Doch worüber wird hier eigentlich wirklich diskutiert? Welche Lösungsansätze gibt es?

Nach dem Pariser Gipfel zur Flüchtlingsfrage gehen europaweit die Wogen hoch

 „Flüchtlinge sollen sich nicht in gefährliche Boote setzen und ihr Leben im Mittelmeer riskieren. Sie sollten, nach ihrer Identifikation als Flüchtlinge legal einreisen dürfen.“

01.09.2017
Schwimmwesten, die auf einen Haufen am Boden liegen (Foto: Ben Nausner)
Das Mittelmeer ist zum Grab geworden. (Foto: Ben Nausner)

Europas PolitikerInnen scheinen sich jetzt einig zu sein, dass in Zukunft auf dem afrikanischen Kontinent festgestellt werden soll, wer als Flüchtling nach Europa einreisen darf. Das ist nicht per se abzulehnen, aber es kommt dabei sehr darauf an, wie man es machen will.

Gleichzeitig finanzieren die reichen europäischen Staaten allerdings die militärische Aufrüstung von Konfliktparteien in Ländern wie Libyen. Sie sollen Flüchtlinge daran hindern, Boote nach Europa zu besteigen und bedienen sich dafür schwerster Menschenrechtsverletzungen. Das ist ein menschenrechtlicher Skandal.

Menschen, die bereit sind für einen Funken Hoffnung ihr Leben zu riskieren, können durch Gewalt nicht aufgehalten werden. Migration lässt sich daher nur verlagern und für Flüchtlinge noch teurer und gefährlicher machen.  Wenn die Menschen vor Krieg und Folter fliehen, oder schlicht keine Perspektive mehr im Leben haben, werden sie sich trotzdem auf den Weg nach Europa machen.

Interessanter Weise gibt es in dieser aufgeheizten Diskussion einen Satz, den wohl jede/r europäische PolitikerIn – vielleicht mit Ausnahme Viktor Orbans – und auch jede NGO unterschreiben würde:

 „Flüchtlinge sollen sich nicht in gefährliche Boote setzen und ihr Leben im Mittelmeer riskieren. Sie sollten, nach ihrer Identifikation als Flüchtlinge legal einreisen dürfen.“

Es gibt jedoch eine große Frage, an der sich die Geister scheiden:

Wie erfolgt die Auswahl jener, die in Europa Schutz erhalten sollen, und was passiert mit denen, die nicht ausgewählt werden?

Dazu gibt es zwei Denkschulen:

Modell A ist das seit Jahrzehnten funktionierende System des Resettlement, der Wiederansiedelung in europäischen Staaten, nachdem Menschen (meist vom UNHCR) in einem Flüchtlingslager als Flüchtlinge identifiziert wurden.

Modell B sind die EU Verfahrenszentren, in denen rechtsstaatliche Asylverfahren nach europäischem Recht außerhalb der EU durchgeführt werden sollen. Diese Idee ist auch nicht neu und wurde bereits in den 90er Jahren durch den damaligen deutschen Innenminister Otto Schily und einen österreichischen Sektionschef im Innenministerium propagier. Jedoch – aus gutem Grund – nicht umgesetzt.

Wer will Modell B?

Interessanterweise wird gerade das Modell B, dessen Funktionieren unter anderem eine gemeinsame europäische Asylpolitik (und vermutlich sogar eine europäische Asylbehörde) voraussetzen würde, am stärksten von jenen PolitikerInnen propagiert, die gerade für nationale Einzellösungen und Grenzschließungen von Binnengrenzen eintreten.

Und das Modell B – hier  bin ich sicher - wird auf absehbare Zeit eine ziemlich unrealistische Utopie bleiben. Denn:

Seit fast 30 Jahren versucht die EU, das Asylrecht zu harmonisieren. Und hat gleich zu Beginn den Kardinalfehler begangen, das Pferd vom Schwanz her aufzäumen zu wollen. Bevor über gemeinsame Verfahrens- oder Unterbringungsstandards nachgedacht wurde, kam als erstes die der Dublin-Vertrag zum Tragen. Denn man wollte vor den anderen Schritten zuerst die Zuständigkeit der Staaten für die Prüfung von Asylanträgen innerhalb Europas regeln.

Bis heute sind jedoch Situationen keine Seltenheit, in denen im einen EU-Land die Anerkennungsquote für Asylsuchende aus ein und demselben Herkunftsland bei 70 Prozent und im Nachbarland bei 0,2 Prozent liegt.

Im Flüchtlingshotspot in Chios/Griechenland
Im Flüchtlingshotspot in Chios - Griechenland - im Juni 2016 (Foto: Ben Nausner)

Stresstest für Dublin System 2015

Die Folge dieses Fehlstarts der Harmonisierung war die weitgehende Ineffizienz des Dublin Systems. Dies deshalb, weil Flüchtlinge – aus menschlich leicht verständlichen Gründen - nicht in jenen Ländern blieben, in denen ihnen der Zugang zum Asylrecht verwehrt wurde. Der Kollaps des Dublin Systems erfolgte daher beim ersten größeren Stresstest im Jahr 2015.

Die Kernfrage des Modell „B“, also der aus der EU „externalisierten“ Verfahrenszentren ist daher:

Nach welchem Recht, bzw. nach dem Recht welches europäischen Landes sollen dort (in Libyen und anderswo) Asylverfahren geführt werden?

Denn die Asylverfahren und die Schutzgewährung in Europa sind nach wie vor nationalstaatliche Aufgabe – jedes Land löst die Frage auf seine Weise. Und eine europäische Asylbehörde, die ein europäisches Asylrecht gewähren könnte, existiert nicht. (Und wird auch von den nationalen und konservativen Politikern Europas massiv bekämpft.)

Und was passiert mit den anderen?

Doch selbst wenn tatsächlich eine Asylgewährung durch einen europäischen Staat auf fremdem Territorium funktionieren würde: Was geschieht dann mit jenen Personen, die keinen Schutz erhalten?

Kein europäisches Land hat Hoheitsgewalt außerhalb seiner nationalstaatlichen Grenzen. Und die abgewiesenen Asylsuchenden sind vermutlich keine BürgerInnen des Landes, auf dem das Verfahrenszentrum steht. Ist dieses dann für die Abschiebung der abgewiesenen Asylsuchenden zuständig? Und warum soll dieses Land können, woran sämtliche europäische Staaten seit Jahren scheitern: Rücknahmeübereinkommen mit Ländern zu schließen, die keinen gesteigerten Wert auf die Rücknahme ihrer eigenen BürgerInnen legen?

Und die europäischen Standards?

Wenn es sich um rechtsstaatliche Verfahren nach europäischen Rechtsstandards handeln soll, muss eine Beschwerde an ein unabhängiges Gericht offen stehen. Und solange über diese Beschwerde nicht entschieden wurde, darf ein negativer Asylbescheid nicht zu einer Abschiebung führen.

Und wo würden die Asylsuchenden diese Zeit abwarten? Wird die Unterbringung menschenwürdig sein?

Österreichische Politiker nennen als Standort für ein solches Verfahrenszentrum gerne den Niger, eines der ärmsten Länder dieser Welt. Ich frage mich: Müssen die Asylsuchenden des Verfahrenszentrums dann ebenso hungern, wie die Bevölkerung? Wie wäre das aus europäischer Sicht zu rechtfertigen?

Deshalb: zurück zu Modell A - Resettlement

Während die Realisierung von Modell B also in sehr ferner Zukunft liegt, könnte mit der Umsetzung von Modell A  bereits morgen begonnen werden.

Das Resettlementprogramm existiert seit vielen Jahren. In der Regel werden in UNHCR-Flüchtlingslagern besonders verletzliche Flüchtlinge identifiziert, und den am Programm teilnehmenden Staaten zur Aufnahme angeboten. Die Staaten geben auf einer jährlich stattfindenden Konferenz bekannt, wie viele Flüchtlinge sie aufnehmen werden.

Das einzige Problem hierbei: Ganz Europa nimmt derzeit über Resettlement nur die sehr geringe Zahl von 13.000 Flüchtlinge (2016) pro Jahr auf.

Auch die Errichtung von Verfahrenszentren ist für den großen Einstieg in das Resettlement Programm nicht unbedingt nötig: In Afrika existieren bereits große Flüchtlingslager. Das größte der Welt steht in Dadaab in Kenia und beherbergt derzeit noch 250.000 Menschen (es waren schon 500.000)

Endlich legale Wege nach Europa schaffen

Die Menschen machen sich vor allem deshalb auf den Weg nach Europa und nehmen das tödliche Risiko auf dem Weg zu sterben in Kauf, weil es keinen anderen Ausweg für sie gibt. Und weil sie wissen, dass keine legalen Wege nach Europa existieren.

Die Aussagen von Angela Merkel und Emmanuel Macron, wonach UNHCR Flüchtlinge auswählen soll, die dann - nach einer weiteren Sicherheitsüberpüfung durch die Aufnahmestaaten - legal nach Europa geholt werden sollen, lassen vermuten, dass das Resettlement System ausgebaut werden soll* (hierauf bezieht sich auch Doskozil in seiner Aussage weiter unten). Sollen nun aber Menschen tatsächlich von der gefährlichen Überfahrt über das Mittelmeer abgehalten werden, müssen die Aufnahmezahlen in Europa substanziell sein.

Denn: Fluchtrouten lassen sich nicht mit Gewalt schließen. Damit vergrößert man nur die Zahl der Opfer, die noch mehr Geld für noch skrupellosere Schlepper ausgeben.

Wenn Flüchtlinge allerdings sehen, es gibt legale Wege und eine realistische Chance auf Aufnahme in Europa, dann werden sie lieber in der Herkunftsregion warten, als ihr Leben in Gefahr zu bringen.

Natürlich kann auch das Resettlement Programm nicht die einzige Lösung im Flüchtlingsschutz sein. Wichtig wäre auch die Evakuierung von Opfern aus Krisengebieten, die Erteilung von humanitären Visa, oder die Erleichterung von Familienzusammenführungen.

Für jene Personen, die in Europa keinen Schutz erhalten werden, braucht es realistische Informationen in den Herkunftsländern über das Leben in Europa, um den Heilsversprechungen von Schleppern entgegenzuwirken.

Doskozil verwechselt Resettlement mit Asyl-Verfahrenszentren in Afrika

Wenn Minister Doskozil nach dem Pariser Gipfel vom 28.8.2017 meint: „Die Beschlüsse* spiegeln meine Position wider. Noch im Jänner dieses Jahres hat es zu meinem Konzept der Verfahrenszentren außerhalb der EU Widerstände von mehreren Seiten gegeben“, verwechselt er offenbar die beiden Modelle.

Denn das würde bedeuten, dass Europas PolitikerInnen durch das Festhalten an den unrealistischen Asylverfahren außerhalb Europas eine gemeinsame Lösung der Flüchtlingsfrage auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben wollen.

War beim Gipfel in Paris aber tatsächlich das Resettlement Modell gemeint, dann könnte Europa endlich seiner Verantwortung gerecht werden, in dem es freiwillig jährlich eine Million Flüchtlinge aufnimmt (wie das etwa die schwedische Regierung vorgeschlagen hat).

Dann besteht noch Hoffnung. Sowohl für die Zukunft eines gemeinsamen solidarischen Europas, als auch dafür, dass viel weniger Flüchtlinge ihr Leben riskieren müssen um ein Leben in Sicherheit und Würde führen zu können.