24-mal Menschen Zukunft ermöglichen

Mehr Mitbestimmung!

Wir fordern eine strukturierte Einbindung von benachteiligten Gruppen und gemeinnützigen Initiativen in Entscheidungsprozesse

20.12.2014
Forderung 20: Mitbestimmung für benachteiligte Gruppen und gemeinnützige Initiativen!
24-mal Menschen Zukunft ermöglichen: Forderung 20!

Die Expertise und Erfahrung von Gemeinnützigen Organisationen soll gezielt genutzt werden. Die "Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung" (Ministerratsbeschluss Bundeskanzleramt, 2009) werden verpflichtend zur Einbindung bei politischen Prozessen auf nationaler sowie EU-Ebene verwendet. Gemeinnützige Organisationen werden auch in Gremien zur Vergabe von finanziellen Mitteln inkludiert (z.B. ESF). Für bessere Bürgerbeteiligung müssen mit neuen Partizipationsprojekten besonders auch benachteiligte Bevölkerungsgruppen eingebunden werden: Menschen mit Behinderungen, Armutsbetroffene etc.

 

BürgerrätInnen und Partizipation Benachteiligter

BürgerrätInnen (wie zur Zeit in Vorarlberg erprobt) können Einblicke und Lösungen erbringen, an die vorher nicht gedacht wurde. Sie beteiligen BürgerInnen aller Schichten, Einkommen und Herkunft an entscheidenden Fragen des Gemeinwesens.

Nach diesem Vorbild können auch benachteiligte Bevölkerungsgruppen zu Wort kommen: Menschen mit Behinderungen, Armutsbetroffene, Erwerbslose, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen. Weitere Instrumente dafür sind Gesprächsforen, in denen benachteiligte Bevölkerungsgruppen mit Behörden- und InstitutionenvertreterInnen in Dialog kommen. Oder Methoden des Theaters um „Szenen des eigenen Lebens“ zu spielen und anderen verständlich zu machen. Erfahrungen dazu haben in Österreich besonders die BehindertenselbstvertreterInnen und die Plattform „Sichtbar Werden“ Armutsbetroffener gesammelt. Die Unterstützung von Selbstorganisation und der Bildung von Selbsthilfegruppen ist hier zentrale Voraussetzung für Partizipation und Mitbestimmung.

Sozialanwaltschaften, Ombudsstelle: Verwaltungsreform und Demokratiepaket für alle

Bei Verwaltungsreform und Demokratiepaket dürfen diejenigen nicht vergessen werden, die eine gute Verwaltung und gleichen Zugang zum Recht am meisten brauchen. Gerade bei Menschen, die sich selbst nicht ausreichend vertreten können, sind verbesserte Rechtschutzangebote dringend erforderlich. Sozialanwaltschaften analog zu den PatientInnenanwaltschaften können zum Beispiel Ombudstelle und Rechtschutz für Betroffene sein. Modelle von Arbeitslosenanwaltschaften wurden bereits in Oberösterreich und Wien ausgearbeitet.