Abschiebung als Revanche?

Solidarität a.D.

Der Europäische Gerichtshof fordert Solidarität der EU-Mitgliedsstaaten, doch Österreich schiebt ab.

13.03.2018
Flüchtlingsfamilie in Nickeldsdorf 2015 (Foto: Nadja Meister)
Foto: Nadja Meister

Die Jafari Schwestern, zwei alleinerziehende Mütter mit insgesamt drei minderjährigen Kindern, wurden heute nach Kroatien abgeschoben. Die psychische Situation der beiden Frauen ist schlecht und wurde seit der Dublin Entscheidung vom Oktober 2016 immer schlechter.

Die drei Kinder haben sich seit ihrem Schuleintritt bzw. dem Besuch des Kindergartens gut integriert. Die heutige Abschiebung basiert nun dennoch auf der Entscheidung aus dem Jahr 2016. Selbst das vom BFA eingeholte psychologische Gutachten schließt eine maßgebliche Verschlechterung der psychischen Situation durch die Abschiebung nicht aus. Ein erneuter Antrag auf Schutzgewährung wurde nicht behandelt.

 

Wir haben uns schon fast an die täglichen und humanitär bedenklichen Abschiebungen gewöhnt.

Wir hätten uns gewünscht, dass Österreich hier ein positives Zeichen setzt und das Asylverfahren selbst durchführt. Die humanitären Voraussetzungen waren gegeben. Auch dem Wunsch des EUGH hätte Österreich damit entsprochen.

Was ist also das Besondere an diesem Fall?

Es riecht ein bisschen nach Revanche. Denn die Jafari Schwestern sind just jener Anlassfall, in dem der Europäische Gerichtshof ausgesprochen hat, dass Kroatien als erstes Land an der EU-Außengrenze für all jene Verfahren zuständig sei, bei denen AsylwerberInnen in den Jahren 2015 und 2016 über die „Balkanroute“ nach Europa kamen.

Die EUGH Entscheidung war damals für viele unverständlich. Wie kann eine Einreise, die ein Land (Kroatien) gestattet hat, gleichzeitig unrechtmäßig sein? Auch die Generalanwältin des EUGH hatte vor dem Urteil diese Ansicht vertreten.

Der EUGH betonte in seiner Entscheidung sinngemäß aber auch: Wenn die Asylanträge in einem Land sehr zahlreich sind, können andere Mitgliedsstaaten, in die Flüchtlinge weitergereist sind, Asylverfahren auch selbst prüfen. Dies sei ganz im Sinne der Solidarität, die der Dublin-Verordnung zugrunde liegt.

Damit legte er den Staaten der EU nahe, in außergewöhnlichen Situationen das Asylverfahren an sich zu ziehen.

Der Fall der Jafari Schwestern und ihrer Kinder wäre geradezu ein idealtypischer Fall für den Geist der europäischen Solidarität gewesen. Leider nicht für die österreichischen Behörden.