Nicht die Asylfrage bedroht die Einheit Europas, sondern der nationalstaatliche Egoismus

Außereuropäische Asylzentren: Ist Europa am Ende?

Wer meint, die liberale Asylpolitik von Angela Merkel hätte Europa nach rechts rücken lassen und gefährde nun Werte und Zukunft der EU, betreibt Schuldumkehr und lässt zu, dass die rechten und rechtsextremen PolitikerInnen Europas sich mit ihrer eigenen Abschottungspolitik in einer Opferrolle gefallen können.  

29.06.2018
1989 - Grenzzaun zwischen Ungarn und Österreich wird von Außenminister Alois Mock durchgeschnitten.
1989 - die europäischen Grenzen fallen. 29 Jahre Offenheit. Und jetzt? (Foto: ORF)

Der Rückfall in nationalstaatliche Egoismen bedroht die Einheit Europas.

Wer den aktuellen globalen Herausforderungen, wie den zunehmenden Konfliktherden (welche die Zahl der weltweiten Flüchtlinge auf 65 Millionen Menschen ansteigen haben lassen), oder dem Klimawandel durch Rückfall in die Kleinstaaterei begegnen will, hat Europa schon aufgegeben.

Dabei stehen derzeit tatsächlich die Grundwerte Europas auf dem Spiel: „Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.“ (Artikel 2 des EU Vertrages)

Menschenrechte sind Gründungsfundament der EU

Die Menschenrechte sind daher nicht irgendein lästiges Anhängsel des Friedensprojekts Europa, sondern ihr Gründungsfundament. Die Genfer Flüchtlingskonvention war die Antwort Europas auf die Gräuel des NS-Faschismus. Nie wieder sollten Menschen den Tod finden, weil sie vor verschlossenen Grenzen stehen.

Für Menschen auf der Flucht ist das gravierendste Problem, dass es keine legalen Wege nach Europa gibt. Flüchtlinge sind daher auf eine irreguläre Einreise, bei der viele ihr Leben riskieren, angewiesen. Wer das - und damit auch das Geschäft der Schlepper - eindämmen möchte, muss sichere und legale Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge schaffen.

Menschen, die bereit sind für einen Funken Hoffnung ihr Leben zu riskieren, können durch Gewalt nicht aufgehalten werden. Fluchtrouten lassen sich maximal verlagern und die Flucht für Flüchtlinge noch teurer und gefährlicher machen.  Wenn Menschen vor Krieg und Folter fliehen, oder schlicht keine Perspektive mehr im Leben haben, werden sie sich trotzdem auf den Weg nach Europa machen.

Asylzentren in Afrika sind keine Lösung

Europa indessen kann sich seiner Verantwortung, einen angemessenen Beitrag zum Flüchtlingsschutz zu leisten nicht entziehen, indem es Verfahrenszentren außerhalb Europas schafft. - Doch gerade das scheint neben der verstärkten Kontrolle der Außengrenzen und der Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen der kümmerliche Rest des Vorhabens ein gemeinsamen europäischen Asylsystems zu sein. - Das individuelle Menschenrecht auf Asyl kann nicht durch die Aufnahme einiger weniger Ausgewählter aus außereuropäischen Verfahrenszentren ersetzt werden.

Gemeinsame europäische Asylbehörde wäre notwendige Voraussetzung

Paradoxerweise würde aber jede Form von Verfahrenszentren, ob in sogenannten Hotspots auf europäischem Boden, oder in Verfahrenszentren außerhalb Europas, ein gemeinsames europäisches Asylsystem voraussetzen, das sich sinnvollerweise einer gemeinsamen europäischen Asylbehörde bedienen könnte. Denn ohne die Abgabe nationalstaatlicher Hoheitsgewalt an eine supranationale Behörde kann immer nur nach dem nationalen Recht des jeweiligen EU Landes  vorgegangen werden. Und welch tragische Folgen das hat, konnte man in den vergangenen Jahren am zusammengebrochenen griechischen Asylsystem beobachten. Selbst hunderte zur Unterstützung entsandte EU Beamte konnten daran nichts ändern. Am Ende hatte immer die griechische Asylbehörde mit griechischen Beamten nach griechischem Recht zu entscheiden.

Jeder Gedanke an eine zentrale Bearbeitung von Asylanträgen in Verfahrenszentren bedingt daher tatsächlich ein gemeinsames europäisches Asylsystem.

Bisherige Vorschläge verbessern nichts

Vorschläge für eine Überarbeitung des derzeitigen Rechtsrahmens liegen seit Monaten vor, und haben zu heftigen Kontroversen zwischen den EU-Institutionen und den Mitgliedsstaaten geführt. Diese Vorschläge bedeuten jedoch keinen Fortschritt und würden erst recht nicht das gemeinsame Führen von Asylverfahren ermöglichen. Im Gegenteil, sie gehen wieder weit hinter bereits Erreichtes zurück und würden zu massiven Verschlechterungen im Flüchtlingsschutz führen. Woran sie scheitern ist bekannt: sie gehen einigen noch nicht weit genug und scheitern vor allem an der mangelnden Solidarität zur Umsetzung des vorgeschlagenen Verteilungsmechanismus.

Die Länder mit der größten Abwehrhaltung, stehen am weitesten außerhalb des EU Rechts

Nun sind es aber gerade jene Länder, die sich am vehementesten gegen die Aufnahme von Flüchtlingen bzw. für Verfahrenszentren außerhalb Europas aussprechen, die sich selbst immer selbstbewusster außerhalb des geltenden europäischen Gemeinschaftsrechts positionieren.

Ein Bespiel ist dafür der derzeitige innerdeutsche Asylstreit, in dem Bundeskanzlerin Merkel auf eine europäische Lösung pocht, während Innenminister Seehofer mit der Ankündigung von Zurückweisungen an der österreichisch-deutschen Grenze einen Bruch des geltenden EU-Rechts in Aussicht stellt.

Kein EU Land darf an seiner Grenze jemanden einfach zurückweisen

Kein EU Land darf nämlich an seiner Grenze jemanden einfach zurückweisen, wenn er/sie einen Asylantrag stellt. In diesem Fall muss immer ein Dublin-Verfahren eingeleitet werden, damit am Ende feststeht, welcher Staat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist, und sich nicht beide gleichzeitig für unzuständig erklären können. Es kann also jemand zurückgewiesen werden, aber nie ohne Verfahren.

Zugang zu Asylverfahren darf nicht verwehrt werden

Es steht außer Zweifel, dass die EU ihre Außengrenzen kontrollieren soll und muss. Gleichzeitig darf aber nicht der geringste Zweifel entstehen, dass Menschen, die dort um Schutz bitten, einen Zugang zu einem fairen und rechtstaatlichen Asylverfahren in Europa bekommen müssen. Die EU Staaten müssen deshalb eine solidarische Lösung finden, die nicht die gesamte Verantwortung bei den Ländern an den Außengrenzen belässt.

Verfahrenszentren außerhalb Europas sind aufgrund der zu erwartenden rechtlichen Probleme unrealistisch. Und Europa braucht sie auch nicht. Es gibt nämlich schon genug Flüchtlingslager in Afrika.

Europa muss das internationale Resettlement-Programm umsetzen

Alles was es bräuchte ist die Bereitschaft der europäischen Staatengemeinschaft, endlich namhafte Zahlen von Flüchtlingen aus dem Resettlementprogramm des UNHCR aufzunehmen. Die 50.000 Plätze, die die EU Kommission für ganz Europa 2018 und 2019 in Aussicht gestellt hat, werden niemanden dazu bewegen, in den Lagern auszuharren, um auf eine legale Aufnahme in Europa zu warten.