Dringender Aufruf

Bevormundung muss ein Ende haben!

Aus dringendem Anlass starten Diakonie, Das Band, Caritas, Lebenshilfe, Österreichischer Behindertenrat, ProMente Austria, Selbstbestimmt Leben, Sozialwirtschaft Österreich, Volkshilfe, Jugend am Werk eine Initiative zum Erwachsenenschutz-Gesetz!

21.02.2018
Initiative zum Erwachsenenschutzgesetz Österreich
Das Erwachsenenschutzgesetz bringt Menschen, die bisher einen Sachwalter hatten, mehr Autonomie und Selbstbestimmung

Es geht uns um individuelle Autonomie und Selbstbestimmung von 60.000 Österreicherinnen und Österreichern.

Mit 1. Juli 2018 soll ein Gesetz in Kraft treten, das Menschen, die bisher einen Sachwalter hatten, mehr Autonomie und Selbstbestimmung bringt.

Wie diese Woche, am 19.2. 2018, bekannt wurde, plant die Regierung nun eine Verschiebung dieses Gesetzes mit der Begründung, dass dafür das Geld fehlt. Wir sind empört, dass Finanzen als Vorwand genommen werden, erwachsene ÖsterreicherInnen weiter zu bevormunden!

Das Gesetz betrifft SeniorInnen, Personen mit psychischen Einschränkungen, Menschen mit Behinderungen – potentiell jede und jeden von uns!

Das Erwachsenenschutzgesetz stärkt das Menschenrecht, eigene Entscheidungen zu treffen. Seit 10 Jahren warten wir auf die Umsetzung der UN-Konvention – Österreich hat sich dazu verpflichtet!

Das Gesetz betrifft SeniorInnen, Personen mit psychischen Einschränkungen, Menschen mit Behinderungen – potentiell jede und jeden von uns!

Machen Sie mit! Schon diesen Donnerstag beginnen die Budgetverhandlungen.

Mailen Sie rasch an die Nationalratsabgeordneten Ihrer Region. Hier die Adressen

Email-Adressen von politischen EntscheidungsträgerInnen
Initiative zum Erwachsenenschutzgesetz
21. Februar 2018

Bevormundung muss ein Ende haben - Erwachsenenschutz-Gesetz muss kommen!
#RausAusBevormundung
#SelbstbestimmungNOW

Machen Sie mit! Schon diesen Donnerstag beginnen die Budgetverhandlungen.
Mailen Sie rasch an die Nationalratsabgeordneten Ihrer Region.
Gerne können Sie dazu die Briefvorlagen verwenden.

Schreiben Sie an:

Justizminister Josef Moser
Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
1070 Wien, Museumstraße 7
Palais Trautson
minister.justiz@bmj.gv.at

Finanzminister Hartwig Löger
Johannesgasse 5, 1010 Wien
Telefon: +43 1 51433-500000
hartwig.loeger@bmf.gv.at  

Bundeskanzler Sebastian Kurz
Bundeskanzleramt
Ballhausplatz 2, 1010 Wien
post@bka.gv.at
sebastian.kurz@bka.gv.at

Vizekanzler Heinz-Christian Strache
Bundesministerium für öffentlichen Dienst und Sport
Minoritenplatz 3, 1010 Wien
hc.strache@fpoe.at

Justizsprecher SPÖ Dr. Johannes Jarolim
Sozialdemokratische Parlamentsfraktion
Dr. Karl Renner-Ring 3,  1017 Wien
hannes.jarolim@parlament.gv.at

Justizsprecherin  ÖVP Mag.a Michaela Steinacker
Parlamentsklub der Österreichischen Volkspartei
Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien
michaela.steinacker@bmj.gv.at

Justizsprecher FPÖ Mag. Harald Stefan
Freiheitlicher Parlamentsklub
Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien
harald.stefan@parlament.gv.at
harald.stefan@fpoe.at

NEOS-Justizsprecherin Irmgard Griss
Parlamentsklub der NEOS
Allianzpartnerin & überparteiliche Stellvertretende Klubobfrau
Sprecherin für Justiz, Rechnungshof und Unvereinbarkeit
01 40110-9093
kontakt@irmgardgriss.at

Peter Kolba
Liste Pilz
Verbraucherschutz, Justiz
peter.kolba@parlament.gv.at

Weitere Emailadressen von Abgeordneten:

kira.gruenberg@parlament.gv.at
ulrike.koenigsberger-ludwig@parlament.gv.at
gerald.loacker@parlament.gv.at
dagmar.belakowitsch@parlament.gv.at
harald.stefan@parlament.gv.at
august.woeginger@oevpklub.at
walter.rosenkranz@fpoe.at
matthias.strolz@parlament.gv.at
christian.kern@spoe.at

Briefvorlage AbgeordneteR zum Nationalrat

 

 

Frau AbgNR NN, Herrn AbgNR NN
Österr. Nationalrat
Dr.-Karl-Renner-Ring 3
1017 Wien

20.2.2018

 

Das Erwachsenenschutzgesetz soll wie geplant in Kraft treten

 

Sehr geehrte Herr Abgeordneter, sehr geehrte Frau Abgeordnete!

Wir haben aus den Medien entnommen, dass geplant wird das Inkrafttreten des im Dezember 2016 von allen Parteien beschlossene Erwachsenenschutzgesetz zu verschieben.

Wir sagen es offen und ohne Umschweife: Wir sind empört!

Österreich hat sich im Jahr 2008 mit der Ratifizierung der UN-Konvention der Rechte der Menschen mit Behinderungen dazu verpflichtet, diese Menschenrechte umzusetzen.
Wir warten nun seit 10 Jahren  auf die Einlösung dieses Versprechens, das die Republik Österreich damals gegeben hat.

Bei der Letzten Staatenprüfung würde Österreich dafür gerügt, dass das bestehende – nunmehr 30 Jahre alte – Sachwaltersystem den Vorgaben der UN-Konvention nicht entspricht.

Insbesondere hat sich Österreich dazu verpflichtet dafür zu sorgen, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen Rechts- und Handlungsfähigkeit genießen und für die geeignete Unterstützung zu sorgen, die sie bei der Ausübung ihrer Rechts- und Handlungsfähigkeit gegebenenfalls benötigen. (Art 12 UNBRK)

Genau diese Forderungen erfüllt das neue Erwachsenenschutzgesetz:
Menschen mit Behinderungen, Senior_innen, Personen mit psychischer Beeinträchtigung usw. können Entscheidungen selbst treffen, sie erhalten die passgenaue Unterstützung und nur dort, wo es unbedingt notwendig ist, entscheidet ein_e – möglichst selbst gewählte_r -Vertreter_in. Dieses Gesetz kann man also als Paradebeispiel einer modernen gesetzlichen Regelung bezeichnen.

 

(S. 2)

Das Erwachsenenschutzgesetz 2016 wurde in einem vorbildlichen – international anerkannten – Beteiligungsprozess erarbeitet. Das Ergebnis kann als Meilenstein und als Leuchtturmprojekt der vergangenen Gesetzgebungsperiode bezeichnet werden.

Auch aus den Reihen der Behindertenorganisationen haben viele Personen intensiv mitgearbeitet sowohl beim Gesetz selbst aber auch in den Folgeprozessen der Erarbeitung der Konsenspapiere: Selbstvertreter_innen, Vertreter_innen von Angehörigen, Vertreter_innen der Dienstleister.

Natürlich brauchen Umstellungsprozesse auf ein neues letztlich kostengünstigeres System auch Anfangsinvestitionen. Diesem Umstand wird die aktuelle Regierung in vielfältigen Vereinfachungs- und Reformprozessen immer wieder begegnen.

Sehr geehrte Abgeordnete, wir fordern Sie eindrücklich auf, dafür zu sorgen, dass das Erwachsenenschutzgesetz wie geplant in Kraft treten zu lassen und damit endlich fundamentale Menschenrechte für Menschen mit Behinderungen in Österreich zu verwirklichen

 

(S. 3)

UN-BEHINDERTENRECHTSKONVENTION
Artikel 12
Gleiche Anerkennung vor dem Recht

(1) Die Vertragsstaaten bekräftigen, dass Menschen mit Behinderungen das Recht haben, überall als Rechtssubjekt anerkannt zu werden.

(2) Die Vertragsstaaten anerkennen, dass Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen gleichberechtigt mit anderen Rechts- und Handlungsfähigkeit genießen.

(3) Die Vertragsstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um Menschen mit Behinderungen Zugang zu der Unterstützung zu verschaffen, die sie bei der Ausübung ihrer Rechts- und Handlungsfähigkeit gegebenenfalls benötigen.

(4) Die Vertragsstaaten stellen sicher, dass zu allen die Ausübung der Rechts- und Handlungsfähigkeit betreffenden Maßnahmen im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen geeignete und wirksame Sicherungen vorgesehen werden, um Missbräuche zu verhindern.
Diese Sicherungen müssen gewährleisten, dass bei den Maßnahmen betreffend die Ausübung der Rechts- und Handlungsfähigkeit die Rechte, der Wille und die Präferenzen der betreffenden Person geachtet werden, es nicht zu Interessenkonflikten und unangemessener Einflussnahme kommt, dass die Maßnahmen verhältnismäßig und auf die Umstände der Person zugeschnitten sind, dass sie von möglichst kurzer Dauer sind und dass sie einer regelmäßigen Überprüfung durch eine zuständige, unabhängige und unparteiische Behörde oder gerichtliche Stelle unterliegen.
Die Sicherungen müssen im Hinblick auf das Ausmaß, in dem diese Maßnahmen die Rechte und Interessen der Person berühren, verhältnismäßig sein.

(5) Vorbehaltlich dieses Artikels treffen die Vertragsstaaten alle geeigneten und wirksamen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen das gleiche Recht wie andere haben, Eigentum zu besitzen oder zu erben, ihre finanziellen Angelegenheiten selbst zu regeln und gleichen Zugang zu Bankdarlehen, Hypotheken und anderen Finanzkrediten zu haben, und gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen nicht willkürlich ihr Eigentum entzogen wird.

 

Intiative Erwachsenenschutzgesetz Postkarte Rückseite
Sachwalterschaft in Österreich von UNO massiv kritisiert, Erwachsenenschutz-Gesetz muss kommen!