Verschärfungen und Verkomplizierung der Verfahren scheinen das Ziel zu sein

Schon wieder eine sinnlose Asylgesetz-Novelle

Die Regierung hat schon wieder  einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Es geht nicht um die Stärkung des Flüchtlingsschutzes. Im Gegenteil.

19.05.2017
Bunte Hände hinter Gefängnisgittern
Mit der vorliegenden Novelle sollen weitere Freiheitsbeschränkungen bis hin zur Freiheitsentziehung eingeführt werden.

Die Regierung hat schon wieder  einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Es ist bereits die zweite Novellierung des Asylrechtes des heurigen Jahres, während die erste noch nicht einmal beschlossen und die letzte Novelle erst im Juni 2016 in Kraft getreten ist. - Bedauerlich ist dabei, dass der Gesetzesentwurf wieder keinerlei Beitrag für die Stärkung des Flüchtlingsschutzes in Österreich enthält. Im Gegenteil.

Der Entwurf enthält abermals Bestimmungen, die nicht im Einklang mit den verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben stehen, und die außerdem die Rechte von Schutzsuchenden massiv einschränken. Doch auch die Effizienz des Asylverfahrens wird durch diesen Gesetzesvorschlag nicht gesteigert. Er fügt sich in die Reihe sympolpolitischer Anlassgesetzgebung, die in der Praxis keine Auswirkungen, aber vor allem auch keine Verbesserungen bringen. Nicht für die Betroffenen, aber auch nicht für alle, die damit arbeiten müssen: Die Asylbehehörden und die FlüchtlingsberaterInnen. Im Gegenteil: Das Gesetz wird immer weiter aufgebläht, immer neue Tätigkeitsfelder kommen hinzu, sodass die Asylbehörden ihrer eigentlichen Tätigkeit, der Entscheidung über Asylanträge, noch weniger nachkommen können als bisher.

Denn, das oberste Ziel eines Asylrechtes müsste doch sein, Menschen, die Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder der Europäischen Menschenrechtskonvention benötigen, so rasch wie möglich zu identifizieren, ihnen Hilfestellungen zukommen zu lassen, und sie beim Start in ein neues Leben in Sicherheit und Würde zu unterstützen.

Misstrauen gegenüber Flüchtlingen steht im Vordergrund

Einmal mehr legt die Regierung damit ein Gesetz vor, dass geflüchteten Menschen grundsätzlich mit Misstrauen begegnet und sie offensichtlich von vornherein als Sicherheitsproblem wahrnimmt, die nichts anderes im Sinn haben als das System zu missbrauchen.

Mehr Freiheitsbeschränkung ohne Rechtsschutz

Im Gegenteil: Mit der vorliegenden Novelle sollen weitere Freiheitsbeschränkungen bis hin zur Freiheitsentziehung eingeführt werden. Eine Beugehaft kann demnach wiederholt angeordnet werden und im Anschluss daran die Schubhaft bis zur Maximaldauer verhängt werden.

Einen Rechtsschutz sieht die vorgeschlagene Regelung allerdings nicht vor und steht damit im klaren Widerspruch zum Unionsrecht, da eine Haft jedenfalls die Möglichkeit einer richterlichen Überprüfung vorsehen muss.

„Freiwillige Ausreise“ und Druck, sich in Gefahr zu bringen

Der Entwurf sieht ferner vor, dass Menschen deren Aufenthalt geduldet ist gleichzeitig zur „freiwilligen“ Ausreise verpflichtet werden. Anders als bisher soll nunmehr eine Rückkehrentscheidung ausgesprochen und erst in einem weiteren Spruchpunkt der Aufenthalt geduldet werden. Geduldete können jedoch auch Menschen sein, die aus rechtlichen Gründen nicht zwangsweise abgeschoben werden dürfen, weil ihnen in ihrer Heimat Verfolgung, Folter oder andere unmenschliche Behandlungen drohen.

Aus formaler Sicht ist eine solche Vorgangsweise völlig sinnlos: Wozu ein aufwändiges Verfahren (Rückkehrentscheidung) führen um anschließend den Aufenthalt zu dulden? Nur um jemandem die Unrechtmäßigkeit des Aufenthalts „vor Augen zu führen“, obwohl eine Abschiebung jedoch rechtlich nicht zulässig ist?

Nach Ansicht der Diakonie ist diese Bestimmung verfassungsrechtlich extrem bedenklich, da sie sowohl im Widerspruch zur Genfer Flüchtlingskonvention als auch zur Europäischen Grundrechtecharta steht. Diese verbieten nicht nur eine Abschiebung, sondern bereits die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme, wenn im Herkunftsstaat eine Verletzung des Folterverbotes droht. Auch die Judikatur des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte erlaubt eine derartige Vorgangsweise nicht.

Mit dieser Bestimmung soll offensichtlich Druck auf Personen ausgeübt werden, sich durch „freiwillige Rückkehr“ einer lebensgefährlichen Situation auszuliefern, obwohl völker- und menschenrechtliche Vorgaben eine Abschiebung verbieten!

Dieser Gesetzesvorschlag sollte zurückgezogen werden.

Es bleibt die Hoffnung auf das freie Mandat der Abgeordneten. Vielleicht können sie im jüngst ausgerufenen freien Spiel der Kräfte erkennen, dass diese Novelle dem Rechtsstaat mehr schaden als nützen würde. Falls keine Vernunft einkehrt und das Gesetz vorher zurückgezogen wird, sollten die Abgeordneten diesem Gesetz die Zustimmung verweigern!

Es gäbe tatsächlich viel zu verbessern im österreichischen Asylsystem. Die Regierung hat die Defizite allesamt benannt, als sie als Begründung für die Einführung einer Obergrenzen-Notverordnung  herhalten musste: Zu wenige Psychotherapieplätze für kriegs- und folterüberlebende Flüchtlinge, zu wenig Unterstützung für das Bildungssystem, zu wenige Integrationsprojekte, zu wenig leistbarer Wohnraum für Flüchtlinge, zu wenig adäquate Betreuungsformen für unbegleitete Flüchtlingskinder.

Die Regierung wusste plötzlich ganz genau, was es alles brauchen würde, um Flüchtlinge menschenwürdig aufnehmen und betreuen zu können. - Doch von all dem handelt der Gesetzesvorschlag nicht! Hier geht es einzig und allein ums noch schwieriger machen, ums Sanktionieren, ums Wegsperren.

In der Asylpolitik geht es um Grund- und Menschenrechte und ganz schnell um Leben oder Tod. Darum sollte sie ein fest verankerter Ruhepol in der Rechtsordnung eines Landes sein.

In Österreich ist sie jedoch zur Spielwiese für tagespolitisches Geplänkel geworden, in der immer mehr Parteien hoffen, mit möglichst harten Ansagen beim nächsten Wahltermin zu punkten. Dabei haben sie das Wesen des Asylrechtes aus den Augen verloren: Jenen rasch Schutz zu gewähren, die ihn benötigen. Nothing else.

Es bleibt die Hoffnung auf das freie Mandat.

Stellungnahme der Diakonie online lesen

Die Begutachtungsfrist für den Gesetzesvorschlag endete am 18.5.2017. Die Diakonie hat eine umfangreiche Stellungnahme erstellt. Hier können Sie die Stellungnahme als PDF herunterladen!