Integration im neuen Regierungsprogramm setzt wieder auf Strafandrohungen und Zwang

Strafe ist kein guter Lehrer

Ein modernes Integrationsgesetz sollte auf individuelle Beratung und gute Begleitung setzen. Doch das Integrationsmodell des neuen Regierungsprogrammes setzt auf allzu Altbekanntes, nämlich Strafandrohungen und Zwang.

01.02.2017
Jugendiche beim Lernen

Wer den Kurs nicht besucht oder nicht besteht, wird bestraft. Der Lebensunterhalt soll gekürzt oder gar gestrichen werden. Doch gerade Flüchtlinge sind oft in ihrer Leistungsfähigkeit eingeschränkt, weil sie den Kopf im Heimatland haben und um das Überleben ihrer Angehörigen zittern. Oder weil sie so schreckliche Dinge erleben mussten, dass sie psychisch erkrankt sind. Wie, ob und mit welchem bürokratischen Aufwand festgestellt werden soll, dass aufgrund von Krankheit oder Behinderung bei manchen eine Ausnahme gemacht werden muss, sucht man vergeblich im Integrationskapitel.

Doch die individuelle Starthilfe, bzw. individuelle Integrationsberatung und –begleitung  wurde eingetauscht gegen ein System von Kursen, und der Nichtbesuch soll sanktioniert werden.

Aus dem begrüßenswerten Ansatz eines freiwilligen Integrationsjahres wurde ein verpflichtendes Jahr bei Zivildienstträgern. Ziel einer Integrationsmaßnahme kann jedoch nicht sein Flüchtlingen schlecht oder unbezahlte Hilfstätigkeiten verrichten zu lassen, sondern sie für den Arbeitsmarkt zu qualifizieren.

Insgesamt ist zu hoffen, dass es in der konkreten Ausgestaltung des Integrationskapitels noch zu Verbesserungen kommt und die individuelle Beratung und Begleitung anstatt Sanktionen und Bestrafung in den Vordergrund tritt.
Christoph Riedl, Asylexperte der Diakonie Österreich

Positiv sind die geplanten Eingliederungsbeihilfen für Unternehmen, die anerkannte Flüchtlinge einstellen, die das Integrationsjahr absolviert haben. Befremdlich ist allerdings, dass zwar Betriebe motiviert werden sollen Flüchtlinge aufzunehmen, diese aber das Integrationsjahr nicht in ihrem Betrieb, sondern mittels Hilfstätigkeiten bei Zivildienstträgern absolvieren. Wollte man den Flüchtlingen tatsächlich bei der Integration in den Arbeitsmarkt helfen, dann müssten die Praktika in genau diesen Betrieben stattfinden dürfen. Nur so können Beziehungen entstehen und dauerhafte Arbeitsplätze daraus werden.

Problemfall Wohnen ist im „Programm für Österreich“ keine Erwähnung wert

Besonders enttäuschend ist auch, dass das brennendste Problem in der Integration, nämlich wie Flüchtlinge zu leistbarem Wohnraum kommen könnten, nicht einmal erwähnt wird.

Als uneingeschränkt positiv zu bewerten ist, dass der Dienstleistungsscheck für AsylwerberInnen nun doch kommen soll und Asylsuchende damit endlich einen Zugang zu wenigstens einer Form von legaler Beschäftigung erhalten sollen.

Ebenso begrüßenswert ist der Rechtsanspruch auf Deutschkurse schon während des Asylverfahrens. Die Beschränkung auf Asylsuchende mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit erscheint hingegen ebenso sinnlos wie unadministrierbar. Insgesamt ist zu hoffen, dass es in der konkreten Ausgestaltung des Integrationskapitels noch zu Verbesserungen kommt und die individuelle Beratung und Begleitung anstatt Sanktionen und Bestrafung in den Vordergrund tritt.

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