Interview

Plötzlich in Schubhaft

Stephan Handl und Josef Pöcksteiner führen Rechtsberatung für Menschen in Schubhaft durch. Dabei müssen sie große strukturelle und menschliche Herausforderungen meistern.

18.06.2018

Interview geführt von Heike Ehlers und Claudine Bersi

Was ist Schubhaft?

Stephan Handl: Schubhaft ist eine Vorbereitungsmaßnahme zur Durchsetzung von Abschiebungen und dient dazu, Abschiebungen zu sichern. Sie sollte allerdings nur angewendet werden, wenn die Abschiebung mit keinem anderen Mittel - z.B. durch regelmäßige Meldungen bei einer Polizeistation - gesichert werden kann.

Wo sind Schubhäftlinge inhaftiert?

Josef Pöcksteiner: Die Schubhaft wird in Polizeianhaltezentren (PAZ) vollzogen. In PAZ werden nur Schubund Verwaltungsstrafhäftlinge untergebracht. Im offenen Vollzug können sich die Häftlinge in einem Stockwerk frei bewegen. Im geschlossenen Vollzug sind sie durchgehend in Gemeinschaftszellen eingesperrt, bis auf eine Stunde pro Tag, in der sie in den Hof dürfen.

Interview mit Stephan Handl
„Es geht um die Überprüfung des Rechts auf persönliche Freiheit“, Stephan Handl.

Wie sind die Haftbedingungen?

Handl: Mein Eindruck ist, dass zu wenig Personal vorhanden ist und die Räumlichkeiten ungeeignet sind. Die Anhaltung erfolgt grundsätzlich in Gemeinschaftszellen für rund 8 Personen. Es gibt zu wenige Beschäftigungsmöglichkeiten. Zwei Mal wöchentlich können Besuche für eine halbe
Stunde empfangen werden, allerdings nur durch eine Glasscheibe getrennt.

Pöcksteiner: Immer wieder äußern Klient*innen im Rahmen der Rechtsberatung auch ihren Unmut über fehlende Waschmöglichkeiten.

Welche Auswirkungen hat das auf die Inhaftierten?

Handl: Die Situation ist sehr belastend. Oft ist es für die Schubhäftlinge schwierig zu verstehen, warum sie inhaftiert werden. Was mich immer wieder erschüttert ist, dass Menschen am Beginn der Schubhaft oft psychisch und physisch einen relativ gesunden Eindruck machen und mit
der Zeit verfallen. Einerseits durch die Haftbedingungen, aber auch aufgrund der Ausweglosigkeit der Situation, zumal das Ende der Schubhaft in vielen Fällen ungewiss ist.

Welche Aufgaben erfüllt der Diakonie Flüchtlingsdienst?

Handl: Wir beraten Schubhäftlinge und vertreten im Beschwerdeverfahren. Das Bundesverwaltungsgericht muss dann überprüfen, ob die Schubhaft zurecht verhängt wurde.

Porträt von Josef Pöcksteiner
„Die staatlichen Mittel reichen nicht aus“, Josef Pöcksteiner

Wie oft wird den Rechtsbeschwerden stattgegeben?

Handl: Im letzten Jahr hat das Bundesverwaltungsgericht bei ca. 600 Beschwerden gegen Maßnahmen wie Schubhaft 200 Mal korrigiernd eingegriffen.

Was ist eure Motivation?

Handl: In unserer Arbeit geht es um die Überprüfung des Rechts auf persönliche Freiheit, das ist eines der höchsten Güter des Menschen. Es ist uns ein großes Anliegen, dass dieses Recht gewahrt wird.

Werden Spenden gebraucht?

Pöcksteiner: Ja, denn die staatlichen Mittel reichen nicht aus, um eine qualitativ hochwertige Beratung durchzuführen.

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