Soziales fehlt „Für Österreich“

Haben Sie da nicht was vergessen, Herr Kanzler?

„Für Österreich“ nennt sich das 36 Seiten lange Arbeitsprogramm der Bundesregierung für die Jahre 2017 und 2018. Es umfasst 36 Seiten und 7 Kapitel, auf denen vor allem eines auffällt: Soziales und ernst gemeinte Integration stehen nicht auf der Agenda.

01.02.2017

Pflege und Betreuung, ebenso wie Behinderung oder Armut werden mit keinem Wort erwähnt. Investitionen in Soziales, die einen unvergleichbaren gesellschaftlichen (und auch ökonomischen) Mehrwert haben, finden ebenso wenig Erwähnung. Das Thema Integration wird hauptsächlich aus sicherheitspolitischen Aspekten betrachtet und mit Zwangsmaßnahmen umgesetzt. Positiv hervorzuheben sind zwei wichtige Punkte: die geplante Novelle der Regelung der Privatinsolvenz, die ein großer Schritt vorwärts in der Schuldenregulierung sein kann, und der Ausbau der Versorgungsstrukturen im Bereich Kinder- und Jugendgesundheit.

Dennoch: Die von Bundeskanzler Kern viel zitierte Reduktion der sozialen Ungleichheit wird wohl auf die nächste Regierungsperiode verschoben. Und: Ist jetzt alles, was im alten Regierungsprogramm noch nicht angegangen oder versäumt wurde – wie assistierende Technologien, Gemeinnützigkeit, Inklusion Behinderter - nicht mehr auf der Tagesordnung?

Haben Sie da nicht was vergessen, Herr Kanzler?

Seit mittlerweile fast 10 Jahren hat sich Österreich zur Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention verpflichtet, zudem gibt es den Nationalen Aktionsplan Behinderung. Umso erstaunlicher, dass im neuen Arbeitsprogramm kein einziger Inhalt daraus aufgenommen wurde. Die versprochene Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für Hilfsmittel (für Menschen mit Behinderung wie auch mit Pflegebedarf) ebenso wie die Modernisierung des Hilfsmittelkatalogs lassen genauso auf sich warten wie der Ausbau der Frühförderung oder eine echte Offensive für den Bereich Arbeit und Behinderung.

Statue der Pallas Athene vor dem österreichischen Parlament (Foto: Nadja Meister)

Menschen im Alter und das Thema der Pflege und Betreuung sind auch von der Bildfläche verschwunden. Es verwundert, stehen wir doch vor einer demographischen Entwicklung, die die Relevanz und Brisanz der Pflegevorsorge und –versorgung nur noch verstärken wird. Es ist höchste Zeit für einen Pflegemix, der die Pflegelücke tatsächlich schließt und pflegende Angehörige entlastet. Die Angebote müssen von stundenweisen Betreuungsleistungen bei niedriger Pflegestufe bis hin zu flächendeckenden Hospiz- und Palliativangeboten reichen. Die Umsetzung der Demenzstrategie darf ebenfalls nicht ins Stocken geraten und muss entsprechend mit finanziellen Ressourcen ausgestattet sein, um greifen zu können.

Doch kein New Deal für Österreich?

Arbeitsmarkt- und sicherheitspolitisches Denken dominieren die öffentliche Debatte und das Arbeitsprogramm der Regierung. Sozialpolitik wird mit Arbeitsmarktpolitik gleichgesetzt, was fatale Folgen hat und haben kann. Viele Personengruppen verfügen nicht (oder nur eingeschränkt) über die Möglichkeit, einer Erwerbsarbeit nachzugehen. Es braucht ein breites System der Sozialsicherung und Armutsbekämpfung, das im aktuellen Arbeitsprogramm ebenso prioritär behandelt werden müsste.

Nachhaltiger sozialer Fortschritt und die Verbesserung der Lebensqualität der Menschen, die in Österreich leben, ist vor der Prämisse des Regierungsprogramms nur in einigen wenigen Bereichen zu erwarten. Blinde Flecken gibt es zu Hauf – sie dürfen aber nicht übersehen werden.

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