich zu viele Rechtsmittel, die erfolgreich waren, also den BeschwerdeführerInnen Recht gaben. Es folgte daher der Vorschlag, die Beschwerden gleich durch das Ministerium verfassen zu lassen, das auch die Bescheide macht, was vermutlich zu einer Reduktion der Beschwerden geführt hätte. (Wer führt schon gerne gegen sich selbst Beschwerde?)

Obdachlosigkeit und Verelendung, vor allem in den Ballungszentren, könnten die Folgen dieser Bestimmung sein.
Christoph Riedl, Asylexperte der Diakonie

Ursachenbekämpfung würde alles daran setzen die Qualität der Bescheide in erster Instanz so weit zu heben, dass Beschwerden dagegen völlig aussichtslos wären. Also bereits in erster Instanz in hohem Ausmaß richtig entschieden würde.

Beispiel Grundversorgung gefällig?

Anstatt überfällige Reformen anzugehen und das Grundversorgungssystem für Asylsuchende endlich von Grund auf zu sanieren, oder die fehlenden Integrationsangebote für Schutzberechtigte flächendeckend zu verankern, werden nunmehr weitere Versorgungsrückschritte geplant. Diesmal als so genannte Schnellverfahren. Nach dem vorliegenden Entwurf richten sich diese und der damit einhergehende komplette Versorgungsentzug nicht nur gegen Asylsuchende aus sogenannten sicheren Herkunftsländern, sondern auch gegen jene aus allen anderen Herkunftsstaaten.

Obdachlosigkeit und Verelendung, vor allem in den Ballungszentren, könnten die Folgen dieser Bestimmung sein. Mit welcher Gesetzesnovelle dieses Problem dann im nächsten Jahr bei der nächsten Novelle bekämpft werden wird, bleibt offen.