Dublin Abschiebungen nach Kroatien rechtswidrig!

Erstellt von Christoph Riedl, am 29. November 2016.
Tags: Diakonie Flüchtlingsdienst, Flüchtlinge, Dublinverfahren, Kroatien
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Der Verwaltungsgerichtshof hat jetzt entschieden, dass bis zur Antwort des EUGH keine Dublin Entscheidungen mehr fallen dürfen, wenn unklar ist, ob die Flüchtlinge legal eingereist sind.
September 2015 - An der österreichischen Grenze in Nickelsdorf (Bild: Nadja Meister)
September 2015 - An der österreichischen Grenze in Nickelsdorf (Bild: Nadja Meister)
Bahnbrechende Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes
September 2015 - An der österreichischen Grenze in Nickelsdorf (Bild: Nadja Meister)
September 2015 - An der österreichischen Grenze in Nickelsdorf (Bild: Nadja Meister)

Es ist schon eine alte Tradition in Österreich: Zuerst werden Fakten geschaffen, obwohl man sich sehr bewusst ist, dass die Vorgangsweise ein hohes Potential zur Rechtswidrigkeit hat.

Monate später wird das Unrecht dann durch ein Höchstgericht beendet. Auf der Strecke bleiben Menschen, denen dazwischen großes Unrecht und oft auch Leid zugefügt wurde.

Nach einer richtungsweisenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes (vom 16. November 2016) sind Abschiebungen nach Kroatien für die Dauer des Verfahrens beim EuGH, welches sich mit der Frage auseinanderzusetzen hat, ob es sich der großen Fluchtbewegung um eine "illegale Einreise" handelte, unzulässig.

Der Grund dafür liegt in der Dublin Verordnung selbst:

Sie ist nur im Fall von illegaler Einreise ins – am Ende für die Prüfung des Asylantrages zuständige Land – anwendbar.

Die Länder entlang der Westbalkanroute haben im letzten Jahr die Reise selbst organisiert und sogar Busse bereitgestellt, mit denen die Menschen Richtung Norden weiterreisen konnten. Und sie haben im Rahmen der humanitären Klausel im Schengen Vertrag die Einreise gestattet.

Slowenien hat sich konsequenterweise an den Europäischen Gerichtshof (EUGH) gewendet und diesen nun gefragt, ob Dublin im Fall einer legalen Einreise überhaupt anwendbar ist.

Der Verwaltungsgerichtshof, (der eigentlich selbst schon früher verpflichtet gewesen wäre, den EUGH anzurufen), hat jetzt entschieden, dass bis zur Antwort des EUGH keine Dublin Entscheidungen mehr fallen dürfen, wenn unklar ist, ob die Flüchtlinge legal eingereist sind.

Das betrifft auch alle offenen Verfahren, unabhängig davon, ob die Flüchtlinge bereits abgeschoben wurden, oder noch in Österreich sind.

Was bedeutet „Dublinverfahren“?

Wissen

Das „Dublinverfahren“ bezieht sich auf die „Dublin-Verordnung“. Durch diese ist ein gemeinsames Europäisches Asylsystem insoweit organisiert, dass darin die Zuständigkeit der europäischen Länder geregelt ist.

Ein Dublinverfahren ist also ein Verfahren, in dem festgestellt wurde, dass nicht Österreich, sondern ein anderes Land für das Asylverfahren zuständig ist. Ist Österreich nicht für das Asylverfahren zuständig, wird der Asylwerber daher aufgefordert, in dieses Land auszureisen und kann dorthin rücküberstellt werden, wenn er dieser Aufforderung nicht nachkommt.

Und was ist die Konsequenz daraus?

Die Asylbehörden werden nun die Asylverfahren in Österreich zulassen müssen, da die Entscheidung beim EUGH (ob Dublin bei legaler Einreise gilt, oder nicht) länger dauern könnte.

Es wäre daher unverhältnismäßig weiter zuzuwarten wenn das Asylverfahren schneller erledigt werden kann, als die Prüfung der Zuständigkeit, wer es denn zu führen hat. Und jene die bereits abgeschoben wurden, und deren Verfahren noch nicht in 2. Instanz entschieden ist, werden wieder nach Österreich zurückkommen

So haben also jene Menschen rechtbehalten, die sich der einfachen Logik folgend über die vielen Dublin-Abschiebungen gewundert und geärgert haben. Wurden doch in letzter Zeit vielfach Menschen zurück nach Kroatien gebracht, denen vorher von offiziellen Stellen beim Grenzübertritt nach Österreich geholfen worden war. Und die im vergangenen Jahr beginnen konnten, in Österreich heimisch zu werden.