Europäischer Gerichtshof trifft wichtige Klarstellung für unbegleitete Minderjährige

Familienzusammenführung

Wenn Kinder und Jugendliche alleine in ein EU-Land flüchten und ihnen Asyl gewährt wird, dann können sie ihre Eltern im Rahmen einer Familienzusammenführung nachholen.

13.04.2018
Zwei junge Burschen heißen ihre Eltern willkommen
Basierend auf der UN-Menschenrechtskonvention hat jeder Mensch ein Recht auf Familie. (Foto: Matthias Weissengruber)

Wenn Kinder und Jugendliche alleine in ein EU-Land flüchten und ihnen Asyl gewährt wird, dann können sie ihre Eltern im Rahmen einer Familienzusammenführung nachholen.

So weit, so klar.

Unklar schien einigen Ländern zu sein, ob sie den Eltern verbieten dürfen nachzukommen, wenn die Jugendlichen zum Zeitpunkt der Asylanerkennung bereits volljährig sind.

Wenn der oder die Jugendliche bereits 18 ist, ist auch nach österreichischem Gesetz das Nachholen der Eltern nicht mehr möglich.

Österreich und mehrere andere Staaten in Europa meinten also: Nein, wenn das Verfahren so lange gedauert hat, dass die Jugendlichen inzwischen erwachsen sind, ist eine Zusammenführung mit den Eltern nicht mehr möglich.

Der Europäische Gerichtshof (EUGH) hat dazu am 12.April 2018 in einem Urteil eine wichtige Klarstellung getroffen, die hier nachzulesen ist.

Entscheidend, ob eine Familienzusammenführung möglich ist, kann diesem Urteil zufolge nur das Datum der Einreise sein, und nicht das Datum der Entscheidung über den Asylantrag.

Damit bestätigt der Gerichtshof auch die Kritik der Diakonie und anderer NGOs, die stets betont hatten, dass die Behörden nach der bisherigen Regelung die Asylverfahren von Minderjährigen nur lange genug liegen lassen mussten, um sich Familienzusammenführungen zu ersparen.

Darüber hinaus hatte die österreichische Gesetzeslage auch zu Ungleichbehandlungen geführt, wenn etwa zwei Jugendliche zum gleichen Zeitpunkt nach Österreich kamen, eineR davon noch während der Minderjährigkeit Asyl bekam und die Eltern nachholen dürfte, und der/die andere eben nicht.

Klar ist nun also wieder: Familienzusammenführung darf eben nicht von der Geschwindigkeit der Bearbeitung durch die Behörde abhängig sein.