Familienbeihilfe und Armut

Familien: Existenz nicht gesichert

Susanna Paulweber, Sozialrechtsexpertin der Diakonie, analysiert die Rechtssprechung über die MIndestsicherung in Vorarlberg. Und warum die Einrechnung der Familienbeihilfe in die Mindestsicherung Familien in die Armut führt.

06.03.2018
Ein junger Bub, der Fußball spielt (Foto: Pixabay)

Hier geht es um zwei Dinge, die in ihrer Summe Armut für Familien ergeben:

  • Vorarlberg macht von der gesetzlichen Möglichkeit gebrauch, die Familienbeihilfe von der Mindestsicherung abzuziehen.
  • Zusätzlich werden fiktive Wohnkosten - nämlich niedrige - angenommen, die durch die MIndestsicherung abgedeckt werden. Die realen Wohnkosten müssen die betroffenen Familien von dem Geld bezahlen, das eigentlich für den Lebenserhalt gedacht ist.

Der folgende Text erklärt, warum die Gerichte so entscheiden. Zu betonen ist: Entscheide der Höchstgerichte sind zu respektieren – Kritik an der Begründung muss zulässig sein.

Zur Anrechnung der Familienbeihilfe in der Mindestsicherung Vorarlbergs.

Von Susanna Paulweber

Im Dezember 2017 entschied der Verfassungsgerichtshof (VfGH) über den Antrag des Landesvolksanwalts zur Prüfung verschiedener Bestimmungen der Vorarlberger Mindestsicherungsverordnung.
Unter anderem sprach der Gerichtshof aus, dass die Anrechnung der Familienbeilhilfe bei der Gewährung von Mindestsicherung zulässig ist, da es sich um Leistungen mit der Zweckbestimmung der Sicherung des Lebensunterhaltes handelt. Diese Ansicht vertritt der VfGH bereits seit 2014, als er in einer Entscheidung bezüglich der oberösterreichischen Mindestsicherung aussprach, dass es sich sowohl bei der Mindestsicherung, als auch bei der Familienbeihilfe um Leistungen mit der Zweckbestimmung der gänzlichen Sicherung des Lebensunterhaltes handle. Zudem bestätigte der VfGH in seiner Entscheidung von Dezember auch die Anwendung gedeckelter Wohnungsrichtsätze, welche anstelle der tatsächlich anfallenden Wohnkosten erstattet werden.

VfGH-Entscheide sind zu respektieren – Kritik an der Begründung ist berechtigt

Die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs sind selbstverständlich zur Kenntnis zu nehmen und zu respektieren – dies gilt es in Zeiten, in denen die demokratisch-rechtstaatliche Grundordnung in ganz Europa auf dem Prüfstand steht, besonders zu betonen. Dennoch darf an der Begründung der Entscheidung Kritik geübt werden.

Die Leistungen der Familienbeihilfe gehen in ihrer heutigen Form auf das Familienlastenausgleichsgesetz aus dem Jahr 1967 zurück, für das der Grundstein bereits 1954 gelegt wurde. In den Erläuternden des Gesetzgebers heißt es dazu, das Gesetz beruhe „auf der unleugbaren Tatsache, dass durch die wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahrzehnte die mit der Erhaltung und Erziehung von Kindern verbundenen Belastungen den Lebensstandard der Familie umso mehr herunterdrücken, je größer die Kinderanzahl der einzelnen Familie ist“.

Ein weiteres Motiv des Gesetzgebers von 1967 war „die bisherige Vernachlässigung der Sorge um die wirtschaftliche Existenzfähigkeit der Familie“, deren Ausgleich eine „gesellschaftliche Existenznotwendigkeit“ darstelle.

In Bezug darauf, dass die Familienbeihilfe – im Gegensatz zur vorigen Kinderbeihilfe – nicht nur unselbständig, sondern auch selbständig erwerbstätige Eltern gewährt werden sollte, findet sich in den Materialien die „Forderung nach einer Gleichstellung aller Familien ohne Rücksicht darauf, aus welcher Art von Einnahmen sie ihren Lebensaufwand bestreiten.“

Die pauschale Aussage des VfGH, die Kinderbeihilfe verfolge denselben Zweck wie die Mindestsicherung, ist also im Hinblick auf den Willen des damaligen Gesetzgebers nicht zutreffend.
Die Anrechnung der Familienbeihilfe, obwohl verfassungskonform, ist bis dato in keinem Mindestsicherungsgesetz der Bundesländer enthalten.
Eine Staffelung der Leistungen bei Mehrkindfamilien findet sich jedoch in vielen Landesgesetzen, nicht nur in Vorarlberg.

Gleichheitsgrundsatz und Familien mit Kindern

Bei Familien mit mehreren Kindern resultiert daraus, dass die Familienbeihilfe für mindestsicherungsbeziehende Familien überproportional angerechnet wird. Dies erscheint im Lichte des Gleichheitsgrundsatzes problematisch, was auch vom Vorarlberger Landesvolksanwalt betont wurde.

Nicht außer Acht gelassen werden darf zudem, dass bei einer Anrechnung der Leistungen der Familienbeihilfe die Leidtragenden schließlich immer die Kinder sind. Es wird sich wohl auch außer Streit stellen lassen, dass mit der Anzahl der Kinder auch der absolute finanzielle Aufwand zur Wahrung deren Wohles steigt.

Hinzu kommt, dass durch die neuen pauschalen Höchstsätze für den Wohnbedarf Personen vielfach gezwungen sind, die Differenz auf die tatsächlich anfallenden Wohnkosten aus ihrem Lebensunterhalt zu decken – wodurch noch weniger Geld für den tatsächlichen Lebensunterhalt übrig bleibt.

Grundbedürfnisse können nicht mehr gedeckt werden

Die Mindestsicherung ist als unterstes soziales Netz konzipiert, um Menschen zu helfen, existenzielle Notlagen zu überbrücken. Können nun jedoch Personen, die diese Hilfe in Anspruch nehmen, ihre Grundbedürfnisse mit dem zur Verfügung gestellten Betrag nicht mehr decken, ist fraglich, inwieweit die „Mindestsicherung“ diese Bezeichnung überhaupt verdient.

Sollte die Sichtweise des Verfassungsgerichtshofs zu diesem Thema in künftigen Gesetzen durchschlagen, wird sich dies jedenfalls zu Lasten der Kinder auswirken und ist zu befürchten, dass das Kindeswohl nicht mehr ausreichend berücksichtigt wird.

Der VfGH selbst hat noch 2012 festgehalten, „dass dem Staat bei der Ausgestaltung von Sozialhilfeleistungen zwar ein gewisser Ermessensspielraum zukommt, doch verfehlt ein Sicherungssystem insofern seine Aufgabenstellung, als es vom Gesetzgeber eingerichtet wurde, um Personen einen zu einem menschenwürdigen Leben erforderlichen Mindeststandard zu gewährleisten und diesen Zweck der Sicherung eines Existenzminimums nicht mehr erfüllt.“