Interview

Mehr Autonomie, mehr Selbstbestimmung

Das Sachwalterrecht wird reformiert. Das „Erwachsenenschutzgesetz Neu“ bringt weitreichende Veränderungen mit sich. Peter Schlaffer, Geschäftsführer von VertretungsNetz im Interview.

19.05.2017

Das Erwachsenenschutzgesetz Neu ist nun im Nationalrat beschlossen worden. Ist das ein Grund zur Freude im Bereich der Reform der Sachwalterschaft?

Ich finde schon. Aus Sicht von VertretungsNetz sind viele Aspekte aufgegriffen, die wir schon seit Anfang der 1990er Jahre fordern. Damals war allerdings die Zeit noch nicht reif für positive Veränderungen – wie: eine Befristung der Maßnahme oder auch die Beschränkung nur auf diejenigen Angelegenheiten, wo ein kompensatorischer Unterstützungsbedarf besteht. Wir haben jetzt die Situation, dass mehr als 50% aller Menschen, die eine Sachwalterin oder einen Sachwalter haben, dieseN für alle Angelegenheiten bestellt haben. Hier werden die Stärken und Ressourcen, die die Menschen haben, überhaupt nicht berücksichtigt. Eine wesentliche Kritik am Umgang mit dem Sachwalterrecht ist, dass man nur auf die Defizite schaut. Das soll mit dem neuen Gesetz – dem Erwachsenenschutzgesetz – jetzt anders werden, und ich hoffe, dass es gelingt. Die Behindertenrechtskonvention war im ganzen Prozess sehr hilfreich. Sie hat die Richtung vorgezeigt und den notwendigen Druck erzeugt. Außerdem muss auch die Leistung des Justizministeriums positiv hervorgehoben werden – ein derart partizipativer Gesetzesentstehungsprozess ist einzigartig.

Porträt von Peter Schlaffer
Peter Schlaffer ist Geschäftsführer von VertretungsNetz

Was sind die größten Unterschiede und auch Vorteile der neuen Vertretungsformen gegenüber der alten Sachwalterschaft?

Neu dazugekommen ist die sogenannte „gewählte Erwachsenenvertretung“. Diese bietet eine zusätzliche Möglichkeit, eine maßgeschneiderte Unterstützung zu gestalten. Wesentlich ist, dass die gesetzliche und gerichtliche Erwachsenenvertretung befristet sind. Wichtig ist auch der Überprüfungsprozess. Die aktuell bestehenden Sachwalterschaften – das sind an die 60.000 –  sollen in den nächsten fünf Jahren im Zuge eines Clearings überprüft werden. Das heißt, dass die Sachwaltervereine – zukünftig: Erwachsenenschutzvereine – im Auftrag des Gerichts prüfen, ob die- oder derjenige Betroffene weiterhin eine Sachwalterschaft bzw. neu: gerichtliche Erwachsenvertretung braucht oder nicht. Oder ob es möglich ist, in andere Varianten zu wechseln oder ob überhaupt andere Alternativen bestehen.

Es gibt die Befürchtung, dass die Länder nicht ausreichend mitmachen – Sie sprachen davon, dass sie sich bei der Umsetzung „abputzen werden“. Wie ist das möglich?

Das ist deshalb möglich, weil es nicht gelungen ist, die Länder mit ins Boot zu holen. Weil die Sachwalterschaft – das ist eine These, die ich teile – deshalb in den vergangenen Jahren so geboomt hat, weil SachwalterInnen immer dann bestellt wurden, wenn es heftigere Problemlagen gab. Und zwar oft von sozialen Einrichtungen, Pflegeeinrichtungen oder Krankenhäusern initiiert. Das hat wiederum dazu geführt, dass man diese Angelegenheit an den Bund, die Justiz, delegiert und man sich selber (als Land, Anm.) nicht mehr drum kümmern muss. Es gäbe nämlich auch andere Formen der Unterstützung wie nachgehende oder aufsuchende Sozialarbeit etc., aber diese alternativen Formen der Unterstützung wurden in den letzten Jahrzehnten immer weniger angewendet. Da kann man nun die neuen Formen ins Spiel bringen – Unterstützungskreise oder Familienkonferenzen zum Beispiel – dafür gibt es leider jedoch so gut wie keine oder nur wenige Angebote. Das „betreute Konto“ wäre ein positives Beispiel einer Alternative. Das ist ein Angebot im Hintergrund, wo jemand darauf schaut, ob sich die existenziell wichtigen Zahlungen ausgehen oder nicht. Sehr oft sind Probleme im Umgang mit Geld Auslöser für eine Sachwalterschaft oder schlicht, dass zu wenig Geld zum Auskommen vorhanden ist. Ausgangspunkt war aber die Kritik an den Bundesländern, wo keine Bereitschaft besteht, was zu tun. Insofern: die Justiz tut jetzt was, da müssen die Bundesländer mitziehen.

Grafik zeigt die 4 Säulen des Erwachsenenschutzgesetzes
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Was sind die zentralen Nutzen für Betroffene von der Gesetzesreform?

An erster Stelle nenne ich das obligatorische Clearing, also dass regelmäßig überprüft wird, ob die Vertretung noch erforderlich ist und ob es gelindere Alternativen gibt. Der zweite Punkt ist die Befristung der Maßnahme auf drei Jahre bei der gesetzlichen und der gerichtlichen Erwachsenenvertretung. Und zwar mit der Konsequenz, dass eine Vertretung ausläuft, sollten seitens des Gerichts nicht vorher Maßnahmen getroffen worden sein. Der dritte Punkt ist, dass es mit dem neuen Gesetz nicht mehr so leicht ist, dass eine Vertretung überhaupt bestellt wird. In Zukunft kommt es bei jeder Anregung, die bei Gericht einlangt, zu einem Clearing seitens der Vereine – wirklich bei jedem Fall. Bisher ist das in ca. 45% der Fälle passiert. Und wenn im Zuge des Clearings befunden wird, dass eine Vertretung notwendig ist, wird geprüft: Kann die Person noch eine Vorsorgevollmacht errichten? Oder man entscheidet für die gewählte Erwachsenenvertretung, wenn die betroffene Person nicht mehr die Fähigkeit hat, eine gültige Vollmacht zu erteilen. Weiters wird die gesetzliche Erwachsenenvertretung – bisher: Angehörigenvertretung – erweitert. Da kommen zum Beispiel auch die Geschwister dazu, was sehr sinnvoll ist, weil die eigenen Kinder oft keine Zeit haben. Neu ist auch, dass diese Vertretungsformen auch vom Gericht kontrolliert werden – das geht wiederum auf die UN-Behindertenrechtskonvention zurück. Es braucht einfach eine gewisse Art von Monitoring, denn natürlich kann in diesem Bereich Missbrauch stattfinden. Ein weiterer positiver Aspekt ist die Neuregelung im Bereich Geschäftsfähigkeit. Bisher ist mit jeder Sachwalterschaft eine Beschränkung der Geschäftsfähigkeit verbunden. In Zukunft soll das – bei der gerichtlichen Erwachsenenvertretung – die Ausnahme sein. Die Entscheidung darüber ist aber eine herausfordernde Frage – es wird sich zeigen, wie sich das in der Praxis bewährt.

Selbstgestecktes Ziel der Reform war es ja, die Selbstbestimmung und Autonomie für Personen zu erhöhen, die in diversen Belangen eine Vertretung benötigen. Kann dieses Ziel, das auch Teil der Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention ist,  auch tatsächlich auf dieser Basis des neuen Gesetzes umgesetzt werden?

Papier ist bekanntlich geduldig. Wir haben derzeit das Problem der Massensachwalterschaften zum Beispiel bei NotarInnen sowie RechtsanwältInnen. Natürlich gibt es darunter bemühte Personen, aber oftmals kommen die betroffenen Personen nicht einmal an ihre Vertreterin/ihren Vertreter heran, weil sie oder er  keine Zeit hat. Es wird also auch in Zukunft davon abhängen, wie die AkteurInnen das neue Gesetz anwenden. Insofern halte ich die Vorbereitung auf das Inkrafttreten Mitte nächsten Jahres für besonders relevant. Das betrifft die Gerichte, die das unmittelbar anzuwenden haben, aber auch den Sozialbereich, Einrichtungen und Heime, und da geht es auch darum, entsprechend mit dem Geist, der Intention und der Haltung vertraut gemacht zu werden. Das liegt auch bei uns, dazu beizutragen. Für eine Änderung in der Haltung braucht es immer einen Prozess, der das voranbringt. Kritisch und eindeutig benennen muss ich aber: Es werden auch in Zukunft viele NotarInnen und AnwältInnen in dem Feld tätig sein. Das sehe ich weiterhin als das große Manko, wodurch sich in diesem Bereich so schnell nichts ändern wird. Das hängt dann natürlich davon ab, wie sich die Anzahl der Menschen, die eine derartige Vertretung brauchen, entwickeln wird. Die Erwartung ist schon, dass diese abnehmen wird. Auf der anderen Seite muss man die steigende Lebenserwartung berücksichtigen, wodurch der Unterstützungsbedarf steigen wird – das ist in diesem Bereich quasi der Gegentrend.

Eine Pflegerin sitzt neben einer alten Frau, die sich auf einen Rollator stützt (Foto: Christian Herzenberger)

Ca. 60.000 Personen haben in Österreich eine Sachwalterschaft. Wer sind die Betroffenen? Was sind die Ursachen?

Das ist breit gefächert. Aber Fakt ist, dass in den letzten Jahren der Anteil der Menschen im höheren Alter stark gestiegen ist. Aber bei wirklich hochaltrigen Menschen ist die Dauer der Maßnahme kürzer. Insofern ist diese Gruppe dann doch wieder nicht so prominent. Eine weitere Gruppe sind jüngere Menschen mit psychischer Erkrankung. Das sind die „schwierigsten“ Fälle, bei denen die Gerichte, AnwältInnen und NotarInnen überfordert sind, einen Weg zu finden, um sie tatsächlich zu unterstützen. Diese Gruppe darf man nicht übersehen. Bei uns in den Vereinen ist sie überrepräsentiert, aber gesamt nicht so sichtbar. Bei dieser Gruppe handelt es sich aber um Personen, wo die Sachwalterschaft meist sehr lange andauert und wo es wenig Alternativen gibt. Selbstbestimmung ist eine hoch relevante Sache – auf der anderen Seite darf man die Schutzfunktion der Sachwalterschaft auch nicht übersehen. Es geht ja auch bei vielen Menschen um Existenzsicherung, und das ist ein wichtiger Aspekt, den man auch im Zuge des Ziels nach mehr Selbstbestimmung nicht aus den Augen verlieren sollte. Die Aufgabe einer Vertreterin/eines Vertreters ist ja letztlich der Schutz – deswegen auch der Name: Erwachsenenschutzgesetz. Aber das ist ein Balanceakt. Verständlicherweise sagen die SelbstvertreterInnen: „Wir wollen auch Fehler machen dürfen“. Die Sachwalterin/der Sachwalter, neu: ErwachsenenvertreterIn, kann es sich aber wiederum nicht leisten, einen Fehler zu machen und muss verhindern, dass sich jemand existenziell gefährdet – natürlich innerhalb der Angelegenheiten, für die sie oder er bestellt ist. Das ist und bleibt ein Spannungsfeld, das nicht auflösbar ist.

Im Vorfeld zum Beschluss im Nationalrat war oft von fehlender Finanzierung die Rede – wie schätzen Sie das aktuell ein?

Ich bin in diesem Punkt skeptisch. Ein Manko ist, dass unter der Ägide des Sachwalterrechts nie realisiert werden konnte, was eigentlich geplant war. Beispielsweise, dass die Vertretungsvereine in einem wesentlich höheren Ausmaß Sachwalterschaften übernehmen sollten – dafür gab es aber nie ausreichend Geldmittel. Und da stellt sich für mich natürlich die Frage, ob wir mit dem Erwachsenenschutzgesetz jetzt dasselbe Spiel noch einmal neu spielen. Ich will aber gleichzeitig dem Justizminister vertrauen, der sagte, dass die Finanzierung für die nächsten Jahre gesichert ist. In einer Parlamentsdebatte formulierte er es so: „Wem das Parlament gibt das Haserl, dem gibt es auch das Graserl“. Damit wollte er zum Ausdruck bringen, dass ParlamentarierInnen gleichzeitig diejenigen sind, die Beschlüsse fassen und jene, die über das Bundesfinanzgesetz  – zumindest formell – entscheiden.

Welche Gefahren sehen Sie – auch abgesehen der Finanzierung – noch? Woran könnten die guten Vorsätze scheitern?

Ich muss es nochmals sagen: die unzureichende Finanzierung sehe ich als die größte Gefahr – wie damals beim Sachwalterrecht, das nie ausreichend dotiert wurde. Weiters bin ich bei der unbeantworteten Frage skeptisch, was mit den vielen Tausenden an Sachwalterschaften bei NotarInnen und AnwältInnen passiert, an denen es auch die meisten und nachvollziehbarsten Kritikpunkte gibt. Weiter bleibt zudem als Problem, dass viele, die gar keine Vertretung übernehmen wollen, auch weiterhin die Verpflichtung haben, das zu tun. Wenn man etwas nicht machen will, dann kann es nicht funktionieren. Die Frage ist aber, ob das neue Recht für die Rechtsberufe so attraktiv ist, dass mehrere das Interesse bekommen, sich zu spezialisieren. Dafür braucht es aber einen bestimmten Zugang und den Willen, sich für die Menschen einzusetzen.

Angenommen, AnwältInnen und NotarInnen würden weniger Sachwalterschaften bzw. bald Erwachsenenvertretungen übernehmen – gäbe es dann überhaupt sonst genügend Personen, die das machen könnten?

Nein, eben nicht. Die Frage ist, ob es über das neue Recht gelingt, die Anzahl der Sachwalterschaften soweit zu reduzieren, bis am Ende nur mehr die Engagierten in dem Feld tätig sind, also AnwältInnen und NotarInnen bzw. sonstige VertreterInnen, die sich mehr bemühen. Es ist aber unbefriedigend und es gibt noch keine Lösung, weil das Problem der fehlenden Zeit, der geringen Aufmerksamkeit für die Menschen etc. weiterhin bestehen wird. Trotz der schönen vier neuen Formen der Vertretungsmöglichkeit.

Die Erweiterung der Geltung des Heimaufenthaltsgesetzes auf Kinder und Jugendliche wurde im Zuge der Gesetzesreform sozusagen mitbeschlossen. Warum war das wichtig?

Weil das Heimaufenthaltsgesetz derzeit die Geltung für Einrichtungen, wo Kinder und Jugendliche untergebracht sind, schlicht und einfach ausnimmt. Hier besteht eine Rechtsschutzlücke, die sachlich nicht begründbar ist. Diese Lücke wird im Zuge der Gesetzesreform beseitigt. Das bedeutet für uns als Verein, dass wir die Zuständigkeit für weitere 800 Einrichtungen dazu bekommen. Dafür braucht es jedenfalls mehr Personal, um auch für diese Personengruppe eine engagierte Vertretung zu gewährleisten.