Diakonie Flüchtlingsdienst hat seine Bedenken eingebracht

Asylgesetznovelle in Vorbereitung

Eine weitere Asylgesetznovelle ist in Vorbereitung.

27.02.2015
Drei Männer auf der Flucht, die über ein Bahngleis gehen.
Flucht ist kein Verbrechen! (Foto: Salinia Stroux)

Es ist schon wieder eine Asylgesetznovelle in Vorbereitung. Dieser Tage wird sie in Begutachtung gehen. Diesmal bekamen die in der Rechtsberatung tätigen NGOs (Diakonie Flüchtlingsdienst und Volkshilfe OÖ) den Entwurf sehr frühzeitig zu sehen und wir konnten uns damit auseinandersetzen. 

Ein Kernpunkt der Novelle: Unsere unabhängige Rechtsberatung sollte Konkurrenz bekommen. Durch eine im Innenministerium selbst angesiedelte Rechtsberatung.

Nicht nur für uns, sondern für alle Menschenrechtsorganisationen ist das ein absolutes No-Go. Das Menschenrecht auf ein faires Verfahren kann nur durch unabhängige Rechtsberatung garantiert werden. Wir sind sehr froh darüber, dass dieser Vorschlag nun vom Tisch ist, weil ihm die SPÖ keine Zustimmung erteilt hat. Doch die anderen Verschärfungen blieben im Entwurf stehen.

Wir werden uns auch weiterhin damit auseinandersetzen und eine fundierte Stellungnahme abgeben. Der Diakonie Blog wird davon berichten.

Vier Vorschläge für ein funktionierendes Grundversorgungssystem

Die Diakonie schlägt folgende Punkte für eine Lösung des Unterbringungsproblems vor:

  1. Integrationsprojekte für bereits anerkannte Asylwerber und subsidiär Schutzberechtigte, die Grundversorgungsplätze belegen, fördern statt - wie derzeit Praxis - kürzen.
  2. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sofort in Einrichtungen der Jugendwohlfahrt betreuen, wie es auch die Kinderrechtskonvention vorsieht.
  3. Kostensätze der Grundversorgung auf ein realistisches Niveau anheben, um neue Plätze zu schaffen.
  4. Weiters soll es Asylsuchenden gestattet werden, nach sechs Monaten eine Arbeit aufzunehmen und für sich selbst zu sorgen.