Die österreichische Asylpraxis auf dem Prüfstand des europäischen Gerichtshofs

Abschiebungen nach Kroatien und (k)ein Ende?

In den letzten Monaten wurden immer wieder AsylwerberInnen zurück nach Kroatien geschickt. Jetzt prüft der Europäische Gerichtshof die Rechtmäßigkeit dieser Abschiebungen.

13.04.2017
in einem wilden Flüchtlingslager in Serbien: eine Wand mit einem Graffiti und darunter ein Müllberg
Die Staaten entlang der Westbalkan-Route haben 2015 vielen Flüchtlingen die humanitäre Einreise und - noch viel öfter - die Durchreise gestattet. Dann wurden alle Grenzen geschlossen (Foto: Ben Nausner)

Erst Anfang April wurde wieder ein afghanischer Mann nach Zagreb abgeschoben, obwohl seine - so wie die Abschiebung von hunderten anderen AsylwerberInnen nach Kroatien in den letzten Wochen und Monaten - vermutlich rechtswidrig war.

Begründet wurden die Abschiebungen mit dem Argument, dass sie über dieses Land nach Österreich gekommen waren, und Kroatien für ihr Verfahren zuständig sei. Das ist der „Dublinverordnung“ zuzuschreiben, welche die Zuständigkeit der Staaten innerhalb Europas für Asylverfahren regelt. – Und erst am 8. Juni werden wir endgültig wissen, ob diese tausenden Dublinverfahren, die Österreich mit Kroatien nach der großen Fluchtbewegung 2015 geführt hat, rechtmäßig waren.

Zur Erinnerung: Österreich hat damals, so wie alle anderen Staaten entlang der sogenannten Westbalkan-Route, den Flüchtlingen die humanitäre Einreise und - noch viel öfter - die Durchreise gestattet. Die Staaten organisierten den Transport über die Staatsgrenzen hinweg, indem sie Reisebusse und Züge charterten und auch bezahlten. Das war auch notwendig, denn damit haben die Staaten mit großer Wahrscheinlichkeit eine humanitäre Katastrophe verhindert.

Wenig später begannen allerdings die österreichischen Asylbehörden, Dublin-Verfahren mit Slowenien und Kroatien einzuleiten. Kroatien hat auf diese Anfragen nicht reagiert, und ist damit nach Ansicht der österreichischen Asylbehörden für das Führen tausender Asylverfahren  zuständig geworden.

Doch wie kann ein Land wie Österreich, das Flüchtlingen aus humanitären Gründen die Einreise gestattet und sie willkommen heißt, sich später für unzuständig erklären?

Doch wie kann ein Land wie Österreich, das Flüchtlingen aus humanitären Gründen die Einreise gestattet und sie willkommen heißt, sich später für unzuständig erklären? Geht nicht! Meinten nicht nur die RechtsexpertInnen des Flüchtlingsdienstes der Diakonie, sondern auch das slowenische Höchstgericht, das sich mit dieser Frage an den Europäischen Gerichtshof wandte. Nach einer richtungsweisenden Entscheidung des österreichischen Verwaltungsgerichtshofes (vom 16. November 2016) wären Abschiebungen nach Kroatien für die Dauer des Verfahrens beim Europäischen Gerichtshof unzulässig. Der EUGH hat sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob es sich bei der großen Fluchtbewegung um eine „illegale Einreise“ handelte. Auch der österreichische Verwaltungsgerichtshof richtete in der Folge Fragen zur korrekten Interpretation der Dublin Verordnung an den EUGH. Das war deshalb notwendig, weil nur der europäische Gerichtshof befugt ist, europäisches Recht auszulegen. Nur so kann gewährleistet werden, dass es zu keiner unterschiedlichen Anwendung in den EU-Staaten kommt.

Relativ unbeeindruckt von diesen höchstgerichtlichen Vorgängen versuchte das österreichische Innenministerium währenddessen weiterhin an den Dublin Überstellungen nach Kroatien festzuhalten.

Relativ unbeeindruckt von diesen höchstgerichtlichen Vorgängen versuchte das österreichische Innenministerium währenddessen weiterhin an den Dublin Überstellungen nach Kroatien festzuhalten.

Am 28. März verhandelte die große Kammer des EUGH in Luxemburg über diese entscheidende Rechtsfrage. Zur Überraschung des anwesenden Publikums räumte die österreichische Regierung am Beginn der öffentlichen Verhandlung ein, dass es sich bei der damaligen Einreise nach Österreich im Rahmen des Massenzustroms um eine legale Einreise handelte. Damit sei den betreffenden Flüchtlingen die Einreise aus humanitären Gründen im Sinne des Schengener Grenzkodex gewährt worden. Und das bedeutet: Die Einreisen wären daher NICHT illegal erfolgt.

Kleines Asyl-Lexikon

Was sind AsylwerberInnen? Was passiert, wenn ein Flüchtling einen negativen Asylbescheid bekommt? Gibt es für alle Flüchtlinge Deutschkurse? Ab wann dürfen Flüchtlinge arbeiten? Unser Asyl-Lexikon bietet zu den wichtigsten Begriffe zum Thema Flucht und Asyl in Österreich eine kurze Erklärung.

Auf Nachfrage des Gerichts bestätigte Österreich, dass die legale Einreise aus humanitären Erwägungen wohl auch für eine Außengrenze des Schengenraumes gelte und auch die Einreise nach Kroatien nicht illegal im Sinne der Dublin Verordnung gewesen wäre.

Hätte Österreich in Kroatien überhaupt anfragen dürfen?

Die von Österreich herangezogene Bestimmung der Dublin Verordnung  zur Zuständigkeit Kroatiens ist jedoch definitiv nur im Falle von illegaler Einreise anwendbar. Unverständlich bleibt daher, warum Österreich dann aber tausende Dublin Verfahren mit Kroatien geführt hat und weiterhin führt.

Die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofes ließ in der Verhandlung durchblicken, dass es in manchen Situationen wohl für EU Mitgliedstaaten so etwas wie eine völkerrechtliche Verpflichtung geben müsste, die Einreise zu gewähren. Wenn am 8. Juni der europäische GH sein Urteil bekannt gibt, könnten sämtliche Dublin Entscheidungen Österreichs, in denen EU Staaten die Einreise aus humanitären Gründen gewährten, rechtswidrig sein. Dann wird Österreich die Rückreise der Flüchtlinge aus Kroatien zu organisieren haben.

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