Kritik an Regierungsprogramm 2017

Sie haben es schon wieder getan

Regierungsprogramm 2017: zu Asyl sind erneut voraussichtlich verfassungswidrige Maßnahmen geplant

01.02.2017
ein Mann steht am Fenster, Einsamkeit
Die Regierung plant Menschen, deren Abschiebung sie nicht durchsetzen kann, ihrer Freiheit zu berauben.

Integration und Asyl wird im Arbeitsprogramm der Bundesregierung im gemeinsamen Kapitel Sicherheit und Integration abgehandelt. Und genau so sieht das Ergebnis auch aus! - Kernstück der weiteren Grausamkeiten soll die sogenannte „Ausreiseanhaltung“ sein.

In der Schubhaft dürfen bislang nur Menschen angehalten werden, deren Abschiebung auch möglich ist. Doch geht es nach den Plänen der Regierung, sollen nunmehr Menschen, die zwar einen negativen Asylbescheid bekommen haben, aber z.B. wegen fehlender Rücknahmeabkommen nicht abschiebbar sind, in eine Art Beugehaft gesteckt werden, bis sie „freiwillig“ das Land verlassen.

Rechtlich wird der Plan nicht haltbar sein

Rechtlich wird dieser jüngste Vorstoß nicht haltbar sein. Weil Haft Haft bleibt, auch wenn man sie euphemistisch als „Ausreiseanhaltung“ bezeichnet.

Doch der Reihe nach: Der Plan sieht in Schritt 1 vor, Menschen, die eine rechtskräftig negative Entscheidung erhalten haben, zunächst in offene „Rückkehrquartiere“ zu bringen. Dort werden sie nur noch verköstigt. Taschengeld oder Geld, um sich selbst zu versorgen, gibt es dann nicht mehr. Auch den Bezirk dürfen sie nicht mehr verlassen.

Besonders hart wird das für jene Menschen sein, die sich ihrer Ausreiseverpflichtung fügen wollen. Sie haben dann keine Zeit mehr, ihre Angelegenheiten zu regeln, die Kinder in der Schule abzumelden, oder sich von Freunden zu verabschieden.

In Schritt 2, wenn die Rückkehrfrist abgelaufen ist und keine Ausreise erfolgt ist, folgen drakonische Strafen zwischen 5.000 bis 15.000 Euro. Wer nicht zahlen kann, wandert bis zu 6 Wochen in den Knast. Auch dann, wenn die Person zwar bereit wäre auszureisen, das Heimatland sie aber nicht zurücknimmt.  In der Praxis sieht das meist so aus, dass diese Länder bestreiten, dass die anfragende Person ihr* Staatsbürger*in ist.

Zaun und Stacheldraht als Symbol für Gefängnismauern

Wer dann noch immer nicht ausreist (ausreisen kann) landet im Schritt 3 im sogenannten Rückkehrzentrum. Wörtlich heißt es hier im Arbeitsprogramm: „Rückkehrzentren zum Vollzug der Ausreiseanhaltung sind geschlossene Einrichtungen, bei denen eine jederzeitige Ausreise aus Österreich möglich ist, eine Bewegungsfreiheit in Österreich besteht hingegen nicht mehr.“

Die Regierung plant also Menschen, deren Abschiebung sie nicht durchsetzen kann, ihrer Freiheit zu berauben.
Christoph Riedl, Asylexperte der Diakonie Österreich

Weder findet sich im Programm ein Hinweis zur geplanten Dauer dieser Freiheitsberaubung, noch zu einem rechtstaatlichen Verfahren, in dessen Rahmen diese angeordnet werden könnte.

Menschen, die nichts verbrochen haben, außer einen Asylantrag zu stellen und nach dessen negativer Entscheidung nicht ausreisen können, willkürlich und ohne Rechtsschutz in Haft zu nehmen, ist menschenrechtlich undenkbar.

Hilfe auch vom Bundesheer

Flankiert werden sollen diese Maßnahmen (die ein hohes Potenzial zur Verfassungswidrigkeit haben!) durch den massiven Ausbau der Befugnisse des Bundesheeres.

Dieses soll künftig auch bei der Zurückweisung von Fremden an der Grenze assistieren. Einer klassisch hoheitsstaatlichen Aufgabe, die bislang nur der Polizei vorbehalten war.

Dabei ist offensichtlich in Vergessenheit geraten, dass der Assistenzeinsatz des Bundesheeres selbst auf verfassungsrechtlich ungesicherten Boden steht.

Der Verfassungsrechtsprofessor und Obergrenzen Co-Gutachter Bernd Christian Funk meinte schon 2007 (gegenüber der APA), der Grenzeinsatz entspreche nicht den verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen. Sein Kollege Heinz Mayer erklärte, er halte den Assistenzeinsatz "längst für verfassungswidrig". Laut Funk besagt das Verfassungsrecht klar, dass es für einen Assistenzeinsatz eine "außerordentliche und vorübergehende Gefahr" gegeben sein muss, "die der inneren Ordnung" droht. "Ein Assistenzeinsatz darf nicht dazu eingesetzt werden, um dem Heer für lange Zeit oder gar - jetzt schon auf Dauer - polizeiliche oder quasi-polizeiliche Befugnisse zu geben". Dazu sei das ganze aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht gedacht. Siehe auch in "Der Standard" aus dem Jahr 2009

Abwehrpolitik versus Arbeit an gemeinsamer europäischer Asylpolitik

Die Bundesregierung wäre gut beraten mindestens dieselbe Energie, die sie in die Abwehrpolitik gegen Flüchtlinge investiert, in die Erarbeitung einer solidarischen europäischen Asylpolitik zu stecken, die Flüchtlingen Schutz und Sicherheit in Europa garantiert.