Stellungnahme der Diakonie zur Notverordnung

Not, Mars und Vatikan

Nun soll also die Notverordnung scharf gemacht werden. Damit die Regierung nur noch auf den Knopf drücken muss, um das Asylrecht in Österreich außer Kraft zu setzen.

08.09.2016
Eine flüchtende Familie in Nickelsdorf an der Österreichisch-Ungarischen Grenze

Das ist ein großer Schritt für dieses Land, über dessen tiefgreifende Bedeutung sich die Regierung nicht wirklich im Klaren zu sein scheint. Österreich hat sich seit Ende des 2. Weltkrieges stets als sicherer Hafen für Flüchtlinge gesehen und diese Tradition hoch gehalten. Auch zu Zeiten, als tatsächlich große Teile der Bevölkerung in bitterer Not lebten.

Doch mit dem sicheren Hafen soll jetzt Schluss sein! Tritt die Notverordnung in Kraft, erhalten Flüchtlinge, unabhängig vom Grad ihrer Verfolgung,  in Österreich kein Asylverfahren und keinen Schutz mehr. Und die Notverordnung ist vor allem auch europapolitischer Sprengstoff.

Die darin verborgene rechtliche Konstruktion versucht nämlich europäisches Recht außer Kraft zu setzen. Dazu muss man wissen, dass das österreichische Asyl- und Fremdenrecht, genau wie jene der anderen Mitgliedsstaaten der EU schon seit vielen Jahren einem gemeinsamen europäischen Rechtsrahmen, den EU-Richtlinien folgen. EU Richtlinien sind mittlerweile bindendes Europarecht, das verbindlich umzusetzen ist.

Möchte nun ein Land aus diesem gemeinsamen europäischen Rechtsrahmen ausscheren, braucht es dafür einen wirklich guten Grund. Deshalb die Konstruktion eines Notstandes, der abgewendet werden muss, weil andernfalls die öffentliche Sicherheit gefährdet wäre.

Die schallende Ohrfeige ist vorprogrammiert. Es ist fraglich, ob sich Österreich diese wirklich abholen muss, indem man hierzulande ohne Not eine Notverordnung erlässt.

Es geht also nicht nur um Asyl in Österreich, sondern um das Funktionieren der Europäischen Union.
Christoph Riedl, Asylexperte der Diakonie

Nun ist aber Österreich von einem tatsächlichen Notstand ungefähr so weit entfernt wie der Vatikan  von einer bemannten Marsmission, da dafür laut Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofes eine Gefahr für das Überleben der Bevölkerung vorliegen müsste.

Daher gehen alle Asyl- und EuroparechtsexpertInnen davon aus, dass der Europäische Gerichtshof die Notverordnung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit  kippen wird. Würde das österreichische Beispiel nämlich Schule machen, wäre das der Tod der gemeinsamen europäischen Asylpolitik und hätte mit Sicherheit auch Auswirkungen auf andere gemeinsame europäische Rechtsmaterien.

Es geht also nicht nur um Asyl in Österreich, sondern um das Funktionieren der Europäischen Union.

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