Die Pflegepolitik der Regierung am Prüfstand

Pflege: Budget verfehlt Wirkung

„Weiter wie bisher“ heißt es in der Pflegepolitik der Regierung mit dem Doppelbudget 2018/2019. Investitionen in soziale Dienstleistungen wären jedoch dringend geboten!

22.03.2018
Eine Pflegerin sitzt neben einer alten Frau, die sich auf einen Rollator stützt (Foto: Christian Herzenberger)
Eine sinnvolle Weiterentwicklung des Pflegesystems kann nur erfolgen, wenn gute Pflege für alle leistbar und verfügbar wird.

Das Budget der Bundesregierung für die Jahre 2018 und 2019 wurde vor kurzem im Parlament präsentiert. Dabei warb die Regierung auch damit, die Ausgaben für die Pflege steigern zu können, und damit die Situation von pflegebedürftigen Menschen in Österreich verbessern zu können. Das eigens dafür definierte Wirkungsziel lautet: „Sicherung und Weiterentwicklung des Pflegevorsorgesystems (…) um durch eine qualitätsvolle Betreuung und Pflege der betroffenen Menschen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen und deren Angehörige zu unterstützen.“

Die von der Regierung angesprochen Steigerungen im Budget betreffen:

  • das Pflegegeld,
  • den Pflegefonds,
  • den Ersatz des Pflegeregresses,
  • die Hospiz- und Palliativversorgung sowie
  • den Fonds für pflegende Angehörige, der die 24 Stunden Betreuung finanziert.

Mitgedacht werden muss, dass viele Dienstleistungen im Pflegebereich (wie z.B. Altenheime oder mobile Dienste) aus den Budgets der Länder finanziert werden, und somit keine Darstellung im Bundesbudget erhalten.

Der Pflegefonds als Hilfskonstrukt

Seit 2011 werden die Mehrausgaben in der Pflege und Betreuung in Österreich über den so genannten Pflegefonds abgewickelt. Die Budgetnöte der Bundesländer haben dazu geführt, dass die damalige Bundesregierung einlenkte, und frisches Geld für alte Strukturen verordnete. So können jährlich zwischen 100 Millionen (2011) und voraussichtlich 417 Millionen (2012) in den Bundeländern für Dienstleistungen in Pflege und Betreuung eingesetzt werden. Der Pflegefonds als Hilfskonstrukt bringt dabei Geld in bestehende Systeme, ohne dass die Strukturen wesentlich reformiert werden.

Die Fortschreibung des Pflegefonds passiert im Finanzausgleich, das letzte Mal im Jahr 2017 mit dem Ergebnis, das bis zum Jahr 2021 Millionenbeiträge für die Länder fixiert wurden. Die jetzigen Mehrausgaben im Doppelbudget 2018/2019 sind genau jene Beträge, die bereits im Finanzausgleich verhandelt wurden. Auch die Drittelregelung der Kosten für Hospiz- und Palliativbetreuung (je 6 Mio. Euro jährlich von Bund, Länder und Sozialversicherung) wurde bereits im Finanzausgleich 2017 fixiert, und ist bis 2021 begrenzt.

Soziale Dienste stützen die Kaufkraft, heben die Haushaltseinkommen, verbessern die Lebensqualität, sichern Teilhabe und fördern das Wirtschaftswachstum.
Katharina Meichenitsch, Diakonie-Sozialexpertin

Die Zuwendungen an den Fonds für pflegende Angehörige sinken von 12 Mio. Euro in 2016 auf 10 Mio. in 2018, wohingegen die Mittel für die 24 Stunden Betreuung von knapp 100 Mio. Euro in 2016 auf 106 Mio. Euro in 2018 gesteigert werden sollen. Diese Entwicklung ist insofern interessant, als dass aus dem Fonds für pflegende Angehörige vor allem Kurzzeitpflege und Übergangspflege finanziert werden, also Maßnahmen, die einer Überlastung von pflegenden Angehörigen vorbeugen sollen. Mit der erhöhten Förderung der 24 Stunden Betreuung wird jedoch nur ein kleiner Teil der pflegebedürftigen Personen begünstigt – etwa 5 % aller PflegegeldbezieherInnen nimmt eine 24 Stunden Betreuung in Anspruch.

Die Gegenfinanzierung zur bereits erfolgten Abschaffung des Pflegeregresses wird mit 100 Millionen Euro sowohl im Jahr 2018 als auch im Jahr 2019 dotiert. Medienberichten zufolge wird diese Summe zu gering sein, um den tatsächlichen entstandenen Kosten zu entsprechen. Die Steigerungen im Pflegegeld sind dem demographischen Mehraufwand geschuldet.

Frau und ihr Sohn Peter blicken in die Kamera (Foto: Diakoniewerk)
Frau A. lebt mit Demenz. Ihr Sohn Peter begleitet sie in dieser Lebensphase. (Foto: Diakoniewerk)

Aus Sicht der Diakonie

Aus Sicht der Diakonie sind daher die genannten Mehrausgaben zum Großteil bereits bekannte Maßnahmen, die durchaus wichtig sind, jedoch oft keine großen neuen Errungenschaften darstellen (man bedenke die Fortschreibung der bestehenden Strukturen durch die Pflegefonds-Finanzierung oder die Abgleichung des demografischen Mehraufwandes im Pflegegeld). Dem definierten Wirkungsziel wird daher aus Sicht der Diakonie nicht Rechnung getragen, die Pflegepolitik wird wie bisher weitergeschrieben.

Eine sinnvolle Weiterentwicklung des Pflegesystems kann nur erfolgen, wenn gute Pflege für alle leistbar und verfügbar wird. Dabei spielen natürlich Dienstleistungen eine große Rolle, denn derzeit werden 42 % der PflegegeldbezieherInnen, das sind knapp 190.000 Personen, noch immer ausschließlich durch ihre Angehörigen versorgt. Ohne zusätzliche Investitionen und Strukturreformen wird sich diese Zahl erhöhen, und sich auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie auswirken. Dass jedoch Investitionen in die Pflege und Betreuung auch ökonomisch wirksam sind, zeigt eine Wifo Studie, die belegt, dass etwa 70 % der Ausgaben in Form von Steuern und Sozialversicherung an die öffentliche Hand zurückfließen.

Soziale Dienste stützen also die Kaufkraft, heben die Haushaltseinkommen, verbessern die Lebensqualität, sichern Teilhabe und fördern das Wirtschaftswachstum.

Pflege und Betreuung neu denken, 10 Punkte auf dem Weg zu einer Gesellschaft des langen Lebens

Welche weiteren Maßnahmen und Schritte es aus Sicht der Diakonie braucht, um die Lebensqualität für Menschen im Alter zu verbessern, kann hier nachgelesen werden: „Pflege und Betreuung neu denken, 10 Punkte auf dem Weg zu einer Gesellschaft des langen Lebens“.